Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben zurückhaltend auf die Forderung der CDU nach einer höheren Besoldung für Grundschullehrkräfte reagiert. Bei der Debatte um eine schrittweise Anhebung von A12 auf A13 gehe es um mehr als nur um Besoldung, betonte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. In Rheinland-Pfalz gebe es beispielsweise mit die kleinsten Grundschulklassen deutschlandweit und auch weniger Wochenstunden für Lehrer als anderswo.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sagte, die Landesregierung habe in diesem Bereich die Priorität auf die Schaffung von mehr Stellen gelegt. Ähnlich äußerte sich auch die neue Fraktionschefin der Grünen, Pia Schellhammer. Alle drei zeigten sich aber aufgeschlossen, über das Thema zu diskutieren. Der Landtag soll an diesem Donnerstag auf CDU-Antrag über die Besoldung der Grundschullehrer sprechen. Die Fraktion spricht sich für eine Anhebung in vier Stufen bis zum Jahr 2026 aus.
Mit Blick die von CDU und AfD beantragte aktuelle Debatte über die Sicherheitsvorschriften bei Fastnachtsumzügen sahen die drei Ampel-Fraktionen Kommunikationsprobleme mit den Kommunen als wichtigen Grund dafür, dass die Debatte nun hochgekocht sei. Die Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) 2021 seien wegen der Erfahrungen aus Terroranschlägen und Unglücksfällen bei Großveranstaltungen notwendig gewesen.
Die SPD will bei dem zweitägigen Landtagsplenum am Mittwoch und Donnerstag in einer aktuellen Debatte über die Umsetzung des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz sprechen, nach Worten von Bätzing-Lichtenthäler «die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre». Die Grüne machen die Verschwendung von Lebensmitteln und das sogenannte Containern zum Thema, und die FDP will über Weiterbildung und den Zuzug ausländischer Fachkräfte sprechen.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen