Mainz (dpa/lrs) – Der vor drei Monaten vorgestellte Haushaltsentwurf für Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen an 219 Stellen geändert werden. Dabei sind neue oder erhöhte Ausgaben im Umfang von 16,8 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montag in Mainz mitteilten. Diese Mehrausgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle und Umschichtungen gegenfinanziert werden.
Die größte Änderung ergebe sich zusätzlich aus den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Entlastungspaketen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Dies sind jeweils 75 Millionen Euro an rheinland-pfälzischer Beteiligung an der Wohngelderhöhung und für das geplante 49-Euro-Ticket. Bei diesen Mehrausgaben gebe es einen engen Schulterschluss zwischen Regierung und der Parlamentsmehrheit, sagte Fernis.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprach von einem Spagat zwischen der Notwendigkeit, die Folgen der Inflation zu lindern, und der Anforderung, auch im Sinne nachfolgender Generationen solide und seriös zu wirtschaften. Dieser Spagat gelinge, weil die Landesregierung in den vergangenen Jahren vorausschauend gehandelt und hohe Rücklagen angelegt habe. Mit der Entnahme von Mitteln aus den Rücklagen kann im Doppelhaushalt 2023/24 darauf verzichtet werden, neue Kredite aufzunehmen.
Zu den finanziellen Auswirkungen von Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen sagte Bätzing-Lichtenthäler: «Luftbuchungen gibt es bei der Ampel keine.» Alles sei solide gegenfinanziert.
Als Beispiel für eigene Initiativen der drei Fraktionen nannte die SPD-Fraktionsvorsitzende eine Erhöhung der Mittel für die Schulsozialarbeit um insgesamt eine Million Euro bis 2024 auf dann 8,5 Millionen Euro. «Wir wollen einen noch stärkeren Akzent darauf setzen, weil wir die Nachwirkungen von Corona und die zusätzliche Herausforderung durch die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine im Blick haben.»
«Eine Million mehr draufgepackt als vorgesehen», haben die Fraktionen auch beim Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden, wie es Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun formulierte. Er wies auch auf ein langfristiges Modellprojekt zur Gesundheitsprävention in denjenigen Gebieten von Rheinland-Pfalz hin, in denen die Statistik hohe Krankheitsraten und eine niedrige Lebenserwartung ausweist. Dafür werden in beiden Jahren 200.000 Euro angesetzt.
Die Anträge der drei Fraktionen wurden am Freitag eingebracht. Auch die drei oppositionellen Fraktionen legen ihre Änderungsanträge vor, die wegen fehlender Mehrheit im Landtag aber kaum Chancen auf eine parlamentarische Zustimmung haben.
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