Düsseldorf (dpa) – Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat fünf Männer als IS-Terroristen verurteilt und bis zu neuneinhalb Jahre Haft gegen sie verhängt.
Nach Überzeugung der Richter gehörten die 25 bis 34 Jahre alten Islamisten einer Terrorzelle des Islamischen Staats an, die auf Weisung führender IS-Kader Anschläge in Deutschland verüben sollte.
Die Vorwürfe der Anklage hätten sich «in vollem Umfang bestätigt», sagte der Vorsitzende Richter Jan van Lessen. Zahlreiche Beweisanträge der Verteidiger hätten dagegen «nicht zur Aufklärung beigetragen, sondern das Verfahren nur verzögert». Weiterlesen
London (dpa) – Tennis-Idol Boris Becker hat seine Londoner Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Insolvenzstraftaten akzeptiert.
«Unser Mandant hat sich entschieden, gegen das ihn betreffende Strafurteil des Southwark Crown Court keine Rechtsmittel einzulegen», teilte Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser am Montag mit. «Unser Mandant akzeptiert sowohl das Urteil der Jury als auch das vom Gericht festgesetzte Strafmaß.» Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Weiterlesen
Sigmaringen (dpa) – Wegen einer Corona-Demonstration nahe dem Haus von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist ein 52-Jähriger zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden.
Nach Auffassung der Richterin war der Mann der Leiter der Versammlung, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Sigmaringen am Montag sagte. Die Demonstration von Gegnern der Corona-Politik sei nicht angemeldet gewesen. Der Mann sei zu einer Strafe von 120 Tagessätzen zu je 250 Euro verurteilt worden.
Der 52-Jährige würde damit als vorbestraft gelten. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Mannes kündigte noch im Gerichtssaal an, Berufung einzulegen. Weiterlesen
München (dpa) – Löschen soziale Netzwerke Hassbeiträge nicht umgehend, sollen sie künftig nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz stärker zur Verantwortung gezogen werden.
«Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen nicht löscht oder sperrt, muss nach dem Willen Bayerns strafrechtliche Konsequenzen fürchten», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München. Einen Antrag dazu wolle er bei der Konferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern in Schwangau (Landkreis Ostallgäu) am 1. und 2. Juni vorlegen. Weiterlesen
Warschau (dpa) – Der polnische Sejm hat ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gebilligt. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Freigabe von milliardenschweren Corona-Hilfen durch die EU-Kommission getan.
In zweiter Lesung stimmten am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen. Das Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an die zweite Parlamentskammer, den Senat. Weiterlesen
Madrid (dpa) – Spanien hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen.
Gegen das sogenannte «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt. Weiterlesen
Washington (dpa) – Im US-Bundesstaat Oklahoma sind künftig fast alle Abtreibungen untersagt. Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete ein Gesetz, das bis auf wenige Ausnahmen so gut wie alle Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung untersagt.
Es gelten nur wenige Ausnahmen. Das Gesetz sei das strengste Verbot im ganzen Land, schrieb die «Washington Post». Weiterlesen
Moskau (dpa) – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt. Das Stadtgericht Moskau wies die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Weiterlesen
London (dpa) – Nach gut drei Wochen Haft ist der verurteilte Ex-Tennisprofi Boris Becker in Großbritannien in ein Gefängnis mit niedrigerer Sicherheitsstufe verlegt worden.
Der 54-Jährige sei am Montag in das Huntercombe-Gefängnis in Nuffield – rund 70 Kilometer westlich von London – gebracht worden, bestätigte Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatten die Sender ARD und RTL darüber berichtet. Weiterlesen
Sigmaringen/Tübingen (dpa/lsw) – Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Maskenpflicht für einen Rechtsanwalt am Tübinger Landgericht aufgehoben. Dieser muss vorerst nun keine Maske mehr in dem Gebäude tragen, wie ein Sprecher am Dienstag erklärte. Die Aufhebung gelte nicht generell. Zuerst hatte der «Reutlinger General-Anzeiger» berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist im Jahr 2021 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen.
Nach den Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt. Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen. Dort stieg die Zahl der Hinrichtungen von mindestens 246 im Jahr 2020 auf mindestens 314 im Jahr 2021 – ein Anstieg von 28 Prozent. Die Zahl der erfassten Todesurteile wuchs im Vergleich zum Vorjahr sogar um fast 40 Prozent auf mindestens 2052 in 56 Ländern. Weiterlesen
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