Berlin/Mainz (dpa) – Die Linke schlägt einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vor: den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert. Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bezeichnete den 65-Jährigen, der für sein Engagement für Obdachlose, Arme und Geflüchtete bekannt ist, am Sonntagabend auf Twitter als «Menschen der Tat mit großem Herzen». Der parteilose Arzt soll bei der Bundesversammlung im Februar gegen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier antreten. Dieser kann mit einer breiten Mehrheit für seine Wiederwahl rechnen, da ihn sowohl die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als auch CDU und CSU unterstützen. Weiterlesen
CDU-Fraktion informiert sich über Wiederaufbau im Ahrtal
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich am Donnerstag auf einer Klausurtagung über den Wiederaufbau im Ahrtal informiert. «Es geht voran, aber es gibt noch viel zu tun», erklärte die Fraktion auf Instagram. Die Fraktionsmitglieder kamen an mehreren Orten der Region zusammen, die nach wie vor von den Folgen der Flutkatastrophe vor einem halben Jahr gezeichnet ist. Weiterlesen
FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition
Bundesregierung
Von Ulrich Steinkohl, Carsten Hoffmann und Nico Pointner, dpa
Stuttgart (dpa) – Die FDP hat beim traditionellen Dreikönigstreffen ihre Eigenständigkeit auch in der mit SPD und Grünen eingegangenen Ampel-Koalition betont. «Wir sind nicht Teil irgendeines Lagers, sondern bleiben eine eigenständige politische Partei», sagte der Vorsitzende Christian Lindner.
Der kommissarische FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte in Stuttgart: «Das ist eine Koalition und keine Fusion» Lindner versicherte zugleich, die Freien Demokraten hätten kein Interesse daran, sich «von CDU und CSU zu entfremden». Er wies unter anderem darauf hin, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl im Mai die Koalition mit der CDU fortsetzen wolle. Weiterlesen
AfD klagt in Karlsruhe wegen Besetzung von Ausschussvorsitzen
Berlin (dpa) – Die AfD-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen. In Karlsruhe sei am 31. Dezember ein sogenanntes Organstreitverfahren eingeleitet worden, hieß es am Donnerstag aus der Fraktion. Im Dezember war sie mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert.
Der Innenausschuss hatte den Polizeihauptkommissar Martin Hess als Vorsitzenden abgelehnt. Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit fielen die ebenfalls von der AfD nominierten Kandidaten Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff durch. Zuvor war, entgegen dem üblichen Verfahren, beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz zu entscheiden. Weiterlesen
Ministerpräsident Hans fordert Parteiaustritt von Maaßen
Berlin (dpa) – In der Diskussion um Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgefordert. «Die Ausreißer von Hans-Georg Maaßen reihen sich mittlerweile wie die Perlen an einer Kette. Jetzt hat er aber endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht», sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Ein Impfverbot zu fordern und sich dabei auf jemanden wie Sucharit Bhakdi zu berufen – wer das tut, gehört definitiv nicht in die CDU», meinte Hans. Weiterlesen
FDP-Landeschef warnt: «Impfpflicht kein Allheilmittel»
Fellbach (dpa) – Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer hat kurz vor der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart vor überzogenen Erwartungen mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gewarnt.
«Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impflicht kein Allheilmittel ist», sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine trügerische Hoffnung, dass die Impfpflicht als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie führe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium führte etwa an, dass Geimpfte dennoch ansteckend sein könnten, dass es neue Mutationen gebe und Menschen mit Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen könnten. Weiterlesen
«Impfstopp»-Video: Thüringer CDU kritisiert Maaßen scharf
Erfurt (dpa) – In der Diskussion um umstrittene Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen hat nun auch sein Landesverband den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes deutlich kritisiert.
Die Thüringer CDU um den Landesvorsitzenden Christian Hirte distanzierte sich am Mittwoch von einem Video, das Maaßen verbreitet hatte. Darin wird ein Corona-Impfstopp gefordert. Hirte kündigte an, den früheren Ex-Bundestagskandidaten in Südthüringen zum Gespräch zu bitten. Auch der Sozialflügel der CDU wandte sich gegen Maaßen, der sein Vorgehen in einem Brief an andere Parteimitglieder verteidigte. Weiterlesen
CDU Rhein-Pfalz-Kreis nominiert Baldauf als Landeschef
Ludwigshafen/Mainz (dpa/lrs) – Die CDU Rhein-Pfalz-Kreis hat den Landtagsfraktionsvorsitzenden Christian Baldauf als künftigen Landesvorsitzenden nominiert. Die Entscheidung in der ersten Sitzung des neuen Jahres sei einstimmig gefallen, teilte der Kreisverband in Ludwigshafen am Mittwoch mit.
Der neue Landesvorsitzende und der Vorstand werden bei einem Parteitag am 26. März gewählt, berichtete eine Sprecherin der Partei. Außer Baldauf gebe es noch keine Nominierung. Die bisherige Landesvorsitzende Julia Klöckner tritt nicht mehr an. Gemeinde- und Kreisverbände könnten bis 24. Januar Kandidaten vorschlagen. Es folgt eine Mitgliederbefragung. Weiterlesen
Unterstützung für Steinmeier auch aus Union
Berlin (dpa) – Rund sechs Wochen vor der Bundesversammlung zeichnet sich breite Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab.
Nachdem sich die Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne auf den ehemaligen Außenminister festgelegt haben, deutet sich auch in Reihen der Union Rückendeckung an. Nach dpa-Informationen aus Parteikreisen lautet der Tenor in der CDU-Führung, dass es Zufriedenheit mit der Amtsführung gebe. Steinmeier wird heute 66 Jahre alt. Er ist Bundespräsident seit 2017. Weiterlesen
Christian Baldauf zieht sich aus CDU-Bundesvorstand zurück
Mainz (dpa) – Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf zieht sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurück. «Meinen Platz sehe ich in Rheinland-Pfalz, von hier möchte ich unsere Partei mit aller Kraft unterstützen. Deshalb kandidiere ich nach 15 Jahren nicht mehr für den Berliner Bundesvorstand, damit sich ein neuer Bewerber auf dieser Ebene einbringen kann», sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Dies wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger sein, den der CDU Bezirksvorstand Rheinhessen-Pfalz einstimmig nominiert hat» Der 34 Jahre alte Gymnasiallehrer stammt aus Bad Dürkheim. Weiterlesen
Prien fordert Parteiausschluss von Maaßen
Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert.
«Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel», teilte Prien am Montag mit. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet.
Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Französisch geschrieben: «Ça suffit» (es reicht). «Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden» Weiterlesen
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