Parteien

CDU startet Vorstellungsphase in Rennen um Parteivorsitz

Berlin (dpa) – Zwei Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl startet die CDU an diesem Montag auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden in die Vorstellungsphase der Kandidaten.

Den Beginn macht ein live im Internet übertragener Auftritt von Friedrich Merz. Die Mitglieder sollten dabei auch Fragen stellen können, hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak angekündigt. Am Vormittag treffen sich zunächst die CDU-Spitzengremien zu Beratungen.

Neben Ex-Unionsfraktionschef Merz bewerben sich der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um die Nachfolge des bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat gescheiterten Parteichefs Armin Laschet. Braun will sich am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz zu seinen Vorstellungen für eine Neuaufstellung der Partei äußern. Merz und Röttgen haben dies schon getan. Alle drei sind Bundestagsabgeordnete. Weiterlesen

Vorsitz-Kandidat Merz sieht CDU in schwieriger Lage

Berlin (dpa) – Friedrich Merz, Bewerber für den CDU-Vorsitz, sieht seine Partei nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl in einer bedrohlichen Lage.

«Die CDU steckt tatsächlich in einer schweren Krise, und sie ist in ihrem Charakter als Volkspartei gefährdet», sagte Merz der «Bild am Sonntag». «Wir haben bei keinem Thema mehr die Meinungsführerschaft, nicht einmal mehr in der Wirtschaftspolitik. Wir haben in keiner Altersgruppe mehr den höchsten Wähleranteil, nicht einmal mehr bei den über 60-Jährigen»

Neben Merz bewerben sich der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet. Alle drei wollen sich den Parteimitgliedern in dieser Woche getrennt voreinander in live im Internet übertragenen Formaten präsentieren. Merz macht am Montagabend den Anfang. Weiterlesen

Baerbock berichtet von heftigem Ringen bei Koalitionsverhandlungen

Potsdam (dpa/bb) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat von heftigem Ringen bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP berichtet. «Wir hatten die Nase auch mal richtig voll, weil wir das Gefühl hatten, für den Klimaschutz sind nur die Grünen verantwortlich», sagte Baerbock bei einer Rede auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag. «Aber es gibt andere Bereiche, wo diese Farbkonstellation einen wirklichen Aufbruch schaffen wird»

Die Verhandlungen seien eine große Verantwortung. «Wenn drei Parteien erstmalig zusammenkommen und miteinander ringen, dann ist das schwierig, weil es Themenfelder gibt, da kommt man aus komplett anderen Welten», sagte Baerbock. Aber wenn man sich wirklich bemühe, könne da auch was Neues entstehen. Weiterlesen

Studie: Politische Polarisierung nimmt zu

Berlin (dpa) – Die Kluft zwischen Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Ansichten ist in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewachsen.

So groß wie in den 1980er Jahren war sie aber zuletzt nach einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nicht. Die Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stützt sich vor allem auf zwei repräsentative Umfragen in den Jahren 2019 und 2020.

Die jüngste Befragung zeigt: Politisch motivierte Vorbehalte sind aktuell besonders zwischen den Unterstützern der AfD auf der einen Seite und Anhängern der Grünen auf der anderen Seite zu finden. In etwas geringerem Ausmaß trifft das auch auf die Anhänger von AfD und Linkspartei zu. In den ersten Jahren nach Gründung der Grünen 1980 war der Graben zwischen Wählern von CDU und CSU auf der einen und den Anhängern der neuen Öko-Partei auf der anderen Seite besonders groß gewesen. Weiterlesen

Scholz sieht Koalitionsverhandlungen im Zeitplan

Schönefeld (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP voll im Zeitplan und lobt die Atmosphäre.

«Sehr gute, sehr konstruktive Gespräche, die auch schnell vorankommen», sagte Scholz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Landesparteitags der SPD Brandenburg in Schönefeld bei Berlin. «Es geht so schnell voran, wie man wünschen durfte und ich bin wirklich sehr zufrieden»

Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober hatten die drei Parteien das Ziel ausgegeben, dass Scholz in der Nikolauswoche ab 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Zwischenzeitlich stellten die Grünen allerdings einen pünktlichen Abschluss der Verhandlungen in Frage und zeigten sich unzufrieden mit Fortschritten vor allem beim Klimaschutz. Am Samstag sollen die Gespräche nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen fortgesetzt werden. Weiterlesen

Woidke als Brandenburger SPD-Landeschef wiedergewählt

Schönefeld (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender mit 84,4 Prozent wiedergewählt worden. Der 60-Jährige erhielt am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Schönefeld 81 Ja-Stimmen von 96 gültigen Stimmen. 13 Delegierte stimmten gegen ihn, 2 enthielten sich. Damit bekam er ein besseres Ergebnis als auf dem vorangegangenen Landesparteitag im November 2018, als er 80,8 Prozent erhielt. Der Lausitzer führt die Partei seit 2013. Der Parteitag fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Auflagen statt. Weiterlesen

Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für CDU-Mitglieder im Land

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Mitglieder in Rheinland-Pfalz sollen eine stärkere Stimme und breite Beteiligungsmöglichkeiten in der Partei erhalten. Darauf hätten sich am Samstag die Teilnehmer des Landesparteiausschusses unter Leitung der Landesvorsitzenden Julia Klöckner verständigt, teilte die Partei mit. Der Schritt sei Ergebnis eines vor der Sommerpause mit dem Vorstand und externer Beratung auf den Weg gebrachten Struktur- und Analyseprozesses.

Nun sollen sich mehrere Arbeitsgruppen mit der Neuaufstellung befassen und dabei neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln und Vorschläge für neue Parteistrukturen vorlegen, Prozesse optimieren sowie Wege finden, um neue Mitglieder und Wahlen zu gewinnen. Weiterlesen

Lafontaine beendet politische Karriere: Keine Kandidatur

Saarbrücken (dpa) – Der Fraktionschef der Linke im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine (78), steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Er werde bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 auch nicht mit einer eigenen «Liste Lafontaine» ins Rennen gehen:

«Ich trete nicht mehr an», sagte er der «Welt» (Freitag). Auf die Frage der «Welt», ob das nun das Ende seiner politischen Karriere sei, sagte er «Ja». Das bestätigte am Abend der Fraktionssprecher der Linke in Saarbrücken. Weiterlesen

CDU: Öffnung von Impfzentren und Einbindung von Apotheken

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Öffnung aller Impfzentren im Land gefordert, «bei denen das kurzfristig möglich ist». Darüber hinaus solle die Regierung auf eine Einbindung der Apotheken in die Impfkampagne hinwirken, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag. Fachübergreifend sollten alle Humanmediziner – beispielsweise auch Augen- und Zahnärzte – bei den Impfungen mithelfen, wenn sie das wollten. Das gelte auch für Medizinstudenten in höheren Semestern und Ärzte im Ruhestand. «Es muss jetzt jede Hand genutzt werden, die fachlich in der Lage und dazu bereit ist, eine Impfung vorzunehmen», betonte Baldauf. Weiterlesen

Bewerbungsfrist läuft aus: Dreikampf um CDU-Parteivorsitz

Berlin (dpa) – Nach der gescheiterten Bewerbung einer CDU-Politikerin aus Brandenburg läuft in der CDU alles auf einen Dreikampf um die Macht an der Parteispitze hinaus.

Bis Mittwochnachmittag lagen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen nur die ordnungsgemäßen Nominierungen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Kanzleramtschef Helge Braun vor. Die Bewerbungsfrist lief am Abend um 18.00 Uhr aus. Anschließend musste der Wahlvorstand feststellen, dass die Kandidaten rechtmäßig vorgeschlagen wurden.

Dies dürfte bei Merz, Röttgen und Braun der Fall sein: Alle drei waren von ihren Kreisverbänden für die Anfang Dezember beginnende vorentscheidende Befragung der rund 400.000 CDU-Mitglieder nominiert worden. Weiterlesen

Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag kommende Woche

Berlin (dpa) – Die mögliche künftige Ampel-Koalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mit.

Alle drei äußerten sich zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen – auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klima-Kompromissen gekommen war. «Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden», sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er fügte hinzu: «Es ist noch manches dickes Brett zu bohren» Es gehe aber voran. Weiterlesen

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