Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags befasst sich an diesem Freitag (8.30 Uhr) in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Ausschlussantrag gegen Bernhard Braun von den Grünen. In der sich anschließenden öffentlichen Sitzung (9.30 Uhr) geht es um den Umgang der Kreise Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg mit dem Unwetter im vergangenen Sommer.
Für den Ausschluss Brauns aus dem Gremium ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Er werde sich bis Freitagmorgen schriftlich dazu äußern, hieß es. Ob das Gremium dann gleich über den Ausschluss entscheidet oder erst in einer späteren Sitzung, war zunächst noch offen.
Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern hatten den Antrag gestellt. Braun scheine in einem Maße in das Geschehen der Flutnacht mit 135 Toten involviert zu sein, dass er nicht mehr tragbar sei als stellvertretendes Mitglied, hatte CDU-Obmann Dirk Herber argumentiert.
Der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hatte gesagt, Braun seien der Tatbestand der mittelbaren Beteiligung an den zu untersuchenden Vorgängen und der Tatbestand der Befangenheit vorzuwerfen. Zum einen sei er am Abend des 14. Juli 2021 lange Zeit mit der damals für den Hochwasserschutz zuständigen Ministerin Anne Spiegel (Grüne) im Gespräch gewesen. Zum anderen habe er mit einer Äußerung im Landtag über den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, der Beweiserhebung im Ausschuss vorweggegriffen.
Im anschließenden öffentlichen Teil der Sitzung sind neun Zeugen geladen, die über den Umgang mit den Unwetterwarnungen am 14. Juli berichten sollen.
Für Wittlich und den Kreis Bernkastel-Wittlich werden erwartet: Landrat Gregor Eibes und der Erste Kreisbeigeordnete sowie frühere Landtagsabgeordnete Alexander Licht (beide CDU). Außerdem sind geladen: der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Jörg Teusch, der Leiter der Führungsgruppe Technische Einsatzleitung Katastrophenschutz, Johannes Valerius, die Feuerwehrleiter Stephan Christ und Christian Vollmer sowie der Wittlicher Bürgermeister Joachim Rodenkirch (CDU). Für den Kreis Trier-Saarburg wird die Erste Kreisbeigeordnete Simone Thiel (CDU) gehört. Zudem soll der stellvertretende Brand- und Katastrophenschützer des Kreises, Christoph Winckler, und sein Vertreter Christian Neuschwander vernommen werden.
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