Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat an die Energieversorger appelliert, den Menschen in den Wintermonaten bei Zahlungsrückständen nicht die Zufuhr etwa von Strom zu sperren. «Wir beobachten mit Sorge, dass zunehmend Menschen – größtenteils unverschuldet – in Notlagen geraten», sagte die SPD-Politikerin am Montag in Mainz. «Dieses Problem der steigenden Energiekosten und der Folgen für die Menschen wächst mit jedem Tag, an dem die Energiepreise weiter steigen und die Temperaturen draußen sinken» Ein «breiter Teil der Bevölkerung» werde betroffen sein. Weiterlesen
Linksfraktion nominiert neuen Landtags-Vizepräsidenten
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtagsabgeordnete Ralf Georgi (Linke) soll neuer Landtags-Vizepräsident werden. Die Linksfraktion habe Georgi am Montag einstimmig für das Amt nominiert, teilte der Fraktionssprecher in Saarbrücken mit. Anlass ist, dass die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Spaniol, vergangene Woche aus der Linksfraktion ausgeschlossen worden war. Georgi solle nächste Woche am Donnerstag (18.11.) in der Sitzung des Landtags gewählt werden, hieß es. Weiterlesen
Über 250 politische Straftaten rund um die Bundestagswahl
Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sind in Rheinland-Pfalz 258 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Den größten Teil (199) bildeten dabei Sachbeschädigungen, in 44 Fällen ging es etwa um Diebstahl oder Beleidigung. Die meisten Taten richteten sich gegen CDU und AfD (je 74). Drei Fälle von Körperverletzungen wurden registriert: Zweimal gegen die AfD und einmal gegen die Grünen. Weiterlesen
Marco Weber gibt Schweinezucht nach mehr als 50 Jahren auf
Mainz (dpa/lrs) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion und Landwirt, Marco Weber, gibt seine Schweinezucht in der Vulkaneifel zum Jahresende auf. Der 1965 gegründete Familienbetrieb, den er zusammen mit seinem Bruder führe, lasse sich angesichts eines Defizits von rund 4000 Euro pro Woche nicht mehr weiter führen, sagte Weber am Montag in Mainz. Dies sei vor allem auf die Landwirtschaftspolitik der noch geschäftsführenden Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zurückzuführen. Sie habe viele Projekte angefangen, aber keines vollendet und sich etwa bei der Ferkelkastration für einen deutschen Alleingang und damit einen Wettbewerbsnachteil entschieden. Weiterlesen
Grüne: CDU-Vorschlag zur Grundsteuer-Reform «ungerecht»
Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Vorstoß der oppositionellen CDU für eine Neureglung der Grundsteuer als «ungerecht» ab. Es gebe keinen Anlass, an der bestehenden Regelung in Rheinland-Pfalz etwas zu ändern, sagte Fraktionschef Bernhard Braun am Montag in Mainz. Die Abschätzung des Wertes müsse beibehalten und nicht ein Grundstück mit einer Villa genauso behandelt werden wie eines mit einem Tiny House. Zudem wäre eine Umstellung für die Verwaltung ein Riesenaufwand. Und die eingeführte Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke verhindere Spekulation. Weiterlesen
Altersteilzeit für Lehrer wird fünf Jahre fortgesetzt
Mainz (dpa/lrs) – Die Altersteilzeit-Regelungen für Lehrer in Rheinland-Pfalz sollen um fünf Jahre bis Ende 2026 verlängert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die drei Ampel-Fraktionen Mitte der Woche im Landtag einbringen. «Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Sinne eines nahtlosen Übergangs zu verabschieden», kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Seit 2016 hätten mehr als 800 Lehrkräfte davon Gebrauch gemacht. Weiterlesen
Göring-Eckardt: «Das Ergebnis zählt und nicht das Datum»
Berlin (dpa) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP länger dauern könnten als geplant. Man strenge sich sehr an, versicherte Göring-Eckardt am Montag im ARD-«Morgenmagazin».
«Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum» Man versuche alles, dass es gelinge. Aber nicht nur bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, auch bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland müsse das Resultat stimmen. Weiterlesen
Esken kann sich Parteispitze mit Klingbeil gut vorstellen
Berlin (dpa) – Die amtierende SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kann sich sehr gut vorstellen, künftig mit Lars Klingbeil eine Doppelspitze zu bilden.
Sie arbeite mit dem SPD-Generalsekretär seit vielen Jahren eng zusammen, sagte Esken im ARD-«Morgenmagazin». Der 43-Jährige sei ein «Architekt der Erneuerung der SPD» und sie schätze ihn persönlich sehr. «Infsofern ist das eine Konstellation, die ich mir sehr gut vorstellen kann» Weiterlesen
CDU sucht Erneuerung
Nach Wahlschlappe
Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Schafft Friedrich Merz mit einem Team von Frauen und Männern an seiner Seite doch noch das Comeback? Oder gelingt es Norbert Röttgen, die meisten CDU-Mitglieder von sich zu überzeugen?
Tritt eine Frau an oder gewinnt ein Überraschungskandidat, den niemand auf dem Zettel hat? Schon zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren sucht die CDU einen neuen Vorsitzenden. Seit Samstag können Bewerber nominiert werden, vom 4. bis zum 17. Dezember soll eine Mitgliederbefragung Klarheit über die Nachfolge des nach nur einem Jahr als Parteichef gescheiterten Armin Laschet bringen. Weiterlesen
Söder bringt geringere Mehrwertsteuer für Benzin ins Spiel
Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts steigender Energiepreise für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ausgesprochen. «Beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Für die Wirtschaft sollte ein gedeckelter Industriestrompreis eingeführt werden. Zudem müssten die EEG-Umlage zur Ökostromförderung auf null und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß reduziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident. Er hatte erst kürzlich die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken. Weiterlesen
Strack-Zimmermann: Auslandseinsätze müssen präzisiert werden
FDP-Politikerin
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat für die Auslandseinsätze der Bundeswehr klarer formulierte Zielvorgaben gefordert.
«Ich glaube, dass die Rolle der Bundeswehr deutlich präzisiert werden muss. Wir überfordern sie sonst. Wir gehen in Auseinandersetzungen, wo von Beginn an klar ist, die können wir nicht gewinnen», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich müsse Deutschland als international vernetztes Land bereit sein, sich an Militäreinsätzen von EU, Nato und Vereinten Nationen zu beteiligen. «Es wäre fatal, das problematische Ende des Afghanistaneinsatzes vorzuschieben und zu sagen, wir gehen nirgendwo mehr hin», sagte sie. Weiterlesen
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