Parteien

Hohe Energiekosten: Ampel-Politiker kündigen Entlastungen an

Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen neuen Ampel-Koalition Entlastungen angekündigt.

Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte am Donnerstag im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten. Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

Daldrup sagte, über einen einmaligen Heizkostenzuschuss werde zu beraten sein. SPD-Parteivize Kevin Kühnert sagte in seiner ersten Rede im Bundestag, man könne am Heizkostenzuschuss arbeiten und das Wohngeld weiter verbessern. Er ist ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. Weiterlesen

CSU-Landtagsabgeordneter wegen Erpressung verurteilt

Regensburg (dpa) – Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist am Donnerstag wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013. Weiterlesen

Apotheken bei Legalisierung bereit zu Verkauf von Cannabis

Berlin (dpa) – Die Apotheken wären bei einer Legalisierung zum Verkauf von Cannabis unter bestimmten Bedingungen bereit.

«Um es ganz klar zu sagen: Wir reißen uns nicht darum, künftig in unseren Apotheken Cannabis zu verkaufen. Im Fall einer Legalisierung sind wir aber davon überzeugt, dass es nur die Apotheken sein können, die ein Höchstmaß an Sicherheit für die Konsumenten gewährleisten», sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Wenn die Politik hierzulande zu den Apotheken sagt, bitte übernehmt die Abgabe, denn ihr seid überall vertreten, ihr habt die Labore, ihr habt die Tresore für problematische Substanzen und ihr könnt die Menschen richtig beraten, dann wird es schwer, uns zu verweigern», betonte die Verbandschefin. Weiterlesen

CDU,SPD stellen Kandidaten für Landtagswahl im März 2022 auf

Saarbrücken (dpa/lrs) – Fast zeitgleich stellen im Saarland CDU und SPD an diesem Freitagabend ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU will den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die SPD hat ihre Landesvorsitzende und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) für Platz eins der Landesliste nominiert. Mit der Aufstellung der Landeslisten wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen

Wohnung zuerst: Projekt gegen Obdachlosigkeit geplant

Mainz (dpa/lrs) – Um Menschen aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit zu holen, will die rheinland-pfälzische Landesregierung die Vermittlung einer Wohnung häufiger an den Anfang der Hilfekette stellen. Gespräche über erste Projekte dazu liefen bereits, kündige Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch im Landtag in Mainz an. Betroffene müssten bisher zunächst «alle Stufen des Aufstiegs» von der Notunterkunft bis zur Suchtfreiheit schaffen, um dann am Ende der Hilfe eine Wohnung zu bekommen. «Das ist nicht allein das glücklichmachende Prinzip» Weiterlesen

Sondierungen über Kandidatur Brauns zum CDU-Vorsitz

Berlin (dpa) – Im Machtkampf um die künftige CDU-Spitze deutet sich Bewegung an. In der hessischen CDU gibt es Sondierungen über eine mögliche Kandidatur des geschäftsführenden Kanzleramtschefs Helge Braun für den Bundesvorsitz.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen vom Dienstagabend soll Braun die Unterstützung des hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier für eine Kandidatur als Nachfolger des scheidenden Parteichefs Armin Laschet haben. Ob Braun tatsächlich kandidieren werde, stehe aber offenbar noch nicht endgültig fest, hieß es weiter. Es gebe allerdings Unterstützung für Braun aus allen Teilen der CDU.

Ein Sprecher der Landes-CDU bestätigte die Informationen nicht. Er sagte aber, bei einer Landesvorstandssitzung am Freitag werde über den Vorsitz der CDU Deutschlands beraten. Auch der «Spiegel» berichtete über die mögliche Personalie Braun und die geplante Sitzung. Der Sprecher der hessischen CDU sagte, Spekulationen über Personalien werde er nicht kommentieren. Weiterlesen

Ampel-Parteien ringen um erste Ergebnisse

Berlin (dpa) – Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition legen die von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor.

Bis 18.00 Uhr sollen die 22 Fachgruppen den Stand der Verhandlungen auf drei bis fünf Seiten zusammenfassen und an die Generalsekretäre der Parteien übermitteln. Die noch verbliebenen Streitpunkte werden dann in Spitzenrunden geklärt – wahrscheinlich ab Anfang nächster Woche. Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Weiterlesen

Prien kandidiert als stellvertretende CDU-Vorsitzende

Berlin (dpa) – Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien will als stellvertretende CDU-Chefin zur Erneuerung der Partei nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl beitragen.

«Ich will meine Erfahrungen und Perspektiven gerne in das neue CDU-Präsidium einbringen. Deswegen werde ich auf dem Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren», sagte Prien, die seit Januar dem CDU-Bundesvorstand angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet lehnte sie ab. Die CDU will auf einem Parteitag am 21./22. Januar in Hannover als Konsequenz aus der Wahlniederlage eine neue Führung wählen. Weiterlesen

Baldauf warnt vor unkontrollierbarer Corona-Infektionslage

Mainz (dpa/lrs) – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat vor einer «unkontrollierbaren Corona-Infektionslage» in Schulen gewarnt. Die Lage sei «extrem besorgniserregend», sagte er am Dienstag in Mainz. Es müsse alles dafür getan werden, um erneute Schulschließungen zu vermeiden. «Wir verstehen diesen Lockerungswahn nicht, der da im Moment um sich greift. Man muss einfach die Realität sehen» Weiterlesen

SPD weist Warnung vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurück

Berlin (dpa) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Warnungen aus den Reihen der Grünen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis führt auch für die Grünen und auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber», sagte Walter-Borjans am Montag nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin. Dies gelte auch für die FDP. Weiterlesen

FDP will Debatte über Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit

Mainz (dpa/lrs) – Eine «stabile Unterkunft» ist nach Überzeugung der FDP-Landtagsfraktion der erste wichtige Schritt, um Menschen aus Obdach- und Wohnungslosigkeit zu holen. Welche Modellprojekte mit diesem Ziel in Rheinland-Pfalz gefördert werden, will die FDP bei der Aktuellen Debatte im Landtag an diesem Mittwoch vom SPD-geführten Sozialministerium erfahren. Für solche Projekte seien 100.000 Euro zusätzlich im Haushalt vorgesehen, die gesamte Projektförderung betrage deutlich mehr als eine halbe Million Euro, sagte Fraktionschef Philipp Fernis am Montag in Mainz.

 

 

 

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