Klausur der CDU-Spitze über Ukraine-Krieg und Parteiprogramm

St. Ingbert (dpa) – Die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Neuaufstellung der Partei in der Opposition sind Hauptthemen von Beratungen des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert. Bei einer am Freitag (1530) beginnenden Klausurtagung wird es nach Angaben aus Parteikreisen um den russischen Überfall auf die Ukraine und dessen Folgen vor allem für die Sicherheits- und Energiepolitik in Deutschland gehen.

Das gut 50-köpfige Führungsgremium einschließlich des Parteipräsidiums will auch über die wichtige Serie von vier Landtagswahlen in diesem Jahr sprechen. Sie beginnt am 27. März im Saarland und setzt sich in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fort. Zur Neuaufstellung der CDU in der Opposition gehört auch die Arbeit an einem neuen Parteiprogramm, das vor den Europawahlen im Frühjahr 2024 fertig sein soll. Der Bundesvorstand wird über die personelle Besetzung von zehn Fachkommissionen entscheiden. Bereits im September 2022 soll eine neue «Grundwertecharta» beschlossen werden. Die Klausur endet am Samstagmittag mit einer Pressekonferenz des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

 

 

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