Paris (dpa) – Nach heftigen Ausschreitungen auf Korsika hat die Regierung in Paris die Weichen für eine Rückkehr zweier inhaftierter korsischer Nationalisten auf die französische Mittelmeerinsel gestellt.
Frankreichs Premierminister Jean Castex strich sie beide von einer Liste Gefangener, die besonders beobachtet werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Da eine solche Beobachtung nicht in allen Haftanstalten möglich ist, waren Anträge auf Verlegung auf die Insel stets abgelehnt worden. Alain Ferrandi und Pierre Alessandri sitzen in Poissy bei Paris ein, knapp 900 Kilometer von Korsika entfernt. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang zu Instagram einzuschränken – und kündigte auch die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Weiterlesen
Tel Aviv (dpa) – Israel hat ein umstrittenes Gesetz zum Zuzugsverbot für Palästinenser wieder eingeführt – auch wenn diese mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind.
Das Gesetz wurde am Donnerstag im Parlament in Jerusalem abschließend mit 45 zu 15 Stimmen angenommen. Weiterlesen
London/New York (dpa) – Nach der Einigung auf einen Vergleich im Missbrauchsskandal um Prinz Andrew steht das Verfahren vor der Einstellung.
Die Anwälte des britischen Royals sowie der US-Klägerin Virginia Giuffre beantragten diese Einstellung am Dienstag offiziell bei einem Gericht in New York. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Der Generalbundesanwalt sammelt ab sofort systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Anlass dafür seien Berichte über Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur sowie über den Einsatz von Streubomben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe am Dienstag. Deshalb wurde ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der «Passauer Neuen Presse» sagte. Weiterlesen
Den Haag (dpa) – Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Der Internationale Gerichtshof verhandelt ab heute die Dringlichkeitsklage der Ukraine.
Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland hat am Dienstag das Wort. Weiterlesen
Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind tritt aus der SPD aus. Im Rahmen von Gesprächen auch mit der saarländischen SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger habe Schneidewind eine entsprechende persönliche Erklärung abgegeben, sagte ein Sprecher der Saar-SPD am Freitagabend. «Wir respektieren die Entscheidung von Rüdiger Schneidewind.» Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet.
«Ich verstehe die sehr schwierige Situation, die die Auseinandersetzung um mich und mein Amt auch für die Landes-SPD mit sich bringt», zitierte die Zeitung Schneidewind in der Erklärung, deren Inhalt auch der SPD-Sprecher bestätigte. «Meine Person soll in den landespolitischen Wahlkampf gezogen und gegen die SPD verwendet werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, aus der SPD auszutreten. Ich möchte damit Schaden von meiner Partei abwenden und habe dies auch Anke Rehlinger mitgeteilt.» Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – In einer Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung die Einrichtung des Corona-Sondervermögens im Jahr 2020 gegen Vorwürfe der AfD-Fraktion verteidigt. Die Aufnahme der Kredite zur Bewältigung der Pandemie sei zur Krisenbekämpfung notwendig gewesen und hätte nicht durch andere Mittel ausgeglichen werden können, sagte der Abteilungsleiter im Finanzministerium, Dieter Stahl, am Freitag in Koblenz. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, hat die Einrichtung des Corona-Sondervermögens im Jahr 2020 als unzulässig bezeichnet. Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sagte Berres am Freitag in Koblenz, zum damaligen Zeitpunkt sei die Pandemie erst ein halbes Jahr alt gewesen und niemand habe gewusst, wann ein Impfstoff verfügbar sei. Wegen des langen Zeitraums für die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen bis Ende 2023 habe sich aber der Bezug zur konkreten Notsituation gelöst. Auch sei für mehrere Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert würden, der Zusammenhang zur Notlage nicht nachvollziehbar. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat am Donnerstag die Linken-Politikerin Janine Wissler als Zeugin zu Todesdrohungen und Beleidigungen ausgesagt.
Sie habe die beiden ersten Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» im Februar 2020 erhalten, sagte die Bundesvorsitzende der Partei vor dem Landgericht Frankfurt. Zu diesem Zeitpunkt habe sie bereits von den Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gewusst und sehr zügig das Landeskriminalamt (LKA) informiert. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz kommt an diesem Freitag (10.00 Uhr) in Koblenz zu einer mündlichen Verhandlung über das 2020 eingerichtete Corona-Sondervermögen des Landes zusammen. Anlass war ein Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Verfassungsmäßigkeit dieser Finanzierungsmöglichkeit außerhalb des regulären Haushalts mit einem Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Weiterlesen
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