Mainz (dpa/lrs) – Gut sechs Wochen vor dem Landesparteitag der Grünen zeichnen sich bislang drei Kandidaturen für den Vorsitz ab. Der Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat erfordert eine Neuwahl, da die beiden bisherigen Vorsitzenden Josef Winkler und Misbah Khan in Landtag und Bundestag gewählt wurden. Auf einer Landesdelegiertenversammlung am 27. und 28. November in Mainz ist neben den drei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands auch der erweiterte Landesvorstand neu zu wählen. Weiterlesen
Deutschlandtag: Ringen um Neuaufstellung von CDU/CSU in Münster
Münster. Drei Wochen nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der Union bei einer Bundestagswahl kommt die Junge Union in Münster zusammen. Es wird ein wichtiges Schaulaufen für Kandidaten aus NRW, die nun an die Spitze der Partei wollen.
Münster (dpa) – Drei Wochen nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der Union bei einer Bundestagswahl kommt die Junge Union am Freitag (18.30 Uhr) in Münster zu ihrem Deutschlandtag zusammen. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will mit 317 Delegierten das Wahlergebnis an drei Tagen bis Sonntag aufarbeiten. Weiterlesen
Tag der Vorentscheidung? Ampel-Sondierer kommen zusammen
Berlin (dpa) – Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte dieser Freitag zum Tag der Vorentscheidung werden.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP kommen in Berlin erst zu Vorgesprächen und dann zu einer womöglich letzten Sondierungsrunde zusammen, um eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Weiterlesen
CDU und FDP kritisieren Sondierungspläne für Rot-Grün-Rot
Berlin (dpa/bb) – CDU und FDP in Berlin haben die Ankündigung der SPD zur Sondierung eines rot-grün-roten Bündnisses in der Hauptstadt kritisiert. CDU-Vorsitzender Kai Wegner sagte am Donnerstag, Berlin brauche einen echten Neustart. «Stattdessen droht ein Weiter so mit Streit und Stillstand. Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben» Weiterlesen
Söder sagt Auftritt bei Deutschlandtag der Jungen Union ab
München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster zu Gast sein. Das bestätigte ein Parteisprecher. Weiterlesen
Generalsekretäre setzen Ampel-Sondierungen fort
Berlin (dpa) – Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Donnerstag im kleinen Kreis fort.
Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag versuchen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen seit Mittwoch, das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst. Dieses Papier wollen die Unterhändler dann ihren Parteigremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen. Weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig will mit Linken regieren
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommern soll in den kommenden fünf Jahren von einer rot-roten Landesregierung regiert werden.
Nachdem SPD-Führung und -Landtagsfraktion gestern Abend in Güstrow einstimmig einen Wechsel des Koalitionspartners beschlossen haben, sollen noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufgenommen werden. Nach Angaben von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird es am Donnerstag zunächst parteiinterne Beratungen zur Besetzung der Arbeitsgruppen geben. Parallel würden Terminvereinbarungen getroffen.
Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen war, hatte gesstern Abend Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion über die Ergebnisse der etwa zweiwöchigen Sondierungen informiert. Es haben mit allen vier möglichen Regierungspartnern, CDU, Linke sowie Grüne und FDP gute Gespräche gegeben, sagte sie. Die größten Schnittmengen hätten sich aber mit der Linken ergeben. Weiterlesen
CDU-Vize Breher grundsätzlich offen für Doppelspitze
Berlin (dpa) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kann sich eine Doppelspitze in ihrer Partei vorstellen. «Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber», sagte Breher der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Sie sehe dafür derzeit zwar keine Mehrheit. Die Frage müsse man aber diskutieren. Sie selbst steht für Führungsämter in der CDU bereit. «Ich möchte mich gerne weiter einbringen und die Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten», sagte die 48-Jährige. Doppelspitzen haben aktuell die SPD, die Grünen, die AfD und die Linke. Weiterlesen
Das Schweigen der Ampel
Sondierungsgespäche
Von Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Über die aktuellen Gespräche von SPD, Grünen und FDP ist vor allem bekannt, was sie nicht sein sollen: Eine Wiederholung der spektakulär gescheiterten sogenannten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren.
Als CDU/CSU, FDP und Grüne nach der Wahl 2017 über ein mögliches Bündnis verhandelten, saß die Öffentlichkeit praktisch mit am Tisch.
«Dass per Liveticker aus vertraulichen Gesprächen berichtet wird», wie es Grünen-Chefin Annalena Baerbock formuliert hat, das soll sich auf keinen Fall wiederholen. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Fragen und Antworten
Von Marco Krefting, dpa
Karlsruhe (dpa) – Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt.
Nicht zuletzt können die Karlsruher Richter und Richterinnen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen – nämlich dann, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr sehen. Nun geht es zwei Tage lang um eine Erhöhung von 25 Millionen Euro. Noch dazu ist die Verhandlung für das höchste deutsche Gericht eine Premiere. Weiterlesen
Ampel-Sondierungen steuern auf erste Gabelung zu
Berlin (dpa) – Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition gehen in eine erste entscheidende Phase. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen an diesem Mittwoch in kleinerem Kreis fortsetzen.
Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen. Weiterlesen
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