Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Energieversorgung und die Preise im Saarland sind Hauptthema der Plenarsitzung des saarländischen Landtages am Mittwoch (9.00) in Saarbrücken. Außerdem will Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) in einer Regierungserklärung einen mit drei Milliarden Euro ausgestatteten Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland vorstellen. Mit dem Geld, das mit neuen Schulden über einen Nachtragshaushalt finanziert wird, sollen vor allem Industrie-Neuansiedlungen und die energetische Sanierung von Gebäuden gefördert werden.
Die SPD-Fraktion, die im Landesparlament über eine absolute Mehrheit verfügt, fordert den Landtag in einem anderen Beschlusspapier auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und klimaneutral zu werden. Dazu gehöre auch, «einen papierlosen Landtag einzurichten».
In einem Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion zu Energiekrise und Inflation werden Bundes- und Landesregierung scharf kritisiert. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung «greift wieder einmal zu kurz», heißt es. Auch die saarländische Landesregierung handele «nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit». Unter anderem wird ein «Gipfel zur Energiekrise» im Land gefordert. Die sozialen Einrichtungen müssten «winterfest» gemacht werden und ein Schutzschirm für Stadtwerke sei nötig.
In einem Antrag der SPD-Fraktion wird hingegen das Entlastungspaket der Bundesregierung ebenso begrüßt wie Bemühungen der Landesregierung zur Armutsbekämpfung. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, auch den Preis für den Grundbedarf an Gas zu deckeln und Zufallsgewinne zügig abzuschöpfen.
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