Justiz

Habeck: Kapitel Corona-Boni wird bald abgeschlossen

München (dpa) – Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bonuszahlungen an ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck keine neuen Erkenntnisse.

«Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt», sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. «Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen» Die Mitglieder des Parteivorstandes kooperierten vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

Missbrauchsskandal: Queen distanziert sich von Prinz Andrew

London/New York (dpa) – Angesichts eines wahrscheinlicher werdenden Missbrauchsprozesses in den USA distanziert sich das britische Königshaus von Queen-Sohn Prinz Andrew.

Der 61-Jährige werde sich in dem drohenden Prozess als privater Bürger verteidigen, teilte der Buckingham-Palast in London mit. Seine militärischen Dienstgrade und royalen Schirmherrschaften musste Andrew zurückgeben, öffentliche Auftritte wird er weiterhin keine haben. Mehr als 150 britische Militär-Veteranen hatten Queen Elizabeth II. zuvor in einem offenen Brief aufgefordert, Prinz Andrew von seinen Rollen im Militär zu entbinden, da er den damit verbundenen hohen Erwartungen an ein ehrenhaftes Verhalten nicht gerecht geworden sei. Weiterlesen

Missbrauchsskandal: Prinz Andrew verliert Palast-Rückhalt

Royals
Von Benedikt von Imhoff, Larissa Schwedes und Christoph Meyer, dpa 

London/New York (dpa) – Im Missbrauchsskandal um Prinz Andrew zieht sich die Schlinge um den Royal weiter zu.

Seine Mutter, die britische Queen Elizabeth II., entzog ihrem wegen Missbrauchsvorwürfen verklagten Sohn alle militärischen Dienstgrade und royalen Schirmherrschaften. Andrew werde sich in dem US-Prozess als privater Bürger verteidigen und weiterhin keine öffentlichen royalen Aufgaben mehr übernehmen, teilte der Buckingham-Palast knapp mit. Auch die übliche royale Anrede «His Royal Highness» soll der 61-Jährige nicht mehr nutzen dürfen, wie britische Medien unter Berufung auf Insider-Quellen berichteten. Weiterlesen

Festnahme nach Vierfachmord von 2012 in französischen Alpen

Annecy (dpa) – Mehr als neun Jahre nach einem mysteriösen Vierfachmord in den französischen Alpen haben Fahnder einen Verdächtigen festgenommen.

Es gehe darum, Zeitabläufe zu überprüfen, teilte Staatsanwältin Line Bonnet am Mittwoch in Annecy mit. Das Verbrechen von Chevaline gilt als einer der mysteriösesten Mordfälle der vergangenen Jahre.

Ein Unbekannter hatte dort im September 2012 ein irakischstämmiges Ehepaar und die Mutter der Ehefrau auf einem Waldparkplatz erschossen. Ebenfalls getötet wurde ein offensichtlich zufällig vorbeikommender Radfahrer. Nur die beiden Töchter des bei London lebenden Paares im Alter von vier und sieben Jahren überlebten. Weiterlesen

Missbrauchsprozess gegen Prinz Andrew rückt näher

Epstein-Skandal
Von Christina Horsten und Christoph Meyer, dpa 

New York/London (dpa) – Prinz Andrew wird für die britischen Royals immer mehr zur Belastung. Der zweitälteste Sohn von Queen Elizabeth II. scheiterte am Mittwoch mit dem Versuch, eine US-Klage wegen Missbrauchsvorwürfen gegen sich zu stoppen.

Ein Gericht in New York wies Einwände von Andrews Anwälten zurück, wie aus einem Gerichtsdokument hervorging, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Klägerin Virginia Giuffre wirft Andrew vor, sie als Minderjährige mehrfach missbraucht zu haben. Sie gibt an, zuvor Opfer eines von dem US-Multimillionär Jeffrey Epstein und seiner Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell aufgebauten Missbrauchsrings geworden zu sein. Maxwell war erst vor kurzem von einem Gericht in einem US-Strafverfahren in mehreren Punkten schuldig gesprochen worden und muss mit einer langen Haftstrafe rechnen. Epstein nahm sich 2019 in Untersuchungshaft das Leben. Andrew streitet alle Vorwürfe kategorisch ab. Weiterlesen

Justiz ermittelt wegen möglicher Verstöße in Schlachtbetrieb

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Fall möglicher Verstöße gegen den Tierschutz in einem Schlachtbetrieb hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Ermittlungen aufgenommen. Auf der Grundlage von Bildmaterial und eines Gutachtens des Veterinäramts sehe man Anhaltspunkte dafür, dass Tieren unnötig und rechtswidrig erhebliche Schmerzen zugefügt worden seien, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Über die Ermittlungen hatten mehrere Medien berichtet. Weiterlesen

Verdacht auf sexuellen Missbrauch: Ermittlungen eingestellt

Speyer (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft in der Pfalz hat Ermittlungen gegen eine Nonne wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Jungen vor fast 30 Jahren in Speyer eingestellt. Das mutmaßliche Opfer, ein heute 36-jähriger Mann, habe seine Aussage geändert, teilte ein Justizsprecher am Dienstag in Frankenthal mit. Er sei damals von der Frau in einem Kinderheim zwar geschlagen, aber nicht sexuell missbraucht worden, sagte der Mann demnach. Über das Einstellen der Ermittlungen hatte auch der SWR berichtet. Das Bistum Speyer hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Missbrauchsfälle aus den 1960er und 1970er Jahren eingeräumt.

 

 

 

Antrag gegen Verbot von «Montagsspaziergängen» erfolglos

Koblenz (dpa/lrs) – Ein Eilantrag gegen das für den Kreis Südliche Weinstraße verfügte Verbot sogenannter Montagsspaziergänge am 3. Januar 2022 ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz erfolglos geblieben. Das teilte die Justiz in Koblenz am Montag mit. Mit seinem Beschluss bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.

Der Kreis hatte Ende Dezember eine Allgemeinverfügung gegen nicht angemeldete Corona-Proteste und vergleichbare Versammlungen am 3. Januar erlassen. Er stützte das Verbot auf das Versammlungsgesetz und argumentierte unter anderem, dass von den Treffen eine nicht geringe Infektionsgefahr ausgehe. Dagegen legte ein Antragsteller Widerspruch ein, den das Verwaltungsgericht am 3. Januar ablehnte. Die Beschwerde dagegen wies das Oberverwaltungsgericht am gleichen Tag zurück. Weiterlesen

Streit um Gewehrpatent: Haenel zieht vor Gericht

Düsseldorf/Suhl (dpa) – Ein Patentstreit zwischen den Waffenfirmen Heckler & Koch und Haenel geht in die nächste Runde. «Wir haben Berufung eingelegt», sagte Haenels Finanzchef Swen Lahl am Donnerstag der dpa in Suhl. Weitere Angaben machte er nicht.

Im November hatte die Waffenschmiede vor dem Düsseldorfer Landgericht eine Schlappe einstecken müssen, aus Sicht des Gerichts hat Haenel bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt. Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung sah das Gericht als begründet an.

Nun muss das Düsseldorfer Oberlandesgericht den Sachverhalt unter die Lupe nehmen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte das Berufungsverfahren. Termine hierzu gibt es noch nicht. Weiterlesen

Ein Jahr nach Kapitol-Attacke: Bereits mehr als 700 Anklagen

Washington (dpa) – Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols sind deswegen nach Angaben des Justizministeriums bereits 725 Verdächtigte festgenommen und angeklagt worden.

Die Justiz sei entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen – egal «ob sie an jenem Tag präsent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie», sagte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. «Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinführen», versprach Garland vor dem Jahrestag des Angriffs. Weiterlesen

Erste Klage gegen begrenzte Impfpflicht in Karlsruhe eingegangen

Karlsruhe (dpa) – Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Montag auf Anfrage. Die Klage sei am vergangenen Dienstag von 23 Personen eingereicht worden. Wann darüber entschieden werde, sei noch nicht absehbar. Ein Aktenzeichen ist noch nicht vergeben. Weiterlesen

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