Noch mehr kommunale Aufbauprojekte nach Ahrflut

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Zerstörte Schulen und Kitas – nach der tödlichen Ahrflut 2021 mit der Verwüstung eines ganzen Flusstals ist die Zahl der kommunalen Aufbauprojekte weiter gestiegen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium übernahm nach Anpassungen eine aktualisierte Fassung des Maßnahmenplans der Kreisverwaltung, wie der Kreis Ahrweiler am Donnerstag mitteilte. Bei der Fortschreibung seien 268 Projekte gestrichen und 373 neu gemeldet worden. Unterm Strich habe sich ihre Zahl somit von 2655 auf 2760 erhöht. Die erwartete Gesamtförderung steigerte sich von 3,8 auf 4,1 Milliarden Euro. Weiterlesen

Bilanz für 2022: Knapp 90 Millionen für Städtebau-Förderung

Mainz (dpa/lrs) – Mit insgesamt knapp 90 Millionen Euro ist der Städtebau in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr gefördert worden. Das Geld stamme aus Bund-Länder-Programmen oder reinen Landesprogrammen, teilte das Innenministerium in Mainz am Mittwoch mit. Der größte Posten entfiel demnach mit etwa 38 Millionen Euro auf das Bund-Länder-Programm «Lebendige Zentren – Aktive Stadt». Es richtet sich an Städte und Gemeinden, die Handlungsbedarf in der Innenstadt, in Stadtteilzentren oder in Ortskernen sehen. Weiterlesen

Massive Warnstreiks in Kitas: Verdi droht mit Eskalation

Berlin (dpa) – Die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst betreffen heute schwerpunktmäßig Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen. In vielen Städten Deutschlands waren Ausstände angekündigt, die Einschränkungen bei der Kinderbetreuung zur Folge haben.

Die Warnstreiks begannen am Morgen etwa an kommunalen Kitas in Nordrhein-Westfalen, wie Verdi-Sekretär Tjark Sauer bestätigte. In Bayern öffneten viele Kindertagesstätten nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers nicht. Verdi will mit den Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber der Kommunen und des Bundes erhöhen.

Weibliche Beschäftigte im Fokus

Zum Internationalen Frauentag sind vor allem die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu Warnstreiks aufgerufen. Es waren mancherorts aber auch Aktionen in anderen Bereichen geplant – in Bayern teilweise etwa in Kliniken. Der Schwerpunkt liegt aber auch im Freistaat auf Kitas, unter anderem in München und Umgebung, Augsburg, Kempten, Ingolstadt, Schweinfurt und Oberfranken. Weiterlesen

Galeria-Warenhausschließungen stellen Städte auf die Probe

Von Erich Reimann, dpa

Köln (dpa) – Ob in diesem Jahr 40, 60 oder vielleicht sogar 80 der zuletzt knapp 130 Warenhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof schließen werden, ist zurzeit noch ein gut gehütetes Geheimnis. Fest steht: Mit der anstehenden Schließungswelle rollt auf etliche Kommunen eine riesige Herausforderung zu. Denn eine neue Nutzung für die Warenhausimmobilien zu finden ist oft alles andere als einfach.

«Es wird in den meisten Fällen Jahre dauern, bis die von Galeria aufgegebenen Immobilien eine neue langfristige Nutzung gefunden haben», prognostiziert der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH), Boris Hedde.

Zu viele Verkaufsetagen, zu wenig Tageslicht, zu niedrige Decken

Das Problem: Die Gebäude wurden fast ausnahmslos zu einer Zeit errichtet, als die Anforderungen an den Handel ganz anders waren als heute. Sie haben zu viele Verkaufsetagen, zu wenig Tageslicht und oft auch zu niedrige Decken, um heutige Ansprüche zu erfüllen. In der Regel sind aufwendige Umbauten oder gar ein Abriss unvermeidlich.

Das zeigte sich schon nach der Schließung von rund 40 Warenhausfilialen im Zuge des ersten Insolvenzverfahrens bei Deutschlands letzter großer Warenhauskette im Jahr 2020. Eine Studie der Unternehmensberatung PwC, die das weitere Schicksal von 32 der Filialen verfolgte, ergab zwar, dass bereits ein Jahr nach Bekanntwerden der Warenhausschließungen für mehr als 70 Prozent der Schließungsstandorte ein Plan für die zukünftige Nutzung vorlag.

In rund drei Viertel der Fälle waren jedoch umfangreiche bauliche Veränderungen erforderlich, um langfristige Nachnutzungen zu gewährleisten. Jedes dritte Gebäude, für das es bereits Planungen gab, sollte demnach abgerissen werden. Bei weniger als einem Fünftel der Objekte kam es zu einer Nachvermietung ohne bauliche Änderungen.

«Die Warenhäuser verlieren seit Jahrzehnten an Bedeutung. Und die Corona-Pandemie hat die Entwicklung noch einmal drastisch beschleunigt», sagt Hedde. Früher hätten die Kaufhäuser durch die angebotene Warenvielfalt beeindruckt. Aber das sei vorbei. «Wer ein breites Sortiment sucht, geht heute ins Internet.»

Es braucht ein neues Geschäftsmodell

Wer heute in die Innenstadt komme, wolle Beratung und eine gelungene Vorauswahl aus der Warenflut – kurz ein Einkaufserlebnis. «Aber das bietet kaum ein Warenhaus», meint der IFH-Geschäftsführer. Ein Versuch, in den alten Galeria-Immobilien einfach mit dem gleichen Geschäftsmodell weiterzumachen, wäre nach seiner Einschätzung deshalb zum Scheitern verurteilt.

Stattdessen werde man häufig Mischnutzungen sehen: etwa Lebensmittel- und Modegeschäfte im Erdgeschoss, darüber vielleicht eine öffentliche Einrichtung wie die Stadtbibliothek und in den oberen Etagen Büro- oder Wohnnutzung, meint Hedde. Diese Entwicklung hatte sich einer anderen PwC-Studie über die weitere Nachnutzung von 52 schon in den Jahren 2009 bis 2020 geschlossenen Warenhäusern zufolge bereits abgezeichnet. «Für die großen Metropolen wird die Schließung von Galeria-Filialen kein harter Schlag sein. Denn die Warenhäuser sind dort keine großen Frequenzbringer mehr», betont Hedde. Etwas anders sei die Situation in kleineren Städten.

«Der Druck, eine Lösung zu finden, ist in kleineren Städten am größten», urteilt auch der PwC-Immobilienexperte Benjamin Schrödl. Nach einer Warenhauschließung sei es für sie vor allem wichtig, Leben in die Stadt zurückzuholen, damit nicht noch mehr Geschäfte aufgeben müssten. «Alles, was Fußgänger bringt, hilft», betont der Experte.

Pop-up-Stores können beim Überbrücken helfen

Denn es braucht geraume Zeit, bis eine neue Nutzung für einen Warenhausstandort umgesetzt ist. «Wenn man das Gebäude weitgehend unverändert lässt und nur ein bisschen renoviert, ist das in einem halben bis einem Jahr machbar. Aber so ein Minimalismus wird selten zu einer überlebensfähigen Lösung führen. Nach zwei bis drei Jahren steht das Gebäude häufig wieder leer», urteilt Schrödl.

Wenn man das Gebäude richtig umbaue, Lichthöfe hineinschneide und die Voraussetzungen für neuartige Nutzungen schaffe, dauere es schon zwei bis drei Jahre. Bei einem komplett neuen Projekt könnten es aber auch fünf bis zehn Jahre werden.

Diese Zeit müsse mit Angeboten vom Pop-up-Store bis hin zu Kulturangeboten überbrückt werden, meint Hedde. Hier seien auch die Kommunen als Möglichmacher gefragt. Beispiele, wie so etwas aussehen könne, gibt es nach seinen Worten schon etliche. Lübeck etwa habe das alte Karstadt-Haus gekauft und plane Flächen mit Bildungsangeboten zu bespielen. In Homburg an der Saar werde ein Leerstand in der Innenstadt für Modenschauen genutzt. Hanau habe ein Kunstkaufhaus geschaffen, wo Künstler aus der Region ausstellen und verkaufen könnten. In Bremen sei ein nachhaltigkeitsorientiertes Kaufhaus etabliert worden.

«Von diesen Beispielen muss es mehr geben», meint Hedde und gewinnt der Schließungswelle dann sogar etwas Positives ab. «Diese Leerstände sind eher eine Chance als eine Gefahr für die Innenstädte», meint er.

Habeck: Wärmefrage soll nicht zu sozialer Frage werden

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Haushalten staatliche Unterstützung beim Abschied von Öl- und Gasheizungen zugesagt. Die Wärmefrage soll nicht zu einer sozialen Frage werden, sagt der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Tagung des Stadtwerkeverbands VKU in Berlin.

Habeck kündigt an, die Heizungspläne sollen mit einer «großen sozialpolitischen Unterstützungsmaßnahme» flankiert werden – so lange Wärmepumpen deutlich teurer seien als Gasheizungen. Habeck sprach von öffentlichen Zuschüssen zumindest für Haushalte, die sich sonst einen Austausch nicht leisten könnten. Weiterlesen

Städtetag: Bund könnte Flüchtlingsunterkünfte aufbauen

Berlin (dpa) – Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten. «Er sollte eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten», schlug er vor. Denn vielerorts gebe es kaum noch kommunale Gebäude oder Flächen, um sie zu Unterkünften umzurüsten, beziehungsweise neue Wohncontainer dort aufzustellen. Weiterlesen

Kleinstädte im Norden setzen Greifvögeln gegen Krähen ein

Kellinghusen (dpa) – Mehrere Kleinstädte in Schleswig-Holstein wollen mit Hilfe von Greifvögeln die Zahl der Saatkrähen eindämmen. Die Kommunen haben große Kolonien der Rabenvögel und damit einhergehend mit Problemen wie Lärmbelästigung oder Kot unter den Nestern zu kämpfen.

Seit Anfang Februar kommt Falkner Herbert Boger drei Mal in der Woche mit seinen Tieren etwa nach Kellinghusen, einer Kleinstadt an der Eider, um dort Krähen zu vergrämen. Weiterlesen

Forscher Jun: Gute Ausgangslage für Haase

Mainz (dpa/lrs) – Der neue parteilose Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun eine vielversprechende Ausgangslage bei der Suche nach Mehrheiten. Die gute finanzielle Situation der Stadt Mainz spiele dem neuen Stadtoberhaupt in die Karten. «Die günstige Situation erleichtert die Lage in erheblichem Maße, auch um Konzessionen an mehrere Parteien zu machen», sagte der Wissenschaftler der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur.

Haase muss künftig mit einem Parlament zusammenarbeiten, in dem eine Ampel-Koalition die Mehrheit hat. «Er kann den Versuch unternehmen, im jetzigen Stadtparlament und erst recht bei der Kommunalwahl 2024 Mehrheiten zu verändern», sagte Jun. «Er wird stets versuchen, Mehrheiten zu seinen Gunsten zu bewirken.» Der 39-Jährige erwecke den Eindruck, verständigungs- und kompromissbereit zu sein. «Er denkt Ökonomie und Ökologie zusammen und wendet sich Klimaschutz und Ökologie durchaus zu», erklärte der Forscher. Weiterlesen

Nino Haase gewinnt: Parteiloser Oberbürgermeister für Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz hat seit 1949 zum ersten Mal einen parteilosen Oberbürgermeister – und dieser ist zugleich der Jüngste in diesem Amt. Der 39 Jahre alte Nino Haase kam bei der Stichwahl am Sonntag auf 63,6 Prozent der gültigen Stimmen, wie die Stadt mitteilte. Für seinen Konkurrenten von den Grünen, Christian Viering, stimmten 36,4 Prozent der Mainzer. Rund 162 000 Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,1 Prozent.

Aufgeregt hatte Haase an der Seite seiner Frau Mandy in einem Mainzer Bierkeller die Auszählung im Internet verfolgt. Unter den rund 200 Freunden und Weggefährten waren auch der Landtagsfraktionschef und der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Joachim Streit und Stephan Wefelscheid. Schon kurz vor 19.00 Uhr rief Haase erleichtert: «Diese Wahl ist gewonnen!» Und: «Ab morgen wird gearbeitet!» Sein erster Termin am Montagmorgen: ein Radiointerview um 7.15 Uhr. Weiterlesen

Massive Warnstreiks legen Nahverkehr in vielen Regionen lahm

Berlin (dpa) – Die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr haben am frühen Morgen in mehreren Städten begonnen. So seien unter anderem in Frankfurt U-Bahnen und Straßenbahnen in den Depots geblieben, sagte Thomas Heimbürger von der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur. Auch in anderen hessischen Städten seien die Warnstreiks gestartet worden. Insgesamt soll es in sechs Bundesländern bei Bus und Bahn im Nahverkehr zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Betroffen sind neben Hessen, schwerpunktmäßig Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Dort blieben etwa in der Landeshauptstadt Mainz Busse und Straßenbahnen in den Depots stehen, wie Marko Bärschneider von der Gewerkschaft Verdi sagte. Der Warnstreik habe mit dem Betriebsbeginn der einzelnen Unternehmen zwischen 3.00 und 4.00 Uhr begonnen. Auch in Nordrhein-Westfalen startete der Warnstreik nach Angaben eines Verdi-Sprechers in der Nacht. Man rechne landesweit mit mindestens 15.000 Streikenden. In Baden-Württemberg standen zahlreiche Busse und Bahnen in mehr als einem halben Dutzend Städte still. Weiterlesen

Müllbeseitigung: Hersteller sollen Kosten künftig mitzahlen

Berlin (dpa) – Die Kommunen könnten künftig bei den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen entlastet werden. «Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den Herstellern auferlegt werden», sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Unternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen, sollen einem Gesetzentwurf zufolge künftig eine sogenannte Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen. An diesem Donnerstag soll der Gesetzentwurf dann zur Abstimmung in den Bundestag. Weiterlesen

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