Münster (dpa) – Rund drei Wochen nach der historischen Wahlniederlage der Union haben CDU-Chef Armin Laschet und sein Parteivize Jens Spahn auf eine Oppositionsrolle eingestimmt. Unionskanzlerkandidat Laschet übernahm die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl.
«Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat» Weiterlesen
Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner ist aus Sicht von Parteifreunden der Favorit für das Amt des Bundesfinanzministers in einer möglichen Ampel-Regierung.
«Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem «Spiegel». Er habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet habe. «Das hat man auch bei den Verhandlungen gemerkt» Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP.
«Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden», schrieb Scholz auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: «Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Viele Landesverbände der CDU dringen bei der Suche nach einer neuen Parteispitze auf eine stärkere Beteiligung der Basis.
So plädierte der Chef der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann, für eine Mitgliederbefragung – «insbesondere dann, wenn es doch auf eine strittige Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten hinausläuft». Der Thüringer Landesvorstand will sich auf Bundesebene für eine Mitgliederbefragung einsetzen. Ein entsprechender Leitantrag soll heute auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Auf welche Weise die Basis einbezogen werden soll, ist in der Partei insgesamt allerdings umstritten. Einige Landesverbände blicken skeptisch auf das Instrument der Mitgliederbefragung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen, mit dem die Ampel-Parteien nun auf Koalitionsverhandlungen zusteuern. «Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können» Er äußerte sich damit in einem ganz anderen Tenor als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der das Ampel-Papier inhaltlich deutlich kritisiert hatte. Weiterlesen
Kleiner Parteitag in Berlin Von Fatima Abbas und Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Die Grünen sind bereit zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP: Bei einem kleinen Parteitag stimmten die Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Regierung.
Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten votierten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit steht jetzt nur noch die Zustimmung der FDP aus, deren Gremien am Montag entscheiden wollen. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Zwei Wochen vor der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU über die Zukunft der Partei hat sich der Landesverband Rheinland-Pfalz für einen «offenen und breiten Prozess» ausgesprochen. «Wir wollen mehr Mitgliederbeteiligung, da gibt es kein Vertun», sagte eine Sprecherin. «Wir als CDU Rheinland-Pfalz sind schon mitten in einem Strukturprozess und gehen den Weg zur Neuwahl des Landesvorstandes nun auch mit neuen Formaten und Angeboten an unsere Mitglieder» Die CDU Rheinland-Pfalz hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl im März auch bei der Bundestagswahl weiter an Stimmen eingebüßt. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. «Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen», sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. «Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden» Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten. Weiterlesen
Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben die Erfahrungen mit der Ampel im Land als gute Basis für ein Regierungsbündnis im Bund bezeichnet. «Nach zwei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene wissen wir, dass es ein großes Potenzial für eine vertrauensvolle und ertragreiche Zusammenarbeit mit SPD und FDP gibt», erklärte am Freitag die scheidende Landesvorsitzende Misbah Khan, die im September in den Bundestag gewählt wurde. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger sieht vor dem Hintergrund der geplanten Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten, FDP und Grünen im Bund «einen gemeinsamen Geist bei den drei Parteien» zum Angehen der Herausforderungen im Land. Das bezog die Bundesvize der SPD etwa auf die Zukunft der Industrie, den Klimaschutz, das Thema Fairness am Arbeitsmarkt sowie Kinder und Familien. «Es gibt die Möglichkeit einer gemeinsamen Fortschrittskoalition für Respekt und Aufbruch», teilte Rehlinger weiter mit. «Ich dränge auf schnelle Verhandlungen, damit spätestens bis Weihnachten eine neue Bundesregierung steht» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ist die Union in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» ermittelte. Dabei handelt es sich erneut um den laut ZDF bisher schlechtesten Projektionswert der Union im «Politbarometer». Anfang Oktober lagen CDU/CSU dort noch bei 20 Prozent. Weiterlesen
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