Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) verabschiedet. In dieser Form wolle die Landesregierung das Gesetz in den Landtag einbringen, teilte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrats in Mainz mit. Weiterlesen
Städte können Gebühren für Anwohnerparken selbst festlegen
Mainz (dpa/lrs) – Die Städte in Rheinland-Pfalz können die Gebühren für Anwohnerparken bald selbst festlegen. Das Kabinett der Ampel-Regierung hat die entsprechende Landesverordnung aus dem Verkehrsministerium von Daniela Schmitt (FDP) am Dienstag beschlossen. «Wir geben den Kommunen mehr Handlungsspielraum, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten», erläuterte Verkehrs-Staatssekretär Andy Becht (FDP). «Jede Stadt hat eine andere verkehrliche Situation mit unterschiedlichem Parkraumdruck.» Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes in den nächsten Wochen in Kraft.
So könne die Mobilität auch klimafreundlicher aufgestellt werden, sagte die Sprecherin für Mobilität der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder. «Seit 1993 durften die Bewohnerparkausweise bundesweit höchstens 30,70 Euro pro Jahr kosten. Pro Tag sind das gerade einmal 8 Cent», kritisierte die Grünen-Politikerin. «Im Vergleich zu den aktuellen Boden- und Mietpreisen in unseren Städten wird schnell deutlich, dass ganzjähriges Parken für maximal 30 Euro der Gesamtsituation nicht gerecht wird.» Weiterlesen
Städtetag: Situation in Ausländerbehörden «sehr angespannt»
Mainz (dpa/lrs) – Die Situation in den rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden ist nach Einschätzung der Spitze des Städtetags «sehr angespannt». «Der Krankenstand ist spürbar angestiegen, und es gibt eine hohe Fluktuation», sagte die Geschäftsführende Direktorin Lisa Diener im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Mitarbeiter haben weit über die Belastungsgrenze hinaus gearbeitet», ergänzte Michael Mätzig, ebenfalls Geschäftsführender Direktor des kommunalen Spitzenverbands. Weiterlesen
Evaluation von «Gemeindeschwester plus» wird präsentiert
Mainz (dpa/lrs) – Es startete im Jahr 2015, nach und nach wurde das Projekt «Gemeindeschwester plus» auf immer mehr Kommunen ausgeweitet – und bis 2026 soll es nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein flächendeckendes Angebot geben. An diesem Montag (9.30 Uhr) wird Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) gemeinsam mit dem Institut für angewandte Versorgungsforschung einen Evaluationsbericht vorstellen. Weiterlesen
CDU fordert Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde
Mainz (dpa/lrs). Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde in Rheinland-Pfalz, um damit die Rückführung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu beschleunigen. Weiterlesen
Städtetag befürchtet auch Frust durch das Deutschlandticket
Mainz (dpa/lrs). Der Städtetag in Rheinland-Pfalz erwartet mit dem Start des Deutschlandtickets auch Enttäuschung bei den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Weiterlesen
Verdi ruft zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf
Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft Verdi hat im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bundesweit Beschäftigte im Gesundheitswesen zu Warnstreiks aufgerufen. Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst sollen einer Mitteilung von Verdi zufolge am Dienstag und Mittwoch (14. und 15. März) die Arbeit niederlegen.
Angesichts der hohen Inflation fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens soll es für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes aber 500 Euro mehr geben. Ein Ende Februar in der zweiten Tarifverhandlungsrunde vorgelegtes Angebot von Bund und Kommunen bedeute deutliche Kaufkraftverluste, kritisierte Verdi. Weiterlesen
Kommunale Steuereinnahmen sprudeln – Rekord Statistik
Bad Ems/Mainz (dpa/lrs) – Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen haben erneut ein Rekordniveau erreicht. Ihre sogenannten kassenmäßigen Steuereinnahmen betrugen 2022 insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Freitag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte, waren das gut 14 Prozent mehr als 2021, als mit 5,9 Milliarden Euro ebenfalls schon ein damaliges Rekordergebnis in der Landesgeschichte erzielt worden war. Weiterlesen
Kommunaler Klimapakt: Beratung beginnt im ersten Halbjahr
Mainz (dpa/lrs) – Der Kommunale Klimapakt wird aus Sicht der Energieagentur wesentlich dazu beitragen, dass Rheinland-Pfalz seinen Stromverbrauch wie geplant bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken kann. «Die umfassende Beratung der Kommunen zu Klimaschutz und Energiewende wird im ersten Halbjahr 2023 beginnen», sagte der Geschäftsführer der Landesgesellschaft, Tobias Büttner, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Energieagentur werde die Kommunen dabei unter anderem bei Projekten für Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen fachlich unterstützen.
«Wir werden mit den Kommunen ihren Bedarf eruieren und sehen, dass es zu gezielten Maßnahmen beim Klimaschutz, aber auch bei der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien kommt», kündigte Büttner an. «Es wird auch um Themen wie Energieeffizienz und Energie sparen gehen, die Klassiker der Energieagentur.» Weiterlesen
Termin für Gimmeldinger Mandelblütenfest steht fest
Neustadt/Wstr. (dpa/lrs) – Das überregional beliebte Gimmeldinger Mandelblütenfest findet in diesem Jahr vom 24. bis 26. März und vom 31. März bis 2. April statt. Das teilte die pfälzische Kommune Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mit. Damit präsentiert sich die Veranstaltung nach zweijähriger Corona-Zwangspause an zwei aufeinander folgenden Wochenenden, statt wie bisher an einem. Ziel ist unter anderem, den zu erwartenden Besucheransturm zu entzerren. Weiterlesen
Warnstreiks in Nahverkehr und bei Müllentsorgung NRW und Berlin
Dortmund/Berlin (dpa) – In Nordrhein-Westfalen und Berlin sind Beschäftigte von Bund und Kommunen erneut in Warnstreiks getreten. In NRW steht der öffentliche Nahverkehr in Dortmund seit dem Morgen still. Die rund 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom DSW21 hätten die Arbeit zum Dienstbeginn um 4.00 Uhr niedergelegt, sagte Frank Fligge, Pressesprecher des DSW21. Alle Busse und Bahnen seien im Depot geblieben. Der Streik dauere bis Dienstende um kurz nach Mitternacht.
Auch im Bereich der Müllentsorgung sind laut Verdi NRW verschiedene Warnstreiks in einer ganzen Reihe von Städten mit den Schwerpunkten Ruhrgebiet sowie Rheinland geplant. Am Morgen seien ab 5.00 Uhr unter anderem Beschäftigte der USB Bochum, der Best Bottrop und der Gelsendienste in Gelsenkirchen in Streik getreten, sagte Verdi-Sprecher Oliver Kolberg. Betroffen seien die Müllabfuhr und die Straßenreinigung. In Gelsenkirchen hätten darüber hinaus Beschäftigte der Sparkasse, der Stadtämter und des Musiktheaters ihre Arbeit niedergelegt. Weiterlesen
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