Mainz (dpa/lrs). Rheinland-Pfalz stärkt den Klimaschutz in den Kommunen. Der Landtag in Mainz beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation. Das KIPKI abgekürzte Gesetz sieht bis zu 250 Millionen Euro für das Investitionsprogramm vor. Weiterlesen
Haller nach U-Ausschuss: Protokolle nicht-öffentlich bleiben
Mainz (dpa/lrs). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages zur Flutkatastrophe, Martin Haller, ist gegen das Veröffentlichen von Protokollen aus solchen Gremien. Weiterlesen
Saar-Opposition fordert neue Migrationspolitik
Saarbrücken (dpa/lrs) – Eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland hat die oppositionelle CDU im Saarland gefordert. «Deutschland befindet sich seit 2015 in der bislang schwersten Migrationskrise überhaupt», sagte der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer am Mittwoch im Plenum des Landesparlaments. In weiten Teilen der Gesellschaft herrsche das Gefühl vor, «dass wir die aktuelle Krise nicht mehr im Griff haben, dass Staat und Gesellschaft überfordert sind».
Ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU wurde nach kontroverser Debatte mit den Stimmen der SPD-Regierungsmehrheit abgelehnt. Schäfer sagte, die CDU bekenne sich zum Grundrecht auf Asyl. Andererseits müsse irreguläre Migration auch «gesteuert, begrenzt und geordnet» werden. Weiterlesen
Politiker an der Saar wollen Änderungen in Sachen Heizung
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das von der Bundesregierung geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist im saarländischen Landtag auf scharfe Kritik gestoßen. «Was Grüne, SPD und FDP in Berlin planen, ist ein Frontalangriff auf unsere saarländische Lebensart», sagte der Oppositionsführer und CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani am Mittwoch im Plenum des Landesparlamentes. Das Gesetz, mit dem ab Anfang 2024 der neue Einbau der bisher üblichen Öl- und Gasheizungen verboten werden soll, sei «zutiefst unsozial».
Vertreter der im Saarland regierenden SPD räumten ein, es gebe Nachbesserungsbedarf bei dem Gesetzentwurf. «Wir werden uns für die Interessen der Saarländer einsetzen», versprach Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). Auch der Abgeordnete Timo Ahr (SPD) sagte, die saarländischen Sozialdemokraten sähen noch «Verbesserungspotenzial» im Gesetz. Weiterlesen
Saar-Landtag beschließt Beitragsfreiheit für Kitas
Saarbrücken (dpa/lrs) – Ab Anfang 2027 werden Eltern im Saarland keine Beiträge mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten zahlen müssen. Der saarländische Landtag beschloss am Mittwoch die stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge in vier Schritten. «Eine gute Betreuung hängt künftig nicht mehr von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab», sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) am Mittwoch im Plenum des Landesparlaments. Damit werde ein zentrales Versprechen der SPD-Landesregierung eingelöst. Derzeit liegen die Eltern-Beiträge noch bei 12,5 Prozent der Personalkosten. Weiterlesen
Saar-Landtag berät über Wahlalter und Migration
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen im Saarland von 18 auf 16 Jahre beschäftigt den saarländischen Landtag in seiner Plenarsitzung vom Mittwoch (09.00 Uhr). Die Regierungspartei SPD hat einen Antrag für eine entsprechende Verfassungsänderung eingebracht. Allerdings gibt es derzeit im Landesparlament für eine solche Änderung nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Die oppositionelle CDU lehnt die Absenkung des Wahlalters ab. Der Gesetzentwurf wird unter anderem damit begründet, dass bei der Europawahl – nicht aber bei der zeitgleich geplanten Kommunalwahl – im Frühjahr 2024 erstmalig das Mindestalter 16 Jahre gilt. Weiterlesen
Rehlinger: «Es entsteht ein Aufbruch im Saarland»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem Jahr im Amt hat sich die SPD-Alleinregierung im Saarland laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bewährt. Sie sei «eine Chance für das Saarland im Strukturwandel: kein Streit, schnelle Entscheidungen, klare Linie und Orientierung», sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Bei dem wichtigen Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, habe man Erfolge erzielt.
«Es entsteht ein Aufbruch im Saarland, unter anderem mit Wolfspeed, ZF und der Stahlindustrie», sagte Rehlinger. Für diese Zukunftsinvestitionen sei der schuldenfinanzierte, drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds «entscheidend» gewesen, den die Landesregierung Ende 2022 aufgelegt hatte. Weiterlesen
Katastrophenschutz: Umgang mit Urlauben nach Flut
Mainz (dpa/lrs) – Die wegen eines Urlaubs nach der Ahrflut in der Kritik stehende Ex-Vizepräsidentin der Behörde ADD war nach Angaben eines Abteilungsleiters keine Expertin für Katastrophenschutz. Vertretungen während ihrer Abwesenheit seien organisiert gewesen, vor Ort sei gewährleistet gewesen, dass alle Aufgaben wahrgenommen würden, berichtete der Leiter der Abteilung Zentrale Aufgaben, Wolfgang Konder, am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz. Daher sei ihr genehmigter Urlaub nicht widerrufen worden.
Der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, sei dagegen hoch qualifiziert für den Katastrophenschutz gewesen, er habe von sich aus auf seinen damaligen Urlaub verzichtet. Konder sagte im Ausschuss, er habe sich auch mit dem ADD-Präsidenten Thomas Linnertz über den Urlaub der damaligen Vizepräsidentin kurzgeschlossen. Weiterlesen
Zahl der Unfälle mit Elektrorollern im Land überschaubar
Mainz (dpa/lrs) – Der Anteil der Unfälle mit Elektrorollern an der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle in Rheinland-Pfalz hält sich sehr in Grenzen. Im vergangenen Jahr seien 300 Unfälle mit Beteiligung eines E-Scooters gezählt worden, sagte Caroline Schug, Verkehrsreferentin im Innenministerium, am Dienstag im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtages in Mainz. Bei insgesamt rund 135.000 Verkehrsunfällen 2022 machte das gerade einmal 0,2 Prozent aus. In den von Corona geprägten Vorjahren 2021 und 2020 waren es dem Ministerium zufolge 190 beziehungsweise 100 Unfälle mit E-Rollern. Weiterlesen
Staatssekretär Manz wieder in U-Ausschuss zur Flut geladen
Mainz (dpa/lrs) – Am vorerst letzten geplanten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages zur Flutkatastrophe wird erneut Umweltstaatssekretär Erwin Manz aussagen. Geladen ist der Grünen-Politiker an diesem Freitag (21. April) um 20.30 Uhr, wie aus einer aktualisierten Einladung des Landtages hervorging. Weiterlesen
Ermittlungen gegen Pföhler bis Herbst abgeschlossen
Mainz (dpa/lrs) – Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe sind voraussichtlich im Sommer oder Herbst abgeschlossen. «Die wesentlichen Ermittlungen sind nach unserer derzeitigen Einschätzung durchgeführt», sagte der Leitende Koblenzer Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Ohne Gutachten sind wir bemüht, spätestens im Sommer ein Ergebnis bekannt geben zu können, mit Gutachten wird es wohl Herbst werden.» Weiterlesen
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