Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen.
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Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) – Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten.
Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Weiterlesen
Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) – Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht.
Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich ihr Landesvorstand am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien aus, wie die SPD mitteilte, noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war. Die Grünen schlossen sich wenig später an. Bei der Landesausschusssitzung am Montagabend gab es bei der Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Weiterlesen
FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett
Berlin (dpa) – Führende FDP-Politiker lehnen die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigte strikt paritätische Besetzung des Kabinetts einer rot-grün-gelben Bundesregierung ab.
«Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen», sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Starre Quotenregelungen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren» Es sei deshalb auch möglich, dass mehr Frauen als Männer im Kabinett säßen. Weiterlesen
FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu
Berlin (dpa) – Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Der Bundesvorstand und die Fraktion der FDP votierten nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.
Lindner: «Deutschland darf nicht führungslos sein»
«Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat», sagte Lindner am Montag in Berlin. «Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen» Es habe «eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache» gegeben, so Lindner. Die beiden anderen Parteien hatten bereits zuvor zugestimmt. Weiterlesen
Grüne Jugend und Jusos begrüßen Sondierungspapier
Mainz (dpa/lrs) – Die Grüne Jugend und die Jusos in Rheinland-Pfalz haben das Papier zum Ergebnis der Ampel-Sondierungsgespräche in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt. Das von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP veröffentlichte Papier zeige an einigen Stellen, dass echter Fortschritt und gesellschaftliche Veränderung möglich seien, teilten beide Partei-Nachwuchsorganisationen am Samstag in Mainz mit. Man begrüße den Beschluss zu Koalitionsverhandlungen. Weiterlesen
Jüngstes CDU-Vorstandsmitglied: Schwerpunkt auf Klimapolitik
Berlin (dpa) – Das jüngste Vorstandsmitglied im CDU-Bundesvorstand, Wiebke Winter, hat ihre Partei dazu aufgefordert, die Klima- und Energiepolitik zu einem der Schwerpunkte bei der inhaltlichen Neuaufstellung zu machen.
Die 25-jährige sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Klimakrise ist eine der dringlichsten Krisen, die wir im 21. Jahrhundert bewältigen müssen. Ich halte es schon aus demokratischen Gründen für essenziell, dass jede Partei ein Programm vorlegt, wie es die Pariser Klimaziele einhalten will» Das fehle bisher. Weiterlesen
Lindner interessiert an Finanzressort – Habeck verärgert
Berlin (dpa) – Zwischen FDP und Grünen bahnt sich ein Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums in der angestrebten Ampel-Koalition für Deutschland an.
FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sein Interesse an dem Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als «nicht hilfreich». Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium selbst übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele. Weiterlesen
Lindner: «Scheitern ist hier keine Option»
Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition.
«Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden», sagte Linder im «heute-journal» des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.
Die Spitzengremien der Liberalen wollen an diesem Montag darüber entscheiden. Stimmen sie zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Weiterlesen
Brinkhaus ruft Union zu Zusammenhalt auf
Münster (dpa) – CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen.
«Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten», sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Münster. Dabei müssten Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block und sei ohne Inhalte erfolgreich gewesen. Weiterlesen
Lindner gegen öffentliche Debatten über Ministerposten
Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampel-Koalition ausgesprochen, zugleich aber Interesse am Finanzministerium signalisiert. «Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können», sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken» Weiterlesen
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