Chef der Linksfraktion: Demo mit Rechten darf nicht wieder vorkommen

Potsdam (dpa/bb) – Die Spitze der Linken in Brandenburg hat Parteikollegen, die sich bei Demonstrationen nicht von Vertretern der AfD und der rechten Szene abgrenzen, scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, betonte am Dienstag in Potsdam, dass er ein solches Verhalten künftig nicht hinnehmen werde.

Linke-Politiker hatten sich am Wochenende an einer Protestversammlung in Brandenburg an der Havel beteiligt. Dabei hätten sie sich nicht von Rechten distanziert, räumte die Partei ein. «Das, was am Samstag passiert ist, darf nicht wieder vorkommen», sagte Walter, der auch Vorsitzender der Landespartei ist. «Man demonstriert nicht mit AfDlern und Querdenkern.»

Wer diese Position nicht teile, überschreite eine Linie, sagte Walter. Dann gehe es um die Frage, «ob wir gemeinsam noch in der richtigen Partei sind». Walter sagte: «Wir werden weitere Gespräche führen und über weitere Konsequenzen nachdenken.»

Die Demonstration am Wochenende war von dem «Bündnis für Frieden Brandenburg an der Havel» organisiert worden. Dabei ging es um den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise. Ein Linken-Politiker trat laut Ankündigung für die Versammlung auch als Verantwortlicher auf. Der Linke-Kreisverband habe aber nicht zur Demonstration aufgerufen, hieß es von der Partei auf lokaler Ebene.

Walter sagte, Linke-Politiker dürften nicht Teil eines Bündnisses sein, das offen sei nach rechts. Es müsse eine «klare Ausgrenzung» stattfinden. Wenn Leute mit Reichsflaggen bei einer Demonstration dabei seien, müssten sie entfernt werden.

Zugleich verteidigte Walter aber den Aufruf der Linken zu weiteren Protestaktionen gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Linke ist bundesweit in der Krise und von einem Richtungsstreit belastet.

Am Montagabend gingen erneut Tausende Menschen im Land Brandenburg auf die Straße. Rund 7500 demonstrierten an 39 Orten wegen der Energiekrise, des Ukraine-Kriegs und der Corona-Auflagen, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam sagte. Die größte Versammlung gab es mit rund 1500 Teilnehmern in Frankfurt/Oder. Die Demonstrationen seien ohne Störungen abgelaufen, hieß es.