Mainz (dpa/lrs) – In der ersten Plenarsitzung des Jahres will der Landtag heute (ab 9.30 Uhr) das Gesetz zur Teilentschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz verabschieden. Für die Übernahme von drei Milliarden Euro durch das Land wird eine breite Mehrheit erwartet. Zuvor wird sich der Landtag unter anderem mit der Umsetzung des neuen Bürgergelds in Rheinland-Pfalz befassen. Außerdem steht die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagene Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann auf der Tagesordnung.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte die Initiative für die Entlastung der Kommunen überraschend im Dezember 2021 angekündigt. Daraufhin beschloss der Landtag im April vergangenen Jahres mit den Stimmen von fünf der sechs Fraktionen eine Verfassungsänderung, um die Schuldenübernahme rechtlich abzusichern. Das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz wurde kurz vor Weihnachten dann zum ersten Mal im Parlament behandelt. In den folgenden Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss meldeten die Freien Wähler Bedenken an und machten geltend, dass die Umsetzung die Ortsgemeinden benachteilige.
Städte, Gemeinden und Landkreise hatten nach Daten des Landesrechnungshofs Ende 2021 eine Gesamtverschuldung von 11,9 Milliarden Euro. Davon entfielen 6,2 Milliarden auf Investitionskredite und 5,7 Milliarden auf Kassenkredite.
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