Kommunen

Gericht entscheidet erstmals zu «Handy-Blitzer»

Trier (dpa) – Nach dem bundesweit ersten Einsatz eines neuen «Handy-Blitzers» in Rheinland-Pfalz wehren sich geknipste Autofahrer nun gegen ihre 100-Euro-Strafen. Vor dem Amtsgericht Trier werden am Donnerstag (13.30 Uhr) erstmalig Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen «Handy-Verstößen» am Steuer verhandelt, die aufgrund der Bilder jener Kamera ergangen sind. Fünf Betroffenen wird zur Last gelegt, beim Autofahren ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Dafür sollen sie ein Bußgeld von je 100 Euro zahlen und einen Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg bekommen.

Trier war deutschlandweit die erste Stadt, in der das System Monocam ab 1. Juni 2022 in einem Pilotprojekt eingesetzt wurde. In einer zweiten Phase war der «Handy-Blitzer» von September bis Ende November 2022 in Mainz eingesetzt. Das System soll laut rheinland-pfälzischem Innenministerium dazu beitragen, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Im Jahr 2021 hatte es landesweit rund 1000 Unfälle durch Ablenkung – unter anderem wegen Handy-Nutzung am Steuer – gegeben. Weiterlesen

Gesetzesänderung macht kommunales Engagement einfacher

Mainz (dpa/lrs) – Kommunales Engagement in Rheinland-Pfalz soll rund ein Jahr vor den Kommunalwahlen 2024 attraktiver und leichter werden. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Mainz eine Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften. Die Gesetzesänderung ermöglicht digitale und hybride Ratssitzungen und soll so Ehrenamt und Familie besser vereinbar machen und auch mehr Frauen den Weg in kommunale Ämter vereinfachen. Weiterlesen

Verdi-Chef droht mit Urabstimmung über Streik

Gelsenkirchen (dpa) – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes steht aus der Sicht des Verdi-Chefs Frank Werneke eine Urabstimmung über einen regulären Streik «auf der Agenda», falls die dritte Tarifrunde Ende März keinen Durchbruch bringt. Das würde den Tarifkonflikt weit ins Frühjahr hinein verlängern, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Gelsenkirchen am Rand einer Kundgebung zum bundesweiten Warnstreiktag von Auszubildenden und dual Studierenden. Zu der Kundgebung waren bis zum Mittag nach Verdi-Angaben rund 1000 Teilnehmer gekommen.

Von einer Schlichtung würde er sich in diesem Fall wenig versprechen, sagte Werneke auf Nachfrage. «Ich wüsste nicht, was bei einer Schlichtung rauskommen sollte, was man nicht bei direkten Verhandlungen erreichen könnte.» Weiterlesen

Smarte Laternen: Test positiv verlaufen

Kaiserslautern/Mainz (dpa/lrs) – Nach einem Test mit smarten Straßenlaternen in Kaiserslautern sieht das rheinland-pfälzische Innenministerium darin Potenzial für den Katastrophenschutz. Das Pilotprojekt habe gezeigt, dass die Laternen vor allem für kleinräumige Warnungen geeignet seien, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch laut einer Mitteilung in Mainz. Insbesondere in Innenstädten könnten sie den Mix aus Warnmitteln ergänzen.

Im Rahmen eines Projekts von Stadt, Innenministerium sowie Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe waren erstmals 2021 an vier Standorten im Zentrum Kaiserslauterns solche digital gesteuerten Laternen mit Sirenen und Lautsprechern für Ansagen oder Verhaltensempfehlungen getestet worden. Weiterlesen

Kommunen bekommen «Premiumberatung» im Klimapakt

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Kommunen können ab sofort dem Kommunalen Klimapakt (KKP) beitreten. Dazu müssten sie eine Beitrittserklärung und den notwendigen Ratsbeschluss beim Klimaschutzministerium einreichen, teilte Ministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit. «Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zum Erreichen der Klimaziele zu.»

KKP-Kommunen erhielten eine besondere, individuelle Premium-Fachberatung und Begleitung, um Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels umzusetzen. Als Beispiele nannte Eder klimagerechte Bauleitplanung und Kommunalentwicklung, erneuerbare Energieprojekte, den Umgang mit Fördermitteln sowie die Stärkung der sogenannten grünen und blauen Infrastruktur – also einem Netzwerk natürlicher und naturnaher Flächen. Weiterlesen

Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag mit Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen Städten in mehreren Bundesländern – darunter Rheinland-Pfalz – lahmlegen. Betroffen sein werden außerdem vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen, wie die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Mit den Ausständen soll der Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöht werden.

Nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt hätten, in dem von Wertschätzung für die Beschäftigten keine Rede sein könne, würden die Warnstreiks nun fortgeführt, sagte der Landesfachbereichsleiter von Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland, Jürgen Jung.

Zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen sind die Beschäftigten der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH in Ludwigshafen, der Mainzer Verkehrsgesellschaft MVG, der Stadtwerke Trier sowie der SWK in Kaiserslautern. Weiterlesen

Messerangriff in Illerkirchberg: Mann wegen Mordes angeklagt

Illerkirchberg (dpa) – Knapp drei Monate nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen im baden-württembergischen Illerkirchberg hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Wie ein Sprecher mitteilte, wird dem 27-Jährigen Mord und versuchter Mord mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Der Angeklagte soll die beiden angegriffen haben, weil sie zufällig seinen Weg kreuzten.

Der Asylbewerber aus Eritrea soll am 5. Dezember eine 14-Jährige und ihre 13 Jahre alte Freundin heimtückisch attackiert haben. Die 14-Jährige starb an ihren Verletzungen, die 13-Jährige konnte schwer verletzt fliehen und musste mehr als eine Woche in einem Krankenhaus behandelt werden.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann an dem Morgen zum Landratsamt des Alb-Donau-Kreises unterwegs war. Dort habe er bei der Ausländerbehörde mit einem Messer erzwingen wollen, dass ihm ein Ausweisdokument ausgestellt wird. Weiterlesen

Weitere Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Düsseldorf (dpa) – Zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Dienstag in Nordrhein-Westfalen erneut bei Warnstreiks ihre Arbeit niedergelegt. Ein Schwerpunkt der Aktionen von Verdi lag im Großraum Düsseldorf.

«Hier stehen alle Räder still», sagte Stephanie Peifer, die Sprecherin des Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, am Dienstagmorgen. Es seien etwa Nahverkehr, Kitas, Müllabfuhr oder Straßenreinigung in Düsseldorf, Solingen, Wuppertal und Remscheid betroffen. Auch im westlichen Ruhrgebiet, in Ostwestfalen und in der Städteregion Aachen hat die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufgerufen.

Zu Warnstreiks waren am Dienstag auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und in Saarbrücken Beschäftigte aufgerufen. Weiterlesen

Kimmel: Vorfreude auf Amt als OB von Kaiserslautern

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Nach Verkündung der vorläufigen Ergebnisse der Stichwahl hat Kaiserslauterns voraussichtliche künftige Oberbürgermeisterin Beate Kimmel große Vorfreude auf das Amt geäußert. Sie sei «sehr dankbar und glücklich» über die neue Aufgabe in ihrer Geburts- und Heimatstadt, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine wunderbare Ehre.»

Als Oberbürgermeisterin wolle sie auch «Brückenbauerin» sein, betonte die 54-Jährige. Als eine der dringendsten Aufgaben nannte sie «die herausfordernde Finanzsituation» der Stadt mit knapp 100.000 Einwohnern. «Ich möchte auch den Klimawandel mehr ins Bewusstsein rufen. Und ich möchte die Gesellschaft wieder zusammenrücken lassen.» Weiterlesen

Ärger mit Hundehaufen: Kommunen gehen unterschiedliche Wege

Mainz (dpa/lrs) – Damit möglichst wenige Hundehaufen auf den Wiesen und Wegen liegen, gehen die Kommunen in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Wege. Manche kontrollieren, andere machen einfach selbst sauber, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. So gibt es in Pirmasens viele Hundewiesen und Kontrollen, in Ludwigshafen ist ein Hundekotmobil zur Reinigung unterwegs. In Andernach wurde das Projekt «Essbare Stadt» eingeführt: Mitten in der Stadt wachsen auf öffentlichen Plätzen etwa Kartoffeln, Mangold, Tomaten sowie allerlei Obst und Kräuter, jeder darf ernten. Hundekot liegt dort seitdem nicht mehr.

Beate Kimmel laut vorläufigen Ergebnissen neue OB

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die SPD-Politikerin Beate Kimmel wird nach vorläufigen Ergebnissen neue Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern. Die 54-Jährige habe am Sonntag die Stichwahl um das Amt gewonnen, teilte die pfälzische Kommune mit. Kimmel setzte sich demnach nach Auszählung aller Stimmen mit 62,26 Prozent gegen Anja Pfeiffer durch. Die CDU-Kandidatin kam auf 37,74 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag der Stadt zufolge bei rund 27,5 Prozent. Weiterlesen

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