Parteien

Walter-Borjans: Klingbeil als SPD-Chef vorstellbar

Berlin (dpa) – Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält Generalsekretär Lars Klingbeil für einen geeigneten Anwärter auf den Parteivorsitz.

Auf die Frage, ob er sich Klingbeil als neuen Parteichef vorstellen könne, sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Selbstverständlich kann ich das. Die Zusammenarbeit von Saskia Esken und mir mit Lars Klingbeil ist eng und gut» Alle Optionen und alle anstehenden Fragen werde man in der Parteispitze gemeinsam besprechen. «Dann werden wir der Partei einen guten Vorschlag machen» Weiterlesen

Röttgen warnt CDU vor Verschiebung nach rechts

Berlin (dpa) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Partei angesichts der bevorstehenden personellen Neuaufstellung vor einer Verschiebung nach rechts gewarnt.

Es gebe in der Partei unterschiedliche Richtungen, etwa Konservativere und Liberalere, sagte er im ZDF-«heute journal». «Aber die CDU darf selber keine Richtungspartei werden. Wir sind das nicht. Wir sind Partei der Mitte. Das Zentrum müsse die moderne Mitte sein. «Nur dort können wir gewinnen. Das sind wir als CDU ideell, da findet der gesellschaftliche Kampf um die Mehrheit statt» Wenn die CDU eine Rechtsverschiebung erleben würde, dann würde sie den anderen Parteien – SPD, Grünen und FDP – freien Raum lassen, sich zu etablieren. Weiterlesen

Mehr Windräder an Land in Betrieb gegangen

Berlin/Hannover (dpa) – Der Ausbau der Windkraft an Land hat seit Jahresbeginn an Fahrt aufgenommen – bleibt aber aus Sicht der Branche immer noch weit hinter dem nötigen Tempo zurück.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres gingen wesentlich mehr neue Windenergieanlagen an Land in Betrieb als im Vorjahreszeitraum. Ans Netz kamen von Januar bis September 345 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 1,4 Gigawatt – das ist bei der Leistung ein Zuwachs von mehr als 50 Prozent. Das geht aus einer Übersicht der Fachagentur Wind an Land hervor.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, sagte der Deutschen Presse-Agentur, noch könne es mit einem starken vierten Quartal gelingen, im Gesamtjahr die Marke von 2 Gigawatt beim Zubau zu überspringen. Dies wäre ein gutes Signal, auch wenn die Energiewende eigentlich jährlich mehr als 5 Gigawatt neue Windenergieleistung an Land erfordere. Im Gesamtjahr 2020 wurden neue Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 1,4 Gigawatt errichtet. Weiterlesen

Wer wird Finanzminister? Lindner in Umfrage vor Habeck

Berlin (dpa) – Bei der Frage nach der Eignung als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner einer Forsa-Befragung zufolge die Nase vor Grünen-Chef Robert Habeck.

Im aktuellen «Trendbarometer» von RTL und ntv sprachen sich auf die Frage, wen sie für den Posten für geeignet halten, 44 Prozent für Lindner aus. Habeck kam auf 29 Prozent. 27 Prozent halten keinen der beiden für geeignet. Weiterlesen

Bouffier: CDU mit Fahrplan für Wahl von Bundesvorsitz

Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich zufrieden gezeigt mit den Plänen der Bundes-CDU für die Neubesetzung des Parteivorsitzes. «Damit haben wir einen klaren Fahrplan, wie es mit der Bundespartei weitergehen soll», erklärte er nach Angaben eines Parteisprechers am Dienstag in Wiesbaden. «Der von den Kreisvorsitzenden am Samstag vorgeschlagene Weg wurde heute einstimmig bestätigt, so dass wir nun alle Mitglieder der CDU Deutschlands zur Besetzung des Bundesvorsitzendenamtes befragen werden» Weiterlesen

CDU-Spitze berät über personelle Neuaufstellung

Berlin (dpa) – Rund fünf Wochen nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl will die CDU-Führung die personelle Neuaufstellung in die Wege leiten.

In Berlin werden Präsidium und Bundesvorstand am Dienstag über das Verfahren zur Neubestimmung des Parteivorsitzes beraten. Sie haben die Vorgabe, dazu eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit hierfür ausgesprochen.

Fraglich ist, ob bei den Sondersitzungen bereits erste Bewerber ihre Kandidaturen offiziell anmelden werden. Ambitionen auf die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet werden insbesondere dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch. Weiterlesen

Umfrage: SPD bleibt mit Abstand stärkste Partei

Berlin (dpa) – Die SPD ist nach einer aktuellen Insa-Umfrage weiterhin mit Abstand stärkste Partei. Im «Meinungstrend» des Instituts Insa für «Bild» (Dienstag) liegt sie bei 27 Prozent.

Das ist zwar ein Prozentpunkt weniger im Vergleich zur Umfrage der Vorwoche. Die Union steht allerdings unverändert bei 20 Prozent. Auch Grüne (16 Prozent) und Linke (5 Prozent) verändern ihre Werte nicht. Die FDP verliert einen halben Punkt und erreicht jetzt 13,5 Prozent. Die AfD gewinnt einen halben Punkt und steht jetzt bei 11,5 Prozent. Weiterlesen

Bislang keine offizielle Bewerbung um CDU-Vorsitz

Berlin (dpa) – Nach dem Votum der Basis für eine Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitz sondieren mögliche Kandidaten hinter den Kulissen die Chancen für eine einvernehmliche Teamlösung.

«Dass miteinander gesprochen wird, ist klar», sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Deutschlandfunk. Er gilt selbst als einer der Aspiranten für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet. Weiterlesen

Parteitag: Linke in Rheinland-Pfalz sortiert sich neu

Neustadt an der Weinstraße (dpa/lrs) – Die Linke in Rheinland-Pfalz sortiert sich neu und nimmt nach dem Scheitern bei Landtags- und Bundestagswahl jetzt die Kommunalwahlen 2024 in den Blick. Ein Parteitag wählte am Samstag in Neustadt an der Weinstraße einen neuen Landesvorstand und sparte nicht mit Kritik an der bisherigen Führungsspitze.

Neue Vorsitzende sind Melanie Wery-Sims aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich und Stefan Glander aus Kaiserslautern. Die 38-jährige Wery-Sims, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März, erhielt 71 von 107 Stimmen. Der 54-jährige Glander wurde mit 78 Stimmen gewählt. Beide kündigten eine frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2024 an. Wery-Sims rief die Partei mit ihren 1815 Mitgliedern in Rheinland-Pfalz dazu auf, sich entschieden für soziale Gerechtigkeit einzusetzen: «Wir sind die Stimme derjenigen, die keine Stimme haben, da sie zu Minderheiten gehören, unterdrückt werden oder einfach schon resigniert haben» Weiterlesen

Klöckner für Mitgliederbeteiligung «auf allen Ebenen»

Mainz/Berlin (dpa) – Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, die von den Kreisvorsitzenden empfohlene Mitgliederbeteiligung nicht nur bei der Wahl der Führungsspitze im Bund umzusetzen. «Künftig müssen wir Formate einer breiteren Basisbeteiligung auf allen Ebenen der Partei kontinuierlich auf- und ausbauen», forderte Klöckner am Sonntag in Mainz. Weiterlesen

Heil: «Klar ist: Nikolaus ist GroKo-Aus»

Berlin (dpa) – Der geschäftsführende Arbeitsminister und SPD-Vizechef Hubertus Heil hat sich optimistisch über eine rasche Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP gezeigt. «Klar ist: Nikolaus ist Groko-Aus, und da muss die Politik jetzt anpacken», sagt Heil vor Vertretern der IG Metall in Berlin.

Mit dem Spruch hatten die Jusos 2019 vor dem Hintergrund damaliger heftiger Querelen im schwarz-roten Regierungsbündnis für ein Ende der Koalition mit der CDU geworben. Zwei Jahre und eine Bundestagswahl später wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Regierung bilden. Sie hatten angekündigt, dass dies nach Ende der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember geschehen soll. Weiterlesen

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