Parteien

Merz als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert

Laschet-Nachfolge
Von Jörg Blank, dpa 

Berlin (dpa) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz.

Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen am Abend in einer digitalen Sitzung für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

Zwei Tage vor dem Ende der Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Armin Laschet als CDU-Chef laufen die Vorbereitungen für eine Vorstellungsrunde der Kandidaten auf Hochtouren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es in Berlin unter anderem mindestens ein Format geben, bei dem alle Kandidaten sich den Parteimitgliedern vorstellen und das beispielsweise auch im Internet oder im Fernsehen übertragen wird. Weiterlesen

Offiziell Parteiausschluss von Boris Palmer beantragt

Stuttgart/Tübingen (dpa) – Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat nun offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt

Der 33-seitige Antrag sei der zuständigen Kreisschiedskommission der Grünen in Tübingen und Palmers Anwalt zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Südwest-Grünen in Stuttgart mit. Die Kommission müsse nun über den Zeitplan des Verfahrens entscheiden. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten: «Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen» Weiterlesen

Ampel-Parteien beginnen Verhandlungsendspurt

Berlin (dpa) – Die Chef-Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sind in die Schlussphase ihrer Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gestartet.

Nach fachpolitischen Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen sollen nun die Spitzenteams der drei Parteien bisher ungelöste Konflikte beilegen. «Irgendwann werden wir auch eine Regierung haben, wo dann die Posten geklärt werden, erstmal machen wir die Inhalte», sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montagmorgen in Berlin vor dem Beginn des Treffens. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte, es gehe um viele Details. Allerdings gebe es auch Möglichkeiten zur Einigung. FDP-Chef Christian Lindner sagte auf die Frage, was heute wichtig werde: «Alles» Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen kehren auf Spitzenebene zurück

Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung gehen am heutigen Montag in die nächste Runde.

Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren auf die Spitzenebene zurück, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt haben. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.

Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach draußen, weil die Parteien strikte Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt und die Regierung im Bundestag vereidigt werden. Weiterlesen

Merz, Röttgen oder Braun: CDU vor neuem Machtkampf

CDU-Vorsitz
Von Jörg Blank, dpa 

Berlin (dpa) – Es ist viel von Erneuerung die Rede in der CDU – personell wie bei den Inhalten. Doch am Anfang steht ein Machtkampf um die Führung der Partei – der dritte innerhalb von nur drei Jahren.

Nach dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Kanzleramtschef Helge Braun dürfte an diesem Montagabend auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz seine Bewerbung für die Parteispitze offiziell machen. Merz, Röttgen und Braun stehen für unterschiedliche Politikstile und Ausrichtungen der Partei. Doch alle drei stehen vor den gleichen riesigen Herausforderungen. Weiterlesen

CDU-Generalsekretär: Schüler erneut wegen Corona abgehängt

Mainz (dpa/lrs) – Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Jan Zimmer, sieht in der vierten Welle der Corona-Pandemie erneut Tausende Schüler vom Unterricht abgekoppelt. Die Jungen und Mädchen, die wegen Quarantäne oder einer Corona-Infektion zu Hause bleiben müssten, könnten oft noch immer nicht digital am Unterricht teilnehmen, kritisierte Zimmer in Mainz. «Es kommt dann wieder auf die einzelne Schule an» 1732 Schüler seien Ende vergangener Woche positiv getestet gewesen. Dazu kämen rund 8000 Verdachtsfälle. Weiterlesen

Habeck warnt vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – In den Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Robert Habeck beim Klimaschutz den Druck auf die Ampel-Partner von SPD und FDP erhöht.

Wenn sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5 Grad-Ziels einigen könnten, «dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert», sagte Habeck am Freitag im RBB-Inforadio.

Laut Habeck war man sich einig, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Nun stelle sich die Frage, was SPD und FDP mit Blick auf den Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. Ab der kommenden Woche werde in einer großen Gruppe weiter verhandelt, und «dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen». Dem 52-Jährigen zufolge «kann sich alles auflösen mit gutem Willen und vor allem Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vorausgesetzt». Weiterlesen

Röttgen kandidiert für CDU-Vorsitz

Berlin (dpa) – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der 56-jährige Bundestagsabgeordnete kündigte am Freitag seine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an.

Er kandidiere, «aus der tiefen Überzeugung, dass es kein «Weiter so» gibt, erst recht kein «Zurück»», sagte er in Berlin in der Bundespressekonferenz. Es gehe vielmehr um «eine inhaltlich definierte Erneuerung» der CDU. «Die christlich demokratische Idee für unsere Zeit muss erarbeitet werden, mit den Mitgliedern, und sie muss in den Wettbewerb mit den anderen Parteien gehen»

Röttgen präsentierte für den Fall seiner Wahl Franziska Hoppermann aus Hamburg als künftige CDU-Generalsekretärin. Die 39-Jährige wurde im September erstmals in den Bundestag gewählt. Sie ist aber nach eigenen Angaben schon seit 20 Jahren kommunalpolitisch aktiv. Die CDU stehe «vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte» und sei in einer schwierigen Situation, sagte sie. «In dieser Situation aber auch Farbe zu bekennen und Verantwortung zu übernehmen, empfinde ich persönlich nicht nur als Pflicht, sondern als großen Reiz» Weiterlesen

SPD-Generalsekretär Klingbeil: Regierung steht bis Nikolaus

Die Grünen sind skeptisch, ob der Zeitplan zur Bildung der Ampel einzuhalten ist. Die möglichen Koalitionspartner in spe sind da deutlich optimistischer. 

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet damit, dass die neue Ampel-Regierung Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Er sei total optimistisch, dass der Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde und Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde, sagte Klingbeil dem Bayerischen Rundfunk (BR24) in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Woche. Es brauche jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung. Weiterlesen

Lindner hält am Zeitplan zur Regierungsbildung fest

Berlin (dpa) – Ebenso wie die SPD hält auch die FDP am vereinbarten Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition in Deutschland fest. «Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten», sagte Parteichef Christian Lindner der «Welt» (Online Donnerstag/Print Freitag). Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen hatten den pünktlichen Abschluss der Verhandlungen kürzlich in Frage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt. Weiterlesen

CDU und SPD stellen Listen für Landtagswahl auf

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die CDU und die SPD im Saarland stellen an diesem Freitag ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU hat den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten nominiert. Die SPD will ihre Parteichefin und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) auf Platz eins ins Rennen schicken. Mit der Aufstellung der Listen wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen

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