Parteien

Norbert Walter-Borjans tritt nicht mehr als SPD-Chef an

Berlin (dpa) – Nach rund zwei Jahren als SPD-Vorsitzender will Norbert Walter-Borjans im Dezember sein Amt abgeben. Er werde sich beim Parteitag nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, um für Jüngere Platz zu machen, sagte der 69-Jährige der «Rheinischen Post» (Samstag).

Eine SPD-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag, Walter-Borjans werde bei dem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember nicht erneut antreten. SPD-Spitzenpolitiker bedankten sich bei Walter-Borjans für seine Arbeit als Parteichef – und führten die jüngsten Erfolge der Sozialdemokraten auch auf sein Wirken zurück.

Walter-Borjans war 2019 gemeinsam mit Saskia Esken bei den SPD-Mitgliedern als Sieger einer aufwendigen Kandidatenkür hervorgegangen. Der frühere NRW-Finanzminister und die bis dahin einer breiteren Öffentlichkeit unbekannte Abgeordnete hatten in einer Stichwahl im November 2019 die Mitbewerber Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz aus dem Feld geschlagen. Auf einem Parteitag wurden Esken und Walter-Borjans eine Woche drauf bestätigt – mit 75,9 beziehungsweise 89,2 Prozent. Weiterlesen

An CDU-Basis viel Unterstützung für Mitgliedervotum über neuen Chef

Am Samstag steht bei der CDU ein für die personelle Neuaufstellung wichtiges Treffen an: Dann beraten alle Kreisverbandschefs. Eine Mitgliederbefragung zum Vorsitz hat viele Befürworter.

Berlin (dpa) – Bei der Neuaufstellung der CDU gibt es an der Parteibasis breite Bestrebungen, einen neuen Vorsitzenden mittels Mitgliederbefragung zu bestimmen. In Sachsen-Anhalt sprachen sich mehrere Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz am Donnerstagabend dafür aus, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder. Die CDU verfügt über 326 Kreisverbände, von denen einer im Ausland ist. Weiterlesen

Klöckner warnt vor Abschaffung der Pendlerpauschale

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD, Grüne und FDP davor gewarnt, die Pendlerpauschale abzuschaffen. «Die Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, das sind auch die, die unser Land am Laufen halten, die pflichtbewusst zur Arbeit fahren, ihre Steuern zahlen – und eben nicht in die nächste Bahn springen oder den E-Roller nehmen können», sagte Klöckner am Freitag in Mainz. Sie könnten sich auch keine teure Stadtwohnung oder ein neues E-Auto leisten. Weiterlesen

An CDU-Basis viel Unterstützung für Mitgliedervotum

Berlin (dpa) – Bei der Neuaufstellung der CDU gibt es an der Parteibasis breite Bestrebungen, einen neuen Vorsitzenden mittels Mitgliederbefragung zu bestimmen.

In Sachsen-Anhalt sprachen sich die Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz am Donnerstagabend dafür aus, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der 325 Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder.

Nach dem CDU-Parteistatut ist die Wahl des Vorsitzenden einem Parteitag vorbehalten – ein solcher müsste also bei einer vorherigen Mitgliederbefragung zustimmen. Weiterlesen

FDP-Chef Lindner hält an Pendlerpauschale fest

Berlin (dpa) – Unwirksame und klimaschädliche Subventionen sollen überprüft werden, darin sind sich die Ampel-Koalitionsverhandler grundsätzlich einig. Schwierig wird es aber bei den Details.

Während die Grünen generell für einen Abbau klimaschädlicher Förderungen werben und im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild. Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Freitag). «Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre»

Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt. Weiterlesen

Was passiert mit den US-Atombomben in Deutschland?

Machtwort von Scholz gefordert
Von Michael Fischer, dpa 

Berlin (dpa) – Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland.

Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der mutmaßlich auf dem Fliegerhost Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul im Bundestag am Donnerstag «brandgefährlich». Sie seien Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner.

«Es ist dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht», sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. «Sollten die Ampel-Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe beschließen oder auch nur Schritte in die Richtung, dann würde dies die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern» Weiterlesen

CDU fordert von Scholz Machtwort zur atomaren Abschreckung der Nato

Berlin (dpa) – Die CDU fordert vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. Forderungen aus den Reihen der SPD und von den Grünen nach einem Abzug der Atombomben, die noch auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern sollen, nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Johann Wadephul, am Donnerstag «brandgefährlich» und wertete sie als Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner. Weiterlesen

Ischinger warnt Ampel-Parteien vor Abzug der US-Atombomben

Berlin (dpa) – Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben: «Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt»

Polen könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen, warnte Ischinger. «Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte», sagte er. «Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die Nato würde nuklear noch näher an Russland heranrücken» In der deutschen Diskussion werde viel zu wenig darüber nachgedacht.  Weiterlesen

Ampel wird konkret – Scholz verspricht Energiegesetze

Regierungsbildung
Von Basil Wegener, Magdalena Tröndle und Michael Fischer, dpa

Berlin/Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen.

Dazu kamen am Mittwoch in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen, wie es bei den Ampel-Partnern hieß. Bis 10. November sollen die Gruppen Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE Tempo bei der Energiewende.

«Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft», sagte Scholz bei der Chemiegewerkschaft in Hannover. «Diese Aufgabe muss mit neuem Tempo, mit neuer Geschwindigkeit und mit großer Präzision angepackt werden, damit der Wandel gelingen kann» Weiterlesen

Corona-Einschränkungen sollen schrittweise auslaufen

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen lassen.

Die «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» soll nach dem Willen der möglichen künftigen Koalitionspartner nach rund 20 Monaten enden. Bis zum Frühjahr sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben möglich sein. Spätestens am 20. März soll es das Aus für sämtliche Corona-Beschränkungen geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese versprach den Bundesländern am Mittwoch einen «sicheren Rechtsrahmen». Aus deren Reihen kam Kritik: Die Pläne seien zu weitreichend. Weiterlesen

Nobelpreisträger warnt vor Lindner als Bundesfinanzminister

Berlin (dpa) – Zwei prominente Wirtschaftswissenschaftler haben davor gewarnt, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung Finanzminister wird.

«Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen», schreiben der Brite Adam Tooze und der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz von der Columbia University in New York in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung «Die Zeit». «Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben» Weiterlesen

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