SPD verliert Oberbürgermeisterwahl in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Die Landeshauptstadt Mainz hat erstmals seit 1949 keinen SPD-Oberbürgermeister mehr. Nach dem Wechsel des bisherigen Amtsinhabers Michael Ebling ins Innenministerium von Rheinland-Pfalz erhielt die SPD-Kandidatin Mareike von Jungenfeld bei der Wahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis nur 13,3 Prozent der Stimmen und kam damit auf den vierten Platz der sieben Bewerberinnen und Bewerber. Die Entscheidung fällt nun in einer Stichwahl am 5. März zwischen dem parteilosen Bewerber Nino Haase und Christian Viering von den Grünen.

Haase erhielt 40,2 Prozent der Stimmen. Er sprach von einem «absoluten Erfolgsabend». Das Ergebnis sei für ihn unfassbar. Bei der vergangenen OB-Wahl im Jahr 2019 kam Haase mit Unterstützung der CDU im ersten Wahlgang auf 32,4 Prozent, ehe er in der Stichwahl Ebling unterlag. In Mainz wurde er vor allem bekannt, weil er 2018 zu den Sprechern einer Bürgerinitiative gehörte, die mit einem Bürgerentscheid den Bibelturm-Entwurf für einen Neubau des Gutenberg-Museums gekippt hatte. Weiterlesen

OB-Kandidat Viering ruft zu Mobilisierung für Stichwahl auf

Mainz (dpa/lrs) – Der grüne Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Mainz, Christian Viering, hat zu einer verstärkten Mobilisierung für die Stichwahl am 5. März aufgerufen. «Ich bin sehr zufrieden und glücklich mit dem Ergebnis», sagte Viering am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben die Stichwahl erreicht und haben die Aufgabe, die Mobilisierung in den nächsten drei Wochen zu verstärken.» Weiterlesen

Stichwahl um Amt des Oberbürgermeisters von Kaiserslautern

Kaiserslautern (dpa/lrs) – In Kaiserslautern entscheidet am 26. Februar eine Stichwahl über das Amt des nächsten Oberbürgermeisters. Das ergab die erste Wahlrunde am Sonntag, wie die Verwaltung der pfälzischen Kommune auf ihrer Homepage mitteilte.

Nach Auszählung aller 62 Stimmbezirke erreichte die SPD-Kandidatin Beate Kimmel laut vorläufigen Ergebnissen 36,50 Prozent der Stimmen. Damit wäre sie sicher in der Stichwahl.

Dahinter war es am Abend knapp. Die CDU-Bewerberin Anja Pfeiffer erreichte laut vorläufigen Ergebnissen 19,76 Prozent und wäre damit ebenfalls in der Stichwahl – falls das Resultat amtlich wird. Weiterlesen

Mainzer OB-Kandidat Haase spricht von «tollem Etappenerfolg»

Mainz (dpa/lrs) – Der parteilose Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Mainz, Nino Haase, hat sein Ergebnis als einen «tollen Etappenerfolg» bezeichnet. «So wie es aussieht, landen wir bei 40 Prozent, was unfassbar ist», sagte der 39-Jährige am Sonntagabend. Seine Anhänger feierten ihn im Keller einer Brauereigaststätte mit lauten «Nino»-Sprechchören. Weiterlesen

Bis zu 11,3 Millionen Euro für Projekte im Oberen Moseltal

Grevenmacher (dpa/lrs) – Für grenzüberschreitende Projekte im Oberen Moseltal stehen bis 2027 aus dem europäischen Interreg-Programm rund 6,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte das luxemburgische Ministerium für Raumentwicklung am Freitag nach einer Veranstaltung mit den saarländischen und rheinland-pfälzischen Innenministerien in Grevenmacher mit. Bei einer maximalen Förderung von 60 Prozent könnten somit einschließlich der notwendigen Eigenmittel bis zu 11,3 Millionen Euro in der Region investiert werden. Weiterlesen

Nahverkehrsplan: Verband sieht Chancen für Mittelständler

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Transportbranche hofft, dass der Landesnahverkehrsplan den privaten mittelständischen Busunternehmen eine stärkere Teilnahme am Markt ermöglicht. «In dem aufzustellenden Landesnahverkehrsplan sehen wir die Chance, dass über eine Verankerung verbindlicher Paramater, wie die Wettbewerbsverfahren auszugestalten sind, den mittelständischen Busunternehmen mehr Möglichkeiten der Partizipation an Ausschreibungsverfahren eingeräumt werden», erklärten die Geschäftsführer des Dachverbandes der Mobilitäts- und Logistikbranche Rheinland-Pfalz, Guido Borning und Heiko Nagel, am Donnerstag. Weiterlesen

Rehlinger macht Druck bei Unterbringung von Flüchtlingen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert vom Bund mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. «Der Bundmuss bei seinem Angebot, eigene Liegenschaften zur Verfügung zu stellen, konkreter werden. Da sind die Möglichkeiten noch nicht ausgereizt», sagte Rehlinger der «Rheinischen Post» (online Mittwoch/Donnerstag).

Kommunen, Hilfsorganisationen und zahlreiche Bürger engagierten sich bereits bis an die Grenze des Machbaren. Im Saarland habe man bereits Container aufgestellt, damit nicht wieder Turnhallen belegt werden müssten, sagte Rehlinger. Auch suche man mit den Kommunen nach Wegen, zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren. Weiterlesen

Einkaufen reicht nicht – Innenstädte brauchen Attraktionen

Von Erich Reimann, dpa

Köln (dpa) – Nach der Corona-Pandemie ist das Leben längst wieder in die deutschen Innenstädte zurückgekehrt. Doch die Begeisterung der Menschen über das Angebot, dass sie dort vorfinden, hält sich in Grenzen. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung von fast 69.000 Menschen in 111 Innenstädten erhielten die Stadtzentren im Durchschnitt lediglich Schulnoten zwischen zwei minus und drei plus, wie das Institut für Handelsforschung (IFH) am Mittwoch berichtete.

Tatsache ist, die Innenstädte haben ein Problem: Nach den Daten des auf Zählen von Passanten spezialisierten Unternehmens Hystreet sind die Besucherzahlen in den meisten deutschen Einkaufsstraßen nach wie vor niedriger als vor der Corona-Pandemie.

«Es kommen wieder mehr Menschen in die Innenstädte, aber noch nicht so viele wie vor der Pandemie – und auch dieser Zuwachs bei den Kundenfrequenzen schlägt sich nicht unbedingt in den Kassen der Einzelhändler nieder», sagte IFH-Geschäftsführer Boris Hedde der Deutschen Presse-Agentur.

Und das hinterlässt Spuren. «Wir verlieren aktuell enorm viele Läden», sagte kürzlich der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Allein 2022 dürften nach seiner Einschätzung rund 16.000 Geschäfte für immer ihre Türen geschlossen haben – gut drei Mal so viele wie in einem normalen Jahr. Und es sehe so aus, als ob sich dieser Trend im neuen Jahr fortsetzen werde.

Auch Ketten dünnen Filialnetz aus

«Das Angebot an Geschäften schrumpft», betonte der HDE-Hauptgeschäftsführer. Es gebe viele mittelständische Händler, die ihre Boutiquen, Schuhläden, Sportfachgeschäfte oder Parfümerien sang- und klanglos abwickelten. Gleichzeitig dünnten auch viele große Ketten ihre Filialnetze aus. «Das sieht man vielleicht noch nicht in den 1A-Lagen, aber man sieht es in den Stadtbezirken großer Städte, und man sieht es vor allem auch in kleineren und mittleren Städten und Gemeinden», sagte Genth.

Und die Situation könnte sich sogar noch weiter zuspitzen. Denn bei einer repräsentativen Umfrage des Beratungsunternehmens Cima, der «Deutschlandstudie Innenstadt 2022», gaben 26 Prozent der Befragten an, künftig seltener in die Innenstadt kommen zu wollen. Nur zehn Prozent wollten häufiger die City besuchen. Vier Prozent gaben an, gar nicht mehr in die Innenstadt zu kommen.

Wie schlecht es um das Ansehen vieler Innenstädte bestellt ist, zeigt vielleicht am besten eine Frage, die im Rahmen der IFH-Umfrage erstmals gestellt wurde: «Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie diese Innenstadt Freund:innen oder Bekannten weiterempfehlen.» Die Antworten waren ernüchternd. In rund jeder zweiten Stadt überwog die Zahl derer, die die Innenstadt nicht weiterempfehlen würden. Nur jede vierte Stadt empfanden die Besucher als so attraktiv, dass sie Freunden zu einem Besuch raten würden. «Fakt ist, dass die Mehrzahl der deutschen Innenstädte, mehr Kritiker als überzeugte Fans hat», sagte Hedde. «Das müssen wir ändern, wenn wir wieder mehr Menschen in die Innenstädte holen wollen.»

Magnet verliert Anziehungskraft

Der größte Magnet in den Innenstädten ist der Umfrage zufolge nach wie vor der Einzelhandel. Immerhin 60 Prozent der Befragten gaben an zum Einkaufen in die Innenstadt gekommen zu sein. Doch verliert dieser Publikumsmagnet an Anziehungskraft. Junge Leute im Alter bis 25 kommen deutlich selten zum Einkaufen in die Stadt als ältere, und sie bewerten das Angebot dort auch spürbar kritischer. Generell gilt der IFH-Studie zufolge außerdem: Menschen, die auch online einkaufen – und das sind immerhin drei Viertel der Befragten – sind zwar nach Corona in die Innenstädte zurückgekehrt. Sie kaufen dort aber seltener ein.

«Das Einzelhandelsangebot ist wichtig, aber das allein reicht nicht mehr. Es geht in Zukunft vor allem um den Erlebniswert der Innenstädte, um Ambiente, Flair und Aufenthaltsqualität», fasst Branchenkenner Hedde das Ergebnis der IFH-Umfrage zusammen. Tatsächlich kommen der Studie zufolge mittlerweile mehr als jeder Dritte (35 Prozent) wegen der Gastronomie in die Innenstadt. Zum Vergleich: Vor zwei Jahren – auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie – plante gerade einmal jeder vierte City-Besucher eine- Restaurant- oder Cafè-Besuch.

Ganz neue Konzepte gesucht

«Handelskonzepte, die vor allem auf den Produktverkauf ausgerichtet sind, funktionieren nicht mehr. Das ist angesichts der überwältigenden Auswahl im Internet zu wenig», sagte Hedde. Um in Zukunft bestehen zu können, sei die persönliche Interaktion beim Einkauf wichtig, der Servicegedanke, unter anderem durch Beratung und die Kombination von Einkauf und Freizeitaktivitäten. «Und es dürfen nicht nur kommerzielle Angebote sein. Es muss auch möglich sein, sich dort zu treffen, ohne viel Geld in der Gastronomie auszugeben», betonte der Experte.

Tatsächlich haben die Innenstadtbesucher klare Vorstellungen, was die Innenstädte attraktiver machen könnte: Die Stadtzentren sollen demnach vor allem ein Begegnungsort sein und zum Verweilen einladen (45 Prozent). Aber auch Shoppingangebote (43 Prozent), Kunst und Kultur (36 Prozent) sowie Gastronomie (35 Prozent) bieten. Shopping in der Innenstadt sei immer öfter ein soziales Ereignis, und der Handel müsse dem Rechnung tragen – von der Umkleidekabine bis zum Gastrobereich im Laden, meint Hedde. Für ihn steht fest: «Es muss ein bisschen mehr Menscheln in den Innenstädten.»

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Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser

Berlin (dpa) – Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker.

Die Kommunen forderten zu Recht nicht nur mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort, sondern auch «eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration». Er warnte: «Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.» Weiterlesen

Flüchtlings-Unterbringung: Faeser lädt zu Gipfel ein

Berlin (dpa) – Nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein neues Spitzentreffen angekündigt.

Sie sehe, «dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen», sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, «weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten».

Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht. Im Oktober hatte es bereits einen Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen gegeben. Weiterlesen

Nach Sparliste: Ludwigshafener OB entschuldigt sich

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hat sich für «teilweise harte und drastische Worte» in einer Haushaltsdebatte entschuldigt. Sie habe mit einer Sparliste im Stadtrat unter anderem eine Diskussion in Gang setzen wollen, um zu zeigen, dass es unmöglich sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne einer Stadt jede Lebensqualität zu rauben, teilte Steinruck am Freitag in einer «persönlichen Erklärung» mit. Weiterlesen

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