Mainz (dpa/lrs) – Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz fordert zusammen mit kirchlichen Hilfswerken und weiteren Organisationen grundlegende Verbesserungen in der Arbeit der Ausländerbehörden. Die Situation bei zahlreichen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sei katastrophal, kritisierten die Unterzeichner eines am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Schreibens an die Landesregierung und die Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Seit Monaten, wenn nicht schon seit Jahren bestünden unzumutbare Verhältnisse, erklärten die Initiativen. «Die fortgesetzte Nichterreichbarkeit, verzögertes Behördenhandeln und weitere strukturelle Probleme haben vielfach negative Konsequenzen für die Betroffenen.» Dadurch komme es dazu, dass Ausländer keine Aufenthaltsberechtigung bekämen oder Arbeitsplätze verlören und Leistungsansprüche nicht mehr geltend machen könnten.
Gefordert wird daher eine personelle Verstärkung der Ausländerbehörden, was das Land mit einem jährlichen Zuschuss von 15 000 Euro je Stelle finanziell unterstützen solle. Auch solle analog zur bestehenden «Zentralstelle für Rückführungsfragen» eine neue Zentralstelle für Einbürgerung und Aufenthaltsverfestigung» eingerichtet werden. Diese solle die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden dabei unterstützen, «Brücken zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. in einen gesicherten Aufenthalt zu bauen».
Die Empfehlungen werden von neun Organisationen getragen, darunter auch die Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände Rheinland-Pfalz, die Diakonie in Rheinland-Pfalz, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband.
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