Mainz (dpa/lrs) – Die Absage von Fastnachtsumzügen in mehreren Städten beschäftigt heute den rheinland-pfälzischen Landtag. Die CDU-Fraktion wirbt für eine bessere Unterstützung von Kommunen und Fastnachtsvereinen bei der Umsetzung von Sicherheitsauflagen – hier gebe es dringenden Handlungsbedarf. Auch die AfD brachte die Diskussion der vergangenen Woche in eine Aktuelle Debatte ein und sprach dabei von einem «Angriff auf Ehrenamt und Brauchtum».
Innenminister Michael Ebling (SPD) und Vertreter des Bunds Deutscher Karneval und der Rheinischen Karnevals-Korporationen verständigten sich am vergangenen Montag nach einem Gespräch in Mainz auf einfachere Handreichungen und Schulungen zur Umsetzung von kommunalen Sicherheitsbestimmungen. «Wir wollen spätestens mit der nächsten Kampagne, dass das, was geplant ist, auch stattfinden kann», sagte Ebling anschließend.
Als Grund für höhere Sicherheitsauflagen nannten die pfälzischen Kommunen Frankenthal und Bellheim die 2021 in Kraft getretene Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die zu erwartenden Mehrkosten in fünfstelliger Höhe seien für zwei Stunden Umzug nicht mehr verhältnismäßig gewesen, begründete die Stadt Frankenthal die Absage des diesjährigen Umzugs. Die Karnevalsgesellschaft Bellheim sprach vom «Tod der Straßenfastnacht mit dem traditionellen Umzug».
Außerdem will das Parlament am Mittwoch auch über Lebensmittelverschwendung diskutieren, über den im Dezember vorgelegten Waldzustandsbericht 2022 beraten und die Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen in den Blick nehmen. Zum Schluss der Plenarsitzung steht die Besprechung einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zu Energieeinsparungen in der öffentlichen Verwaltung auf der Tagesordnung.
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