Trier (dpa/lrs) – Ungeimpft gegen Corona-Tests: Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt Wittlich Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Trier eingereicht. Der Frau werde zur Last gelegt, im vergangenen Herbst «beharrlich» die Corona-Testpflicht abgelehnt zu haben. In der jetzt eingegangenen Klage beantrage das Land Rheinland-Pfalz, die Beamtin wegen Begehung eines Dienstvergehens aus dem Dienst zu entfernen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Trier am Mittwoch.
Bereits im Oktober sei der Beamtin die Führung ihrer Dienstgeschäfte untersagt worden. Sie wurde vorläufig des Dienstes enthoben, ein Teil ihrer monatlichen Bezüge einbehalten und ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte das Gericht mit. Die Frau soll aus ideologischen Gründen sich geweigert haben, sich testen zu lassen. Auch anderen Corona-Schutzmaßnahmen habe sie ablehnend gegenüber gestanden.
Damals galt die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung. Diese sah die Testpflicht an Arbeits- und Betriebsstätten nach längerer Abwesenheit vom Arbeitsplatz vor. Die Beamtin soll per Email angekündigt haben, diese Pflicht nicht einhalten zu wollen, hieß es. Wann die mündliche Verhandlung stattfindet, war zunächst noch offen.
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