Von Dorothea Hülsmeier, dpa
Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird dominiert von lauten Attacken zur «Mallorca»-Affäre oder zur Russland-Politik. Entscheidend aber ist die inhaltliche Ausrichtung der Parteien. Die ist in den Wahlprogrammen abzulesen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – «Machen, worauf es ankommt.», so überschreibt die CDU ihr Wahlprogramm. Die oppositionelle SPD nennt ihres sogar schon «Regierungsprogramm» und hat sich die Überschrift «Unser Land von morgen.» ausgedacht. «Von hier aus weiter.», heißt das Programm der FDP und «Von hier an Zukunft.» bei den Grünen. Eines haben die Programme zur Landtagswahl am 15. Mai gemeinsam: den Punkt hinter dem Titel. Aber inhaltlich gehen die Forderungen teils weit auseinander.
Ein Vergleich:
Kita: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief im Handwerk verspricht die SPD. Mit Blick auf die Kitas verspricht die SPD eine «umfängliche Gebührenfreiheit». Die CDU will ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr einführen. Die FDP will schrittweise auch die weiteren Kita-Jahre beitragsfrei stellen. Auch die Grünen haben sich als Ziel eine beitragsfreie Bildung für alle gesetzt. Auf dem Weg dahin wollen sie landesweit einheitliche Elternbeitragstabellen für Kitas, Kindertagespflege und den offenen Ganztag (OGS) einführen mit einer sozialen Staffelung und Gebührenfreiheit für Geringverdienende.
Schule: Schule ist das Megathema der Parteien. Die CDU will 10 000 zusätzliche Lehrkräfte in der neuen Legislaturperiode einstellen. CDU und FDP wollen digitale Endgeräte für jedes Schulkind im Unterricht.
SPD und Grüne machen sich seit langem für die gleiche Besoldung für Lehrkräfte stark. Ab dem Schuljahr 2023 will die SPD im Fall eines Regierungswechsels die Eingangsbesoldung A 13 für alle einführen. Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe.
Bei der Einschulung wollen die Grünen den Eltern die Entscheidung überlassen, wenn Kinder zwischen dem 1. Juli und dem 30. September geboren sind. Sie wollen den Schulen auch Alternativen zum klassischen Notensystem eröffnen.
Sowohl CDU und FDP als auch die Sozialdemokraten wollen 1000 Schulen in sozial schwierigen Lagen mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Mitteln ausstatten. Bisher gibt es 60 solcher «Talentschulen».
Die AfD will der «Disziplinlosigkeit» an Schulen mit einer Stärkung der fachlichen Autorität der Lehrkräfte begegnen. Die Gendertheorie – nach Ansicht der AfD ein «ideologisches Konstrukt» – dürfe nicht in Lehrpläne und Unterricht einfließen.
Umwelt und Klima: Die CDU hält trotz des Ukraine-Krieges und der angestrebten raschen Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen an einem vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest. Auch bei dem vom Bund vorgegebenen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bleibt es.
Die Grünen wollen das Land dagegen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm schon fünf Jahre früher – bis 2040 – klimaneutral machen. Ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 ist für die Ökopartei mit einem Abrissstopp von Dörfern im Braunkohlerevier verbunden. Die Grünen wollen zudem einen Klimavorbehalt (Klima-Check) für alle Landesgesetze einführen.
Die SPD plant für den Fall eines Regierungswechsels einen Klima-Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Industrie. Die Partei ist offen für einen früheren Kohleausstieg – aber nur, wenn die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle könne nur unter Wahrung der Versorgungssicherheit gelingen.
Die FDP setzt auf dem Weg zur Klimaneutralität auf die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren und alle Staaten der Erde. Die AfD ist ganz gegen eine Energiewende, zweifelt die «menschengemachte Klimakatastrophe» an und ist für den Erhalt der Atomkraft.
Erneuerbare Energien: Nach Ansicht von SPD und Grünen müssen die pauschalen 1000-Meter-Abstandsregeln zu Wohngebieten bei Windrädern abgeschafft werden. Solaranlagen sollen laut SPD Pflicht auf Gewerbeimmobilien werden. Die Grünen wollen schrittweise eine Solarpflicht einführen und mit gewerblichen Neubauten anfangen. Ihr Ziel: «Auf jedes geeignete Dach muss eine Photovoltaik-Anlage kommen.»
Die Grünen wollen den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis 2030 auf 80 Prozent und bis 2035 auf 100 Prozent steigern. Dafür sollen jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft und Solar festgelegt werden.
Die CDU will die Akzeptanz von Windenergie durch die finanzielle Beteiligung der Anwohner erhöhen. Bis 2030 soll die installierte Leistung der Windenergie verdoppelt und die der Photovoltaik vervierfacht werden. Ähnliche Ausbauziele hat sich die FDP gesetzt.
Wohnen: 100 000 neue Wohnungen will die SPD im Fall eines Wahlsiegs pro Jahr bauen lassen, davon 25 000 Sozialwohnungen. Ziel sei es, dass Mieter nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssten.
Auch die Grünen wollen den sozialen Wohnungsbau und den Mieterschutz stärken. Die CDU will den Erwerb von Eigenheimen vor allem für Familien fördern und die Ausweisung von Bauland vereinfachen. Auch die FDP setzt auf die Förderung von Familien beim Erwerb von Immobilien und will durch einen sozialen Wohnungskauf mehr Mieter zu Eigentümern machen.
Verkehr: Im öffentlichen Nahverkehr soll nach dem Willen der CDU jede Kommune ab 20 000 Einwohnern eine Schienen- oder Schnellbusanbindung bekommen. Außerdem will die CDU ein Seniorenticket für 30 Euro pro Monat einführen und in den kommenden fünf Jahren 1000 Kilometer neue Radwege bauen.
Die Sozialdemokraten versprechen ein kostenfreies Schülerticket. Die Grünen wollen einen kostenfreien Zugang zu Bus und Bahn für alle unter 18 Jahren. Die Ökopartei will Kommunen ab einer bestimmten Einwohnerzahl garantieren, dass dort mindestens einmal pro Stunde öffentliche Verkehrsmittel fahren. Die FDP macht sich für ein einfaches und digitales Ticketsystem für den ÖPNV stark, damit alle mit einer Handy-App durch ganz NRW fahren können.
Die Grünen wollen schon seit langem Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften. Kommunen sollten selbstständig entscheiden können, wo im begründeten Ausnahmefall weiter Tempo 50 gelten solle. Die AfD schreibt ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm, dass die wichtigsten Straßen in den Zentren großer Städte «nicht» mit Tempo 30 versehen werden müssten.
Innere Sicherheit: Die CDU und die FDP wollen jährlich 3000 neue Polizistinnen und Polizisten statt wie bisher 2500 einstellen. Die CDU will kriminellen Clan-Mitgliedern Führerscheine und Autos entziehen. Polizisten sollen mit Bodycams und Elektroschockern (Taser) ausgestattet werden. Auch die FDP ist für den flächendeckenden Einsatz von Tasern. Die CDU will zudem die Online-Durchsuchung einführen – also verdeckt in den Daten von Verdächtigen ermitteln.
Auch die SPD setzt auf die Aufstockung der Polizei sowie auf Prävention. Sie will auch das Dunkelfeld bei Kriminalität wie Sexualdelikten oder häuslicher Gewalt erhellen und Bahnhöfe durch dauerhafte Waffenverbotszonen sicherer machen.
Die Grünen wollen die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei beibehalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Erkennungs-Software und Taser lehnt die Partei ab. Die Grünen wollen die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten im NRW-Landtag schaffen.
Die AfD fordert einen Personalaufwuchs bei der Polizei bis 2032 um 10 000 Stellen auf 50 000 Beschäftigte sowie mehr Abschiebungen vor allem auch bei Clan-Kriminalität. Die AfD ist für den Einsatz von mehr Body-Cams und Elektroschockern und will mehr Polizeipräsenz auf den Straßen.
Digitalisierung: Die FDP fordert den Ausbau von «super-schnellem Internet» bis 2025 in ganz NRW sowie das Recht auf den digitalen Behördengang. Die SPD verspricht, dass ganz NRW in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet bekommen soll. Die Grünen wollen bis 2030 Glasfaser und 5G «an jede Haustür» bringen. Die CDU will bis Ende 2024 «eine nahezu vollständige 5G-Versorgung» in NRW erreichen.
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