Prozesse

Deutsche IS-Rückkehrerin räumt kaum Vorwürfe ein

«Keine Frauen angeworben»
Von Christina Sticht, dpa

Celle (dpa) – Weil sie sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und in Syrien unter anderem ihre kleine Tochter zu einer Steinigung mitgenommen haben soll, muss sich eine 33-Jährige seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle verantworten.

Die Bundesanwaltschaft wirft der Deutschen sieben Straftaten vor, darunter die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie habe sich an der Versklavung der jesidischen Bevölkerung beteiligt, heißt es in der Anklage. Am ersten Verhandlungstag schilderte die Frau, wie es dazu kam, dass sie Ende 2014 gemeinsam mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen aus der Nähe von Frankfurt in das Kriegsgebiet ausreiste. Weiterlesen

Krankenpfleger-Prozess geht vor Bundesgerichtshof

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Fall eines Krankenpflegers aus dem Saarland befassen, der wegen versuchter Morde an fünf Patienten und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Haft verurteilt wurde. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken ein, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch bestätigte.

Das Gericht hatte für den 30-jährigen deutschen Angeklagten zudem ein lebenslanges Berufsverbot als Krankenpfleger oder für den Rettungsdienst verhängt. Die Richter waren allerdings nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf zusätzliche Sicherungsverwahrung gefolgt. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. Weiterlesen

Zivilprozess gegen verurteilten Doppelmörder gestartet

Darmstadt (dpa) – Im Fall des verurteilten Doppelmörders Andreas Darsow aus dem südhessischen Babenhausen will das Darmstädter Landgericht in einem Zivilverfahren in drei Wochen verkünden, ob es erneut eine Beweiserhebung zulässt.

Hintergrund sind gegensätzliche Erkenntnisse aus neuen Gutachten der Verteidigung und im Urteil 2011 angeführter Indizien zu einem selbstgebauten Schalldämpfer. Die Entscheidung werde am 30. März verkündet, sagte die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer am Mittwoch nach knapp einstündiger Verhandlung. Weiterlesen

Lewentz begrüßt Kölner Urteil zu AfD als «deutliches Signal»

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Das Urteil schaffe eine Verbindlichkeit für das weitere Vorgehen des Verfassungsschutzes und sende ein «deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. «Wenn Äußerungen getätigt werden, die sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und ein Nährboden für Hass und Hetze bereitet wird, muss der Verfassungsschutz diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch mit seinen Mitteln begegnen können», sagte Lewentz. Weiterlesen

Mutmaßliche IS-Terroristin aus Niedersachsen vor Gericht

Celle (dpa) – Weil sie sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen haben soll, steht eine dreifache Mutter vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle.

Die 33-Jährige gehört zu den mutmaßlichen IS-Anhängerinnen, die Anfang Oktober gemeinsam mit ihren Kindern in einem von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug nach Deutschland zurückgeholt wurden. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Der Deutschen wird eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, darunter die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesanwaltschaft erhob Ende 2021 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Celle Anklage gegen die 33-Jährige. Weiterlesen

Verfassungsschutz zu AfD-Urteil: «Guter Tag für Demokratie»

Berlin (dpa) – Der Verfassungsschutz wertet die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu seiner Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als Erfolg.

«Ich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist», sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang.

«Das ist ein guter Tag für die Demokratie». Eine detaillierte Stellungnahme werde seine Behörde abgeben, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege und vom Bundesamt ausgewertet worden sei. Weiterlesen

Dreijährige zum Missbrauch angeboten – Haftstrafe für Vater

Offenburg (dpa) – Weil er seine drei Jahre alte Tochter im Internet zum Missbrauch angeboten und sich selbst an ihr vergangen hat, muss der Vater ins Gefängnis.

Das Landgericht Offenburg verurteilte den 39-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Herstellens kinderpornografischer Schriften. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann dagegen Rechtsmittel einlegen. Weiterlesen

Dreifachmord-Prozess: Zahnarzt gesteht – in Brief aus U-Haft

Kiel (dpa) – «Mit dieser Schuld leben zu müssen, ein Mörder zu sein, ist die schlimmste Strafe». Mit diesen Worten hat ein wegen Dreifachmordes angeklagter Zahnarzt die Taten gestanden – in einem Brief, den er Ende Februar aus der Untersuchungshaft an eine frühere Freundin schrieb.

Der Vorsitzende des Kieler Schwurgerichts, vor dem sich der 48-Jährige aus Westensee (Schleswig-Holstein) wegen heimtückischer Morde aus niedrigen Beweggründen verantworten muss, verlas das Schreiben im Prozess. In dem Brief hieß es auch: «Mein Lebenswunsch war es ganz sicher nicht, meine eigene Frau zu schlagen und drei Menschen zu erschießen» Weiterlesen

Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

Köln (dpa) – Am Kölner Verwaltungsgericht beginnt heute ein politisch brisantes Verfahren.

Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in denen es unter anderem darum geht, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. AfD-Chef Tino Chrupalla will dafür nach eigenen Angaben nach Köln reisen. Demonstrationen sind nach Angaben der Polizei nicht angemeldet. Weiterlesen

Kind zur Prostitution angeboten – Prozess in Missbrauchskomplex

Ein Mann gibt sich im Internet als Jugendlicher aus, macht sich an ein zwölf Jahre altes Mädchen heran – und bringt das Kind dazu, sich zu prostituieren. Vor dem Landgericht München I beginnt nun ein Prozess, der Teil eines großen Missbrauchskomplexes sein soll.

München (dpa/lby) – Vor dem Landgericht München I beginnt am Montag (9.30) der Prozess gegen einen 35 Jahre alten Münchner wegen Vergewaltigung und Missbrauchs eines erst zwölf Jahre alten Mädchens. Die Tat ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Teil eines größeren Missbrauchskomplexes. Mindestens neun Männer werden beschuldigt, das Kind missbraucht zu haben. Einer von ihnen, ein 33-Jähriger, wurde bereits im Februar in München zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt, einem anderen wird am Münchner Amtsgericht der Prozess gemacht. Weiterlesen

Versuchter Raubmord von 1991: Angeklagter freigesprochen

Bochum (dpa) – Gut drei Jahrzehnte nach einem versuchten Raubmord in einer Bochumer Spielhalle ist der einzige Verdächtige freigesprochen worden.

Dem 56-Jährigen war vorgeworfen worden, der Kassiererin am 27. Februar 1991 mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen und sie dabei lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Beute soll sich auf über 4000 D-Mark belaufen haben. Hauptindiz für die Täterschaft des Angeklagten war ein Fingerabdruck an der Tür der Spielhalle. Laut Urteil des Bochumer Schwurgerichts reichte diese Spur für eine Verurteilung jedoch nicht aus. Weiterlesen

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