Mainz (dpa/lrs) – Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich enttäuscht über die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen geäußert. Zwei Tage nach der Vorstellung des Entwurfs für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durch die Landesregierung erklärte der Verband am Freitag in Mainz, das neue System bleibe «deutlich hinter den Erwartungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte zurück». Der Verband forderte Nachbesserungen bei den jetzt anstehenden Beratungen im Landtag.
Kritisiert wird, dass die Gemeinden und Städte faktisch dazu gezwungen würden, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen und damit auch «die Last der ohnehin durch die Inflation und die Energiekrisen stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft». Im neuen KFA werde zudem «völlig außer Acht gelassen, dass wir seit zwei Jahrzehnten einen immer größeren Investitionsstau vor uns herschieben». Daher fehlten auch in Zukunft weiter dringend erforderliche Mittel für Schulen, Schwimmbäder und Kindergärten.
Die Neuregelung sieht vor, dass Städte, Kreise und Gemeinden im nächsten Jahr 275 Millionen Euro mehr vom Land zugewiesen bekommen als in diesem Jahr. Darunter sind 170 Millionen Euro aus der Finanzausgleichsumlage zwischen den Kommunen und 105 Millionen originär aus Landesmitteln. Voraussichtlich erhalten dann alle kreisfreien Städte mit Ausnahme von Mainz und 20 von 24 Landkreisen mehr Geld aus dem Finanzausgleich des Landes mit den Kommunen.
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