Berlin (dpa) – Beamtenbundchef Ulrich Silberbach droht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit einem «Lockdown» durch flächendeckende Streiks. «Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen. Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus», sagte Silberbach der «Augsburger Allgemeinen». «Dann droht ein Arbeitskampf, also ein Lockdown für den öffentlichen Dienst. Dann bleiben Straßenbahnen stehen, Kitas zu, und der Müll bleibt liegen. Dann wird es ungemütlich in diesem Land.» Weiterlesen
U-Bahnen werden immer mehr automatisiert
Von Roland Losch, dpa
München (dpa) – Rund 96 000 Bahn- und Busfahrer arbeiten im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland – aber fast die Hälfte von ihnen geht in den nächsten Jahren in Rente. Bis 2030 müssten etwa 40 000 Stellen neu besetzt werden, sagt Eike Arnold, Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. «Wir suchen händeringend Fahrerinnen und Fahrer.» Autonom fahrende Busse werden schon in Dutzenden Städten erprobt, eine fahrerlose U-Bahn gibt es jedoch in Deutschland bislang nur in Nürnberg. Warum?
Auf Schienen in einem Tunnel ist das Fahren per Computer viel einfacher als im Straßenverkehr, wo Autos, Radfahrer und Fußgänger kreuzen. Hochautomatisiert können Züge auch in viel kürzeren Abständen hintereinander fahren, im 100-Sekunden-Takt wie auf der Stammstrecke in Nürnberg zum Beispiel. Laut Hersteller Siemens können auf bestehenden Strecken so bis zu 30 Prozent mehr Fahrgäste befördert werden. Durch vorausschauendes Anfahren und Bremsen «verbrauchen autonome Züge auch signifikant weniger Antriebsenergie und tragen zu verringertem Verschleiß von Fahrzeugen und Schienen bei», sagt Axel Schuppe, Geschäftsführer des Verbands der Bahnindustrie.
Die Automatisierung ist schon eingeplant
«Weltweit nutzen tagtäglich bereits Millionen Fahrgäste in über 60 Städten – darunter London, Paris, Vancouver, Sao Paulo, Mexiko oder Singapur – automatisierte Züge», sagt Schuppe. «Wenn heute neue Linien gebaut werden, dann sollen die Züge fast immer auch autonom fahren, und die Automatisierung wird mitgeplant.»
Wie jetzt in Hamburg. Die neue U5 «wird automatisch und ohne Fahrpersonal fahren», sagt Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum. Beim bestehenden Netz dagegen würden Kosten und technischer Aufwand «in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag» stehen. Dort soll eine Teilautomatisierung bald einen 100-Sekunden-Takt ermöglichen: Zwischen den Stationen steuert der Rechner, An- und Abfahrt übernehmen die Fahrer.
Pionier für die fahrerlose U-Bahn war vor 40 Jahren die Metro in der nordfranzösischen Großstadt Lille. Nürnberg folgte vor 15 Jahren, 2008, mit der neugebauten Linie U3. Zwei Jahre lang fuhr sie auf der Stammstrecke im Mischbetrieb mit der von Fahrern gesteuerten U2. Die wurde dann ebenfalls automatisiert, schrittweise und im laufenden Betrieb.
Der Fahrplantakt wird dichter
Die notwendige Technik kostete 110 Millionen Euro zusätzlich. Aber das habe sich längst gelohnt, sagt Elisabeth Seitzinger, Sprecherin der Nürnberger Verkehrsbetriebe VAG. «Wir würden das heute nicht mehr hergeben!» Der Fahrplantakt sei dichter. Es brauche weniger Fahrzeuge und 105 U-Bahn-Fahrer weniger. Und der Betrieb sei flexibler: Bei großem Andrang können schnell Züge aus dem Depot eingesteuert werden, ohne dass ein Fahrer aus dem Feierabend geholt werden muss. «Mehr Leistung, geringer Aufwand», so das Fazit der VAG.
Etwa 70 Millionen Fahrgäste jährlich sind in den fahrerlosen Zügen durch Nürnberg unterwegs. Berührungsängste hätten die Fahrgäste nicht gezeigt, «das wurde von Anfang an gut angenommen, das war kein Thema», sagt Seitzinger. Wo in herkömmlichen U-Bahnen der Führerstand ist, stehen hier die Fahrgäste und haben freie Sicht auf die Strecke.
Zur Sicherheit sind die Bahnsteige vieler fahrerloser U-Bahnen durch Absperrungen von den Gleisen getrennt. Erst wenn der Zug hält, öffnen sich die Türen der Absperrung. In Nürnberg dagegen setzt man auf Sensoren in den Gleisen: Fällt etwas aufs Gleis, lösen sie eine Schnellbremsung aus.
Es gebe kaum noch Stadtbahnen, die «die Automatisierung nicht mindestens perspektivisch mitdenken», sagt Schuppe. «Das Geschäft mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik, die eine Vorbedingung für fahrerloses Fahren bildet, zieht merklich an.» Die Bahnindustrie erhalte zunehmend Anfragen kommunaler Verkehrsbetriebe.
Fahrer werden noch Jahrzehnte gebraucht
Viele Städte rollen jetzt die Basistechnik für die Zugautomatisierung aus, «zum Beispiel Berlin, Frankfurt am Main oder München», sagt der Verbandsmanager. Das mache das Netz auch ohne Ausbau leistungsfähiger. «Künftig sollen so Züge im Frankfurter Netz zum Beispiel alle zwei Minuten fahren können.»
Die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG hatte einen Pilotversuch mit Bahnsteigtüren geplant, aus Kostengründen aber wieder abgesagt. Für die vollständige Automatisierung der U-Bahn wären neue Fahrzeuge und eine neue Infrastruktur notwendig. «Das Bestandsnetz darauf umzustellen, würde sehr viel Geld kosten und viele Jahre bis Jahrzehnte dauern», sagt Sprecher Maximilian Kaltner.
Auch die Berliner BVG will die U-Bahn schrittweise so automatisieren, dass dichtere Takte möglich sind. Aber das zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammende Netz mit seinen vielen denkmalgeschützten U-Bahnhöfen fahrerlos zu betreiben, wäre technisch wie finanziell eine enorme Herausforderung, sagt Sprecher Markus Falkner.
Langfristig gehe der Trend in Richtung autonomes Fahren, sagt VDV-Sprecher Arnold. Wo eine neue U-Bahn oder eine neue Linie entsteht oder wo Infrastruktur und Züge komplett erneuert werden müssen, geht es schneller. Aber Fahrer würden noch Jahrzehnte gebraucht.
Stadtwerke erwarten Verdoppelung der Gas- und Stromtarife
Osnabrück (dpa) – Deutschlands Stadtwerke erwarten eine Verdoppelung der Gas- und Stromtarife für Endkunden. Angesichts gesunkener Großhandelspreise «wollen natürlich auch die Stadtwerke die Tarife senken, und machen das, sobald Spielraum da ist». Er warne aber vor falschen Hoffnungen, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
«Es wird nach unserer Einschätzung absehbar auf eine Verdoppelung der Gas- und Stromtarife hinauslaufen.» Die Krise sei nicht mehr ganz so dramatisch, aber nicht vorüber. Einen Zeitraum für die erwartete Preisverdoppelung nannte Liebing nicht. Weiterlesen
Gewerkschaften vor Tarifverhandlungen kämpferisch
Von Basil Wegener, dpa
Potsdam (dpa) – Unmittelbar vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zeigen sich die Gewerkschaften kämpferisch. «Die Beschäftigten wollen Taten sehen», sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Verdi-Chef Frank Werneke betonte, die Belegschaften ließen sich nicht mit warmen Worten abspeisen. An diesem Dienstag beginnen in Potsdam die Verhandlungen für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Flächendeckende Warnstreiks sind möglich.
Verhandelt wird über die Einkommen unter anderem von Müllwerkern, Erzieherinnen, Krankenschwestern, Juristen, Busfahrern. Tausende Berufe sind betroffen – auch Feuerwehrleute, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Entsprechend groß könnten Auswirkungen von Warnstreiks für die Bürgerinnen und Bürger sein.
Flächendeckende Warnstreiks möglich
Bereits zum Jahreswechsel hatte Werneke von einem ungewöhnlich großen Engagement der Beschäftigten in dieser Tarifrunde berichtet. «In den fast 22 Jahren, in denen ich nun dem Verdi-Bundesvorstand angehöre, habe ich noch keine so große Entschlossenheit der Beschäftigten wie heute erlebt, sich aktiv in die Tarifbewegung einzubringen», sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Direkt nach Verhandlungsstart sei die Arbeitnehmerseite «aktionsfähig». Warnstreiks würden «den gesamten öffentlichen Dienst» betreffen, kündigte Werneke in der «Süddeutschen Zeitung» an.
Bei der bisher letzten Tarifrunde für Bund und Kommunen waren 2020 unter anderem Kliniken, Kitas, Nahverkehr oder Sparkassen von Ausständen und Protestaktionen betroffen. Damals fielen die Warnstreiks im Vergleich zu früher moderat aus, was vor allem auf Vorsichtsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie zurückging.
Mehr als zehn Prozent gefordert
Verdi und der dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte bereits nach der Präsentation der Forderungen im Oktober eine Umsetzung als «schlicht nicht leistbar» bezeichnet. «Wir haben Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten angesichts der aktuell hohen Inflation, aber auch die kommunalen Arbeitgeber befinden sich in einer enorm schwierigen Lage», so VKA-Präsidentin Karin Welge, SPD-Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die seitens des Bundes die Verhandlungen führt, sagte laut einer Mitteilung vom Montag: «Die Forderungen der Gewerkschaften sind hoch und sie treffen auf eine angespannte Haushaltslage, insbesondere auch in den Kommunen.»
Inflation und Reformdruck
Neben der Inflation zählen die krisenbedingt gestiegenen Anforderungen im öffentlichen Dienst zu den besonderen Umständen dieser Verhandlungen. Es gebe eine «lange Liste der Reformen auf Kosten kommunaler Beschäftigter», sagte Welge der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Mehr Aufwand bringen etwa das gestiegene und ausgeweitete Wohngeld und das zum 1. Januar eingeführte Bürgergeld.
Werneke sieht auch in dem im Vergleich zu 2022 wohl etwas nachlassenden Inflationsdruck in diesem Jahr keinen Grund zur Entspannung. Der Verdi-Chef bekräftigte in der «Süddeutschen Zeitung», dass der reale Lohn ohne Tariferhöhung um bis zu 14 Prozent schrumpfen würde. Zum Jahreswechsel war er noch von 16 Prozent ausgegangen.
Mit einem Anstieg um 7,9 Prozent hatte die Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr den stärksten Preisschock seit Gründung der Bundesrepublik erlebt. Zum Ende dieses Jahres hofft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun auf eine Teuerungsrate unter fünf Prozent.
Milliardenkosten für Kommunen und Bund
Zu den weiteren Forderungen der Gewerkschaften zählt eine Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten. dbb-Chef Silberbach forderte ein konkretes Angebot bereits in der ersten von drei geplanten Verhandlungsrunden. Das Tarifergebnis soll aus Sicht der Gewerkschaften ohne Abstriche auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen werden. Für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen geht es um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).
Laut VKA würden die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beim Bund wären laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr die Folge, bei Übertragung auf die Beamten, Richter und Soldaten von 4,7 Milliarden. Die voraussichtlich entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für 27. bis 29. März angesetzt.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte einen Abschluss «mit Augenmaß». Die Finanzlage der Kommunen entwickele sich dramatisch, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden», sagte er. «Gleichzeitig sollte jedoch auch ein Schwerpunkt sein, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern, etwa mit noch mehr flexiblen Arbeitszeitmodellen, sodass es vielleicht gelingt, auch mehr Teilzeitbeschäftige zu einer Erhöhung ihrer Arbeitszeit zu bewegen.»
Manager Hengen: Rückkauf des Stadions nicht realistisch
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der 1. FC Kaiserslautern kann trotz des Aufstiegs in die 2. Fußball-Bundesliga weiter nur schwer ohne Investoren auskommen. «Es ginge auch in der 2. Liga ohne Investoren, dann müssen wir aber brutale Konstanz an den Tag legen», erklärte Geschäftsführer Thomas Hengen im Interview mit dem «Kicker» (Montagausgabe). Die hohen Kosten für das Stadion seien länger bekannt, man sei aber in sehr guten Gesprächen mit der Stadiongesellschaft. Einen Rückkauf des Fritz-Walter-Stadions sei auch nach dem Aufstieg in die zweithöchste Klasse nicht möglich. «Aktuell wäre das, denke ich, nicht realistisch, aber natürlich werden Modelle und Möglichkeiten besprochen», meinte er. Weiterlesen
Verdi-Chef demonstriert vor Tarifrunde Entschlossenheit
Berlin/München (dpa) – Vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi Entschlossenheit demonstriert. «Wenn es nötig ist, dann streiken wir», sagte Verdi-Chef Frank Werneke der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Er rief die Arbeitgeber in Bund und Gemeinden auf, zur zweiten Verhandlungsrunde im Februar ein Lohnangebot vorzulegen, das eine Einigung ermögliche. «Leider hat die Unsitte Einzug gehalten, bis zur letzten Verhandlungsnacht überhaupt kein ernsthaftes Angebot zu machen. Wer so agiert, darf sich über Warnstreiks nicht beschweren.» Wenn es zu Warnstreiks komme, beträfen sie den gesamten öffentlichen Dienst, sagte Werneke. Weiterlesen
Vater der getöteten 14-Jährigen in Illerkirchberg spricht
Illerkirchberg (dpa) – Bei einem Bürgerdialog zum blutigen Messerangriff auf zwei Schulmädchen in Illerkirchberg in Baden-Württemberg hat sich der Vater der getöteten 14-Jährigen zu Wort gemeldet.
Er und seine Frau wünschten sich für die Zukunft, dass der Tatort so umgestaltet werde, dass nichts mehr daran erinnere. «Meine restlichen zwei Kinder haben Angst, daran vorbei zu laufen», sagte der sichtlich bewegte Mann vor mehr als 250 Bürgern der kleinen Gemeinde am Mittwochabend. Weiterlesen
Fünf Gemeinden neu bei Projekt zum Wohnen im Alter dabei
Mainz (dpa/lrs) – Neun Jahre nach Beginn eines rheinland-pfälzischen Projekts zum Wohnen im Alter sind fünf neue Modellkommunen dazu gekommen. «Unsere immer älter werdende Gesellschaft braucht Antworten für ein gutes und langes Leben im Alter», erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag dazu. «Die meisten Menschen wünschen sich, möglichst lange und selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld wohnen zu können – in der Nähe von Familie, Freunden und Nachbarn.» Weiterlesen
286 Millionen Euro für kommunalen Wiederaufbau bewilligt
Trier (dpa/lrs) – Zerstörte Brücken und Straßen: Für den kommunalen Wiederaufbau in den Flutgebieten in Rheinland-Pfalz hat die zuständige Behörde bislang 286 Millionen Euro bewilligt. Davon wurden 206 Millionen Euro bereits ausgezahlt, wie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier am Mittwoch mitteilte. Das Geld stammte aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern. Auch das vergangene Jahr habe gezeigt, «dass man Enormes erreichen kann, wenn man seine Kräfte bündelt. Trotzdem bleibt angesichts des Schadensausmaßes noch viel zu tun», betonte ADD-Präsident Thomas Linnertz. Weiterlesen
Werkbank: IHK-Regionalmonitor vergleicht Kommunen
Mainz (dpa/lrs) – In großen Teilen von Rheinland-Pfalz arbeiten überdurchschnittliche Fachkräfte in der Industrie. Das zeigen die Daten des «Regionalmonitors Rheinland-Pfalz», den die Arbeitsgemeinschaft der vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) und das Statistische Landesamt am Mittwoch erstmals gemeinsam vorstellten. Weiterlesen
Initiativen fordern Verbesserungen bei Ausländerbehörden
Mainz (dpa/lrs) – Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz fordert zusammen mit kirchlichen Hilfswerken und weiteren Organisationen grundlegende Verbesserungen in der Arbeit der Ausländerbehörden. Die Situation bei zahlreichen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sei katastrophal, kritisierten die Unterzeichner eines am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Schreibens an die Landesregierung und die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
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