Mainz (dpa/lrs) – Die SPD hat die weiterhin offene Führungsfrage der CDU-Fraktion als schwierig für die gesamte politische Landschaft in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Es sei ein Problem, «dass die größte Oppositionsfraktion im Landtag damit weiter führungslos, orientierungslos und offensichtlich nicht konsensfähig bleibt», erklärte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch in Mainz.
Zuvor hatte die CDU-Fraktion die Neuwahl ihres Vorstands nach einer zweitägigen Klausursitzung auf den 22. März angesetzt. Fraktionschef Christian Baldauf will dieses Amt zum 31. März abgeben.
«Auch nach Tagen voller Debatten ist unklar, wie es weitergeht, wer diese Fraktion führen soll», sagte Bätzing-Lichtenthäler. «Fest steht nur ein angekündigter Rücktritt, öffentlicher Streit, offenbar sehr verschiedene Vorstellungen und eine Hängepartie für mindestens zehn weitere Wochen bis Ende März.» In dieser Situation sei es kaum möglich, bei wichtigen Themen Fortschritte zu erreichen.
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