Landtag bringt Entschuldung von Kommunen auf den Weg

Mainz (dpa/lrs) – Städte, Gemeinden und Kreise werden von der Hälfte ihrer Altschulden befreit – die gesetzliche Regelung dafür hat am Mittwoch den Landtag in Mainz beschäftigt. Das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz kommt nun zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss. Danach kann es im nächsten Jahr vom Plenum verabschiedet werden, voraussichtlich mit breiter Mehrheit auch aus der Opposition.

«Was wir hier für die Kommunen tun, das sucht seinesgleichen», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). «Es geht um Milliarden. Das ist historisch, was wir heute hier tun.»

Für die CDU sprach Christof Reichert von einem «wahrlich guten Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz». Die Kommunen seien von der Landesregierung über Jahre hinweg unzureichend ausgestattet worden. «Jetzt ist endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen.»

Das Gesetz sieht vor, dass kommunale Verbindlichkeiten von mehr als drei Milliarden Euro, die in der Vergangenheit als kurzfristige Kredite zur Sicherung der Kassenlage aufgenommen wurden, in Landesschulden umgewandelt werden. Diese müssen innerhalb von 30 Jahren getilgt werden. Dafür sind in den nächsten beiden Jahren jeweils 250 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden.

Auch die bei den Kommunen verbleibenden Schulden aus Kassenkrediten müssen in diesem Zeitraum getilgt werden – dabei setzen Land und Kommunen darauf, dass der Bund wie angekündigt diese Schulden übernimmt. Mit der Übernahme der Schulden sollen die Kommunen wieder neuen Spielraum zur Gestaltung der Lebenswelt vor Ort erhalten.

Wie hoch die Schuldenübernahme im konkreten Fall ausfällt, hängt von der jeweiligen Schuldensituation der Kommune, ihrer Größe und ihrem Status als kreisfreie oder kreisangehörige Stadt oder Gemeinde ab. So wird etwa die hoch verschuldete Stadt Pirmasens nach Regierungsangaben von 83 Prozent ihrer Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten befreit. Rechtlich abgesichert wurde das Vorgehen des Landes mit einer Verfassungsänderung, die im April auch von den Oppositionsparteien CDU und Freie Wähler mitgetragen wurde.

Städte, Gemeinden und Landkreise hatten nach Daten des Landesrechnungshofs Ende 2021 eine Gesamtverschuldung von 11,9 Milliarden Euro. Davon entfielen 6,2 Milliarden auf Investitionskredite und 5,7 Milliarden auf Kassenkredite.