Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich an diesem Freitag im öffentlichen Teil seiner Sitzung (9.30 Uhr) mit dem Thema Katastrophenschutz. Dazu sollen Vertreter des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme über die Warn-App Katwarn berichten. Außerdem will der Jurist Bernd Grzeszick sein Rechtsgutachten zum Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) vorstellen. Anschließend richten die Mitglieder des Ausschusses ihren Blick auf den Katastrophenschutz in der Stadt Koblenz.
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hatte vor wenigen Tagen Kritik an der Arbeit der Integrierten Leitstelle in Koblenz in der Ahr-Flutnacht im Juli 2021 mit 134 Todesopfern zurückgewiesen. Diese Einsatzzentrale für Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll trotz Tausender eingehender Notrufe die Anwohner nicht eigenständig vor dem Hochwasser gewarnt haben. Denn laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium hätte dafür erst «vom Einsatzleiter eine unterzeichnete schriftliche Aufforderung in Form eines Vordrucks in die Integrierte Leitstelle per Fax oder Mail gesandt werden» müssen. Solche Anweisungen soll es im Chaos der Flutnacht nicht gegeben haben.
Nur der Einsatzleiter vor Ort kann nach Einschätzung des Innenministeriums Gefahren und erforderliche Maßnahmen aufgrund von örtlichen Gegebenheiten und Erfahrungswerten aus vorherigen Hochwasserlagen richtig einordnen. Daher dürfe die Integrierte Leitstelle nicht eigenmächtig warnen. Eine derartige Warnung ohne die erforderlichen Detailinformationen einer Einsatzleitung könne zu erheblichen Gefahren für die Bevölkerung führen.
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