Parteien

Erste Bundestagssitzung – Schäuble nur noch Alterspräsident

Berlin (dpa) – Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung – also die Regeln für seine Arbeit – beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen. Der Tag im Überblick:

Der Tag beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche um 08.30 Uhr. Ihn werden der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten,leiten. Weiterlesen

Hendrik Wüst will an die Macht: Vom «Haudrauf» zum Mann der Mitte Von Bettina Grönewald, dpa

Einst politisches Raubein, jetzt Laschets «Kronprinz» – Hendrik Wüst hat sich schon in vielen unterschiedlichen Facetten gezeigt und eine politische Achterbahnfahrt hingelegt. Jetzt will der zwischendurch Gestrauchelte den Gipfel in NRW erklimmen. 

Düsseldorf (dpa) – Hendrik Wüst greift nach dem höchsten Regierungsamt in Nordrhein-Westfalen: Als von CDU und FDP gewünschter Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet steht der 46-Jährige kurz vor dem vorläufigen Zenit seiner Karriere. Angesichts seines relativ jungen Alters weist die schon bemerkenswerte Berg- und Talfahrten auf.

Sein größtes Handicap: auch nach jahrelanger politischer Tätigkeit in NRW in unterschiedlichen Funktionen ist der Mann aus dem Münsterland selbst in seinem Heimatland weitgehend unbekannt, wie eine Umfrage jüngst ergab. Bis zur Landtagswahl im Mai hat er nur noch wenige Monate Zeit, um das zu ändern. Seine meist etwas abgehackt vorgetragenen Reden haben den Wirtschaftsliberalen bislang nicht zum großen Publikumsmagneten gemacht. Weiterlesen

Durchmarsch oder Wahl-Krimi – NRW vor Laschet-Nachfolge

Hendrik Wüst
Von Bettina Grönewald, dpa

Düsseldorf (dpa) – Politischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen:Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl steht am Mittwoch im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten an.

Mit dem noch amtierenden Landesverkehrsminister und neuen CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst wird sich aller Voraussicht nach ein einziger Kandidat um die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der schwarz-gelben Koalition bewerben.

Der Jurist aus dem Münsterland möchte der 12. Ministerpräsident des Landes werden. Er geht als gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP in die Kür für das höchste Regierungsamt – ein Selbstläufer ist das bei bloß einer Stimme Mehrheit im Landtag nicht. Wüst sieht die NRW-CDU «einig, geschlossen und stark». Das sei «guter Rückenwind für das, was vor uns und auch vor mir liegt», hatte er am Montag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion erklärt. Weiterlesen

Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen

Berlin (dpa) – Mit seiner konstituierenden Sitzung nimmt der am 26. September gewählte Bundestag an diesem Dienstag seine Arbeit auf.

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffnen und so lange leiten, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die SPD hat dafür die Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Auch im neuen Parlament wird voraussichtlich ein alter Streit fortgeführt, wenn es um einen Vizepräsidentenposten für die AfD geht. Weiterlesen

Kretschmann: Kirchensteuer bleibt erhalten

Freiburg (dpa) – Eine Abschaffung der Kirchensteuer ist nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kein Thema für die geplante Ampelkoalition.

«Natürlich gibt es Laizisten, die sich über die Kirchensteuer aufregen, die sie selbst gar nicht bezahlen müssen», sagte der Grünen-Politiker der «Herder Korrespondenz» (Novemberausgabe). «Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten. Das werden wir nicht machen. Außerdem sind dafür die Länder zuständig» Die Kirchensteuer sei eine Dienstleistung des Staates – «und die wird auch bleiben». Weiterlesen

Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Düsseldorf (dpa) – Armin Laschet (CDU) wird heute offiziell sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niederlegen.

Der 60-Jährige künftige Bundestagsabgeordnete hatte den Schritt bereits vor der Bundestagswahl angekündigt – auch für den Fall, dass er als Kanzlerkandidat der Union scheitert. Weiterlesen

CDU-Stadtrat greift in Live-Schalte ein – SWR protestiert

Mannheim (dpa) – Die Aufarbeitung des Maskenskandals um den früheren Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel stellt die Mannheimer CDU vor eine Zerreißprobe, die Fronten in der Partei sind verhärtet. Bei einigen Kommunalpolitikern scheinen die Nerven besonders blank zu liegen.

Während einer Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zum Kreisparteitag in Mannheim hat ein Stadtrat der Partei die sprechende Reporterin am Freitagabend so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrechen musste. Während er sein Vorgehen später verteidigte, machte ihm nicht nur der SWR schwere Vorwürfe. Erste Parteifreunde forderten Hornung bereits auf, die CDU zu verlassen.

Was war passiert? Die Journalistin Natalie Akbari war in der Sendung «SWR Aktuell Baden-Württemberg» zugeschaltet, um im Sitzungssaal über die Debatte zur Verstrickung der Kreis-CDU in die Geschäfte des Ex-Bundestagsabgeordneten Löbel zu berichten und einen seiner Kritiker zu interviewen. Dies empfand der CDU-Stadtrat und ehemalige Büroleiter Löbels, Thomas Hornung, nach eigenen Angaben als störend und unangemessen. Er griff so lange in den Beitrag ein, bis beide gebeten wurden, den Saal zu verlassen, und Akbari die Schalte abbrach. Weiterlesen

CDU arbeitet Wahlschlappe auf

Berlin (dpa) – Einen Monat nach der Bundestagswahl will die CDU eine verstärkte Aufarbeitung ihrer Schlappe angehen – und dafür am kommenden Wochenende ein Stimmungsbild an der Basis abfragen.

Mögliche Bewerber um den Parteivorsitz brachten sich erneut in Stellung. So sprach sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Wochenende für eine umfassende Neubesetzung des Präsidiums aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekundete sein Interesse an einer führenden Rolle.

Die Union hatte bei der Abstimmung Ende September historisch schlecht abgeschnitten. Als Konsequenz daraus soll bei einem Bundesparteitag der gesamte CDU-Vorstand neu gewählt werden. Zunächst will die Parteispitze aber bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz am kommenden Samstag ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz einholen. Anschließend soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird. Weiterlesen

Seehofer traut Scholz eine gute Kanzlerschaft zu

Berlin (dpa) – Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Fähigkeiten, ein guter Kanzler zu werden.

Auf die Frage, ob er ihm die Aufgabe zutraue, sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag»: «Ja. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut, habe mit ihm als Finanzminister im Kabinett zusammengearbeitet. Trotz aller politischen Unterschiede gehört Herr Scholz zu den Politikern, die ich wegen ihrer Seriosität sehr schätze. Seriosität in der Politik ist unabdingbar, auch für die Sicherheit im Land» Weiterlesen

FDP-Generalsekretär zur Ampel: Scheitern ist «keine Option»

Berlin (dpa) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht «keine tragbaren Alternativen» zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei «keine Option», sagte Wissing der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Entsprechend «verantwortungsvoll und konstruktiv» werde man die Gespräche führen, versicherte er. Zudem bekräftigte Wissing die Relevanz des Klimaschutzes bei den Verhandlungen, nachdem am Freitag Tausende Demonstranten in Berlin mehr Fortschritte in dieser Richtung angemahnt hatten. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen. Weiterlesen

Merz: CDU-Präsidium zu «beachtlichem Teil» neu besetzen

Berlin (dpa) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine umfassende Neubesetzung des CDU-Präsidiums ausgesprochen. «Ich sehe die dringende Notwendigkeit, das Präsidium zu einem beachtlichen Teil mit neuen Mitgliedern zu besetzen», sagte Merz der «Welt am Sonntag».

Die CDU müsse sich neu aufstellen, «das umfasst nicht nur den Vorsitzenden und den Generalsekretär, sondern auch alle anderen Positionen». Es sei aus seiner Sicht zudem wichtig, dass auch der Osten unter den stellvertretenden Parteivorsitzenden vertreten sei.  Weiterlesen

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