Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit heftiger Kritik des Oppositionsführers Stephan Toscani (CDU) an neuen Schulden hat am Mittwoch eine zweitägige Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages begonnen. «Die SPD treibt mit drei Milliarden neuen Schulden das Land in einen Teufelskreis der Überschuldung», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Saarbrücken.
Noch am Mittwoch wollte die SPD mit ihrer absoluten Regierungsmehrheit die Einrichtung eines weitgehend kreditfinanzierten drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds beschließen. Die neuen Schulden sollen wegen der eigentlich geltenden Schuldenbremse mit einer «Notsituation» des Saarlandes begründet werden.
«Schulden, Schulden und sonst gar nichts. Damit zwingt die SPD das Saarland in einen Teufelskreis der Überschuldung. Die SPD zockt mit der Zukunft unseres Landes», sagte Toscani. Die CDU sehe wegen der starken Abhängigkeit von Stahl und Automobilindustrie ebenfalls eine Notlage, halte aber eine Neuverschuldung von einer Milliarde Euro für ausreichend. «Viele Ankündigungen, wenig Taten», warf Toscani der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor. Das Saarland brauche überproportionalen Gelder aus Berlin und Brüssel: «Wir wollen mehr als das, was jeder bekommt.»
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung habe sich die Entscheidung für den Transformationsfonds nicht leicht gemacht, stimme diesem aber jetzt «mit gutem Gewissen» zu. Die Stahlindustrie, die jetzt mit dreieinhalb Milliarden Euro Investitionen die Umstellung auf klimafreundlichen Stahl schaffen wolle und dafür auch die Unterstützung durch den Transformationsfonds benötige, sei von entscheidender Bedeutung für das Saarland. Mit dem Transformationsfonds reagiere die Regierung auf die Energie-Verteuerung: «So geht verantwortliches Regierungshandeln.»
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