Mainz (dpa/lrs) – Die Corona-Lage ist nach Einschätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Rheinland-Pfalz «ernst, aber noch beherrschbar». Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf der Landesregierung am Donnerstag im Landtag dagegen «einen fahrlässigen Umgang» mit einer «sehr besorgniserregenden Situation» vor. Er forderte in einer von seiner Partei initiierten aktuellen Debatte, die Impfzentren wieder zu eröffnen sowie Kinder, Jugendliche, Lehrer und Erzieher häufiger zu testen. Weiterlesen
CDU,SPD stellen Kandidaten für Landtagswahl im März 2022 auf
Saarbrücken (dpa/lrs) – Fast zeitgleich stellen im Saarland CDU und SPD an diesem Freitagabend ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU will den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die SPD hat ihre Landesvorsitzende und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) für Platz eins der Landesliste nominiert. Mit der Aufstellung der Landeslisten wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen
Landtag debattiert über Corona, Lage am Hahn und im Ahrtal
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag wird heute über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie sprechen. Weitere Themen in der Aktuellen Debatte sind mögliche Perspektiven für den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn und der Wiederaufbau in dem von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Ahrtal. Auch über die Ausbildung von Pflegekräften und Gewalt gegen Frauen sollen die Abgeordneten debattieren.
CDU will Änderungen bei Grundsteuerberechnung
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU hat im rheinland-pfälzischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Grundsteuer eingebracht.Mit dem Vorschlag, der die bereits in Baden-Württemberg beschlossene Regelung übernehme, könne die Steuer mit weniger bürokratischem Aufwand berechnet werden, sagte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Mittwoch im Landtag. Die vom Bund geschaffene Öffnungsklausel müsse Rheinland-Pfalz für eine eigene Lösung nutzen. Vertreter der drei Ampelparteien lehnten den Vorstoß ab. «Einfacher heißt in diesem Fall nicht gerechter», betonte der SPD-Abgeordnete Markus Stein (SPD). Weiterlesen
Wohnung zuerst: Projekt gegen Obdachlosigkeit geplant
Mainz (dpa/lrs) – Um Menschen aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit zu holen, will die rheinland-pfälzische Landesregierung die Vermittlung einer Wohnung häufiger an den Anfang der Hilfekette stellen. Gespräche über erste Projekte dazu liefen bereits, kündige Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch im Landtag in Mainz an. Betroffene müssten bisher zunächst «alle Stufen des Aufstiegs» von der Notunterkunft bis zur Suchtfreiheit schaffen, um dann am Ende der Hilfe eine Wohnung zu bekommen. «Das ist nicht allein das glücklichmachende Prinzip» Weiterlesen
Landtag debattiert über Grundsteuer und Energieversorgung
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute zu seiner neunten Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetzesentwurf der oppositionellen CDU zur Regelung der Grundsteuer. Die Union wirbt dafür, die gesetzlich mögliche Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu nutzen und schlägt die Übernahme eines bereits in Baden-Württemberg beschlossenen Steuermodells vor. Dies verspreche weniger Bürokratie und sei für die Bürger besser verständlich. Auf Antrag der oppositionellen AfD gibt es eine Aktuelle Debatte über Energieversorgung und die Nutzung von Windkraft im Biosphärenreservat Pfälzer Wald.
FDP will Debatte über Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit
Mainz (dpa/lrs) – Eine «stabile Unterkunft» ist nach Überzeugung der FDP-Landtagsfraktion der erste wichtige Schritt, um Menschen aus Obdach- und Wohnungslosigkeit zu holen. Welche Modellprojekte mit diesem Ziel in Rheinland-Pfalz gefördert werden, will die FDP bei der Aktuellen Debatte im Landtag an diesem Mittwoch vom SPD-geführten Sozialministerium erfahren. Für solche Projekte seien 100.000 Euro zusätzlich im Haushalt vorgesehen, die gesamte Projektförderung betrage deutlich mehr als eine halbe Million Euro, sagte Fraktionschef Philipp Fernis am Montag in Mainz.
SPD-Fraktion appelliert: «Keine Stromsperren»
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat an die Energieversorger appelliert, den Menschen in den Wintermonaten bei Zahlungsrückständen nicht die Zufuhr etwa von Strom zu sperren. «Wir beobachten mit Sorge, dass zunehmend Menschen – größtenteils unverschuldet – in Notlagen geraten», sagte die SPD-Politikerin am Montag in Mainz. «Dieses Problem der steigenden Energiekosten und der Folgen für die Menschen wächst mit jedem Tag, an dem die Energiepreise weiter steigen und die Temperaturen draußen sinken» Ein «breiter Teil der Bevölkerung» werde betroffen sein. Weiterlesen
Linksfraktion nominiert neuen Landtags-Vizepräsidenten
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtagsabgeordnete Ralf Georgi (Linke) soll neuer Landtags-Vizepräsident werden. Die Linksfraktion habe Georgi am Montag einstimmig für das Amt nominiert, teilte der Fraktionssprecher in Saarbrücken mit. Anlass ist, dass die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Spaniol, vergangene Woche aus der Linksfraktion ausgeschlossen worden war. Georgi solle nächste Woche am Donnerstag (18.11.) in der Sitzung des Landtags gewählt werden, hieß es. Weiterlesen
Über 250 politische Straftaten rund um die Bundestagswahl
Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sind in Rheinland-Pfalz 258 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Den größten Teil (199) bildeten dabei Sachbeschädigungen, in 44 Fällen ging es etwa um Diebstahl oder Beleidigung. Die meisten Taten richteten sich gegen CDU und AfD (je 74). Drei Fälle von Körperverletzungen wurden registriert: Zweimal gegen die AfD und einmal gegen die Grünen. Weiterlesen
Marco Weber gibt Schweinezucht nach mehr als 50 Jahren auf
Mainz (dpa/lrs) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion und Landwirt, Marco Weber, gibt seine Schweinezucht in der Vulkaneifel zum Jahresende auf. Der 1965 gegründete Familienbetrieb, den er zusammen mit seinem Bruder führe, lasse sich angesichts eines Defizits von rund 4000 Euro pro Woche nicht mehr weiter führen, sagte Weber am Montag in Mainz. Dies sei vor allem auf die Landwirtschaftspolitik der noch geschäftsführenden Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zurückzuführen. Sie habe viele Projekte angefangen, aber keines vollendet und sich etwa bei der Ferkelkastration für einen deutschen Alleingang und damit einen Wettbewerbsnachteil entschieden. Weiterlesen
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