Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder sieht im Ausbau des offentlichen Nahverkehrs ein zentrales Instrument für saubere Luft und die Eindämmung der globalen Erwärmung. Ein entscheidender Schritt, um noch mehr Menschen von der ÖPNV-Nutzung zu überzeugen, werde das 49-Euro-Ticket sein, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Landtagsdebatte über den Etat für ihr Ressort.
«Das Deutschland-Ticket ist ein Systemwechsel in der Tarifstruktur, es ist eine Revolution», sagte Eder. «Ich bin mit dem Bus gekommen und habe mich in der Linie 60 umgeguckt und gesehen: Die Fahrgäste sind wieder zurück!» Nach dem Einbruch während der Corona-Pandemie würden Bus und Straßenbahn wieder angenommen. «Wir gehen auch voran mit dem Thema Eisenbahnausbau», sagte die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität und nannte als Beispiel die Reaktivierung der 1966 für den Personenverkehr eingestellten Wieslauterbahn in der Pfalz.
Der Doppelhaushalt für 2023/24 stelle 2,9 Milliarden Euro «für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen» bereit, sagte Eder. Das neue Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) mit Mitteln von insgesamt 250 Millionen Euro sei ein Meilenstein für den kommunalen Klimaschutz. «Damit können wir den Weg zum klimaneutralen Rheinland-Pfalz ein ganzes Stück verkürzen.» Im ersten Jahr könnten etwa 50 Kommunen eine eingehende Beratung zu möglichen Investitionen und die Verwendung von Fördermitteln erhalten. Wenn alle gesetzlichen Grundlagen geschaffen seien, könnten ab 1. Juli die ersten KIPKI-Anträge gestellt werden.
Der Haushalt stelle auch die Mittel bereit, um das Naturschutz-Management auf neue Füße zu stellen, sagte Eder. Die Bestrebungen für die Erhaltung der Arten erstrecke sich auf alle heimischen Tiere und Pflanzen. «Man kann nicht sagen: Die eine Art muss man abknallen, die gefällt uns nicht. Der Wolf gehört in den heimischen Wäldern dazu.»
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