Parteien

CDU sucht neuen Parteichef – Süssmuth für Frauen-Kandidatur

Berlin (dpa) – Rund sechs Wochen nach dem Debakel der Union bei der Bundestagswahl ist in der CDU das Verfahren zur Suche nach einem neuen Parteichef angelaufen. Von heute an können Bewerber für den Posten des oder der CDU-Vorsitzenden nominiert werden.

Zunächst warf noch niemand offiziell seinen Hut in den Ring. Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ermunterte Frauen zur Kandidatur.

Als wahrscheinliche Kandidaten für die Nachfolge von Armin Laschet gelten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Für möglich, aber weniger wahrscheinlich gilt in Parteikreisen, dass sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, um den Posten bewerben. Alle vier kommen aus Nordrhein-Westfalen. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer forderte Teamgeist und einen «wirklichen Ruck». Bei der Erneuerung der Partei gehe es nicht um einen Sprint. «Wir müssen uns auf einen Marathonlauf einrichten», sagte er auf einem Landesparteitag in Dresden. Weiterlesen

CDU-Vorsitz: Ellen Demuth will Röttgen nicht erneut stützen

Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Ellen Demuth will nicht erneut mit ihrem Parteikollegen Norbert Röttgen in den Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz ziehen. In einem Interview mit dem Sender ntv sagte die 39 Jahre alte Politikerin, es gebe zwischen Röttgen und ihr unterschiedliche Auffassungen über die personelle Neuaufstellung der Christdemokraten. «Persönliche Gründe gibt es nicht» Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie auch Armin Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. «Ich wünsche Norbert Röttgen alles Gute», sagte Demuth, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag ist. Weiterlesen

Geht es bei den Koalitionsverhandlungen in die Verlängerung?

Berlin (dpa) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Differenzen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP bei der Klimapolitik eingeräumt und eine Verlängerung nicht ausgeschlossen.

«Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst», sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio. Mit Blick auf den angestrebten Koalitionsvertrag fügte sie hinzu: «Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig. Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen» Weiterlesen

Deutsche Bahn: Soll der Staatskonzern zerschlagen werden?

Verkehr
Von Andreas Hoenig und Matthias Arnold, dpa

Berlin (dpa) – Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist die Debatte um eine Aufspaltung der Deutschen Bahn wieder aufgeflammt.

«Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb», sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, am Freitag der «Süddeutschen Zeitung».

In den laufenden Verhandlungen über eine künftige Regierung gibt es dem Vernehmen nach in der Arbeitsgruppe Mobilität unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Struktur des bundeseigenen Konzerns – was aber mit einem Blick auf die bisherigen Positionen der Parteien nicht überraschend ist.  Weiterlesen

CDU wirbt für «einfache Lösung» bei Grundsteuer

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion wirbt bei der Neuregelung der Grundsteuer dafür, die gesetzlich mögliche Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu nutzen. Die Landesregierung habe die Chance vertan, diese Öffnungsklausel zu nutzen, kritisierte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Freitag. Die Union werde daher in der nächsten Woche im Landtag einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine «einfache Lösung» bei der zeitgemäßen Fortentwicklung der Grundsteuer B als zentrale Einnahmequelle der Kommunen biete. Weiterlesen

Dreyer: Ruckeln bei Koalitionsverhandlungen ist normal

Berlin (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich «sehr zuversichtlich» geäußert, dass die Koalitionsverhandlungen im Bund mit Grünen und FDP positiv weitergehen. «Es ist ganz normal, dass während der Verhandlungen mal die eine oder die andere Partei mal zufriedener oder unzufriedener ist. Das kommt da auch ein bisschen darauf an, in welche Arbeitsgruppe man da gerade blickt», sagte die SPD-Politikerin am Freitagmorgen im ZDF-«Morgenmagazin». Weiterlesen

Erster Krach zwischen Unionsfraktion und Ampel-Fraktion

Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit.

«Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.

«Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen», sagte Grosse-Brömer. Das Gremium werde mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. «Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben» Weiterlesen

Umweltbundesamt für höhere Spritpreise

Klimaschutz
Von Andreas Hoenig, dpa 

Berlin (dpa) – Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen – darunter steigende Spritpreise durch einen höheren CO2-Preis. Im Gegenzug solle es einen Ausgleich geben.

Außerdem müsse die Pendlerpauschale abgeschafft, ein Tempolimit und eher langfristig eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Autofahrerclub ADAC reagierte empört auf die Vorschläge, die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging auf Distanz zum Umweltbundesamt.

«Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung», sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz» Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig. Weiterlesen

Grüne unzufrieden mit Ampel-Verhandlungsstand

Berlin (dpa) – Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. «Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

FW: Hahn sollte erster klimaneutraler Fracht-Airport werden

Mainz/Hahn (dpa) – Nach dem Insolvenzantrag des Hunsrück-Airports Hahn schwebt den Freien Wählern (FW) vor, ihn langfristig in den «ersten klimaneutralen Frachtflughafen der Welt» zu verwandeln. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Wefelscheid, am Donnerstag mit. Diese Vision soll in einer beantragten Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung am 11. November in Mainz zum Thema werden. Weiterlesen

Laschet spricht offen über Söder-Verhältnis

Köln (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist nach eigenem Bekunden wehmütig, weil er sich nach der Bundestagswahl auch vom Amt des Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens zurückgezogen hat.

Auf die Frage, ob der Verlust dieses Amtes mehr schmerze als der Verlust des Parteivorsitzes, antwortete Laschet am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche»: «Ja, das ist ein wirklich schönes Amt, weil man ist Regierungschef eines großen Landes, aber man ist auch Repräsentant dieses Landes, trifft sehr viele Menschen im Ehrenamt, hat viele festliche Ereignisse, wo der Ministerpräsident gefragt ist» Das zusammenzuführen habe viel Spaß gemacht. «Und insofern, wenn man das dann abgibt, dann hat man Wehmut» Weiterlesen

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