Parteien

Ampel-Koalition will Kultur zum Staatsziel machen

Berlin (dpa) – Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Kultur in Deutschland zum staatlichen Auftrag machen. «Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein», heißt es im am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag.

Für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition notwendig.

Die Partner wollen sich für eine «starke Kulturszene und Kreativwirtschaft» ebenso einsetzen wie für eine «diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik». Für die soziale Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer sollen Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Weiterlesen

Klöckner sieht im Koalitionsvertrag falsche Schwerpunkte

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sieht im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition im Bund den falschen Fokus gesetzt. Sie gratuliere den drei Koalitionären zwar, dass sie keine lange Hängepartie hingelegt, sondern sich geeinigt hätten, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin am Mittwoch. «Aber es sind meiner Meinung nach die falschen Schwerpunkte gesetzt worden» Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene sei ein «Leuchtturmprojekt». Viel wichtiger wäre aber gewesen, die epidemische Lage nicht auslaufen zu lassen. Weiterlesen

Dreyer: Ampel im Bund historisch und fortschrittlich

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in der Bildung der Ampel-Koalition im Bund etwas Neuartiges. «Es ist schon etwas sehr Historisches aus meiner Sicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal eine solche Fortschrittskoalition gebildet wird», sagte Dreyer am Mittwoch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Koalitionäre eine die Vorstellung eines gerechten, nachhaltigen und freiheitlichen Deutschlands. «Wir wollen den Fortschritt, wir wollen mehr Tempo» Weiterlesen

IHKs fordern schnelles Handeln gegen Corona

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern fordern von der künftigen Ampel-Regierung im Bund schnelles Handeln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. «Zusätzliche Restriktionen für die Wirtschaft müssen dabei unbedingt vermieden werden», sagte die Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Susanne Szczesny-Oßing, am Mittwoch. Die zügige Regierungsbildung sei ein positives Zeichen dafür, dass das erste Dreierbündnis auf Bundesebene gelingen könne.

 

 

Der Fahrplan für die Endphase der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa/bb) – SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen, die am 22. Oktober begonnen hatten, diese Woche abschließen. So sieht der Fahrplan bis hin zur Regierungsbildung aus (Stand: Mittwoch), wobei sich je nach Verlauf der Verhandlungen noch Änderungen ergeben können: Weiterlesen

Urteil: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben

Pasewalk (dpa) – Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (29) seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das am 16. November verhängte Urteil sei nun rechtskräftig. Das Amtsgericht hatte den prominenten CDU-Nachwuchspolitiker Amthor wegen «vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» zu dem Fahrverbot und der Geldstrafe verurteilt. Am Dienstagabend war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen. «Es ist in der Hinsicht nichts fristgerecht bei uns eingegangen», sagte der Sprecher. Weiterlesen

Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.

Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.

Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.  Weiterlesen

Merz für weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte

Berlin (dpa) – Angesichts der vierten Corona-Welle hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz für einen weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte ausgesprochen.

Wer nicht geimpft oder genesen sei, solle «nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt» können, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine solche Regelung sei verhältnismäßig und könnte auch sofort umgesetzt werden. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef bewirbt sich nach zwei gescheiterten Versuchen wieder um den Parteivorsitz der CDU. Weiterlesen

Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden

Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP biegen auf die Zielgerade. Viel spricht dafür, dass der Vertrag bereits am Mittwoch fertig sein könnte.

Zwar will zunächst erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag aber, der Vertrag könne «voraussichtlich morgen», also am Mittwoch, vorgelegt werden. Weiterlesen

Endspurt bei Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien

Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein Ampel-Bündnis im Bund gehen in den Endspurt. Die Generalsekretäre der Parteien fassen derzeit die bisherigen Ergebnisse der Gespräche zusammen.

Dazu gab es am Montag zunächst «redaktionelle Arbeiten», während ein Austausch der Generalsekretäre lief, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der Unterhändler erfuhr. Dabei würden die bisherigen Verhandlungen aufbereitet. Weiterlesen

Merkel: Maßnahmen gegen Corona-Welle nicht ausreichend

Berlin (dpa) – Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Corona-Infektionen die aktuellen Maßnahmen nicht für ausreichend.

«Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend», wurde Merkel am Montag aus Teilnehmerkreisen der hybriden Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin zitiert. Merkel war aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie warnte demnach: «Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten» Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen. Weiterlesen

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