Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat die frühere rheinland-pfälzische Klimaschutz- und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) als Zeugin in den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal vorladen. Die CDU stellte zur Sitzung des Untersuchungsausschuss an diesem Freitag einen entsprechenden Beweisantrag, wie die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Klein und Gordon Schnieder mitteilten. «Es wird vor allem darum gehen, welche Informationen der Führungsebene vorlagen und wer die politische Verantwortung dafür trägt, warum die Bevölkerung nicht frühzeitig gewarnt wurde», erklärten die beiden Unionsabgeordneten.
Die Sitzung des Untersuchungsausschusses mit Spiegel als Zeugin soll nach Angaben des Vorsitzenden Martin Haller (SPD) am 11. März stattfinden. Dabei sollen auch die frühere Präsidentin des Landesamtes für Umwelt (LfU), Sabine Riewenherm, und der Staatssekretär im Klimaschutzministerium Erwin Manz als Zeugen aussagen.
Spiegel war zum Zeitpunkt der Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021 Klimaschutzministerin in Rheinland-Pfalz – und damit auch oberste Dienstherrin des LfU. Bei der kritischen Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Untersuchungsausschuss spielt das Amt beim Thema Katastrophenwarnungen eine zentrale Rolle. Es geht vor allem um die Frage, warum nicht rechtzeitig Katastrophenalarm ausgelöst wurde und ob nicht Menschenleben hätten gerettet werden können. Spiegel hat bereits angekündigt, vor dem Ausschuss aussagen zu wollen.
In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 war es im nördlichen Rheinland-Pfalz zu einer Flutkatastrophe gekommen. Dabei starben 135 Menschen, 134 davon im Ahrtal. Hunderte wurden verletzt und weite Teile des Tals verwüstet.
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