Koblenz (dpa/lrs) – Nach dem Fund Hunderter Waffen ermittelt die Justiz in Rheinland-Pfalz gegen einen Mann und eine Frau, die mutmaßlich in rechtsextreme Strukturen eingebunden sein sollen. Die beiden Verdächtigen aus der Nähe von Kaiserslautern stünden im Verdacht, unerlaubt Schusswaffen besessen und mit ihnen gehandelt zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. «Aufgrund des Hinweises auf eine Einbindung der Beschuldigten in rechtsextremistische Strukturen wurde das Verfahren von der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen», sagte ein Sprecher auf Anfrage. Weiterlesen
Bundesanwaltschaft fordert lebenslang für Mord an Georgier
Justiz
Von Marion van der Kraats und Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die Erschießung eines Georgiers tschetschenischer Abstammung im Sommer 2019 mitten in Berlin war ein Auftragsmord.
Es handele sich um eine politisch motivierte Tat, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht und forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der 56 Jahre alte Angeklagte habe auf deutschem Boden einem «staatlichen Tötungsauftrag» Folge geleistet. «Das stellt das Gewaltmonopol in Frage», so Forschner.
Sollte das Gericht dieser Argumentation im Urteil folgen, könnte das die deutsch-russischen Beziehungen kurz nach dem Amtsantritt einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttern. Weiterlesen
Abwahl von Homburger Oberbürgermeister knapp gescheitert
Homburg (dpa/lrs) – Die Abwahl des derzeit suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) ist knapp gescheitert. Für eine Abwahl stimmten am Sonntag 9366 Wählerinnen und Wähler – das waren 75,02 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die Stadt im Saarpfalz-Kreis mit. Aber: Für eine Abwahl notwendig waren mindestens 30 Prozent Ja-Stimmen der 32 355 Wahlberechtigten; also rund 9800. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,75 Prozent.
Schneidewind übt wegen einer sogenannten Detektivaffäre seit März 2019 sein Amt nicht mehr aus. Er war zuletzt im Januar 2021 vor dem Landgericht Saarbrücken wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (120 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt worden. Dagegen legten er und die Staatsanwaltschaft Revision ein. Weiterlesen
Weihnachtsamnestie für 80 Gefangene
Mainz (dpa/lrs) – 80 Gefängnisinsassen in Rheinland-Pfalz können sich in diesem Jahr dank der sogenannten Weihnachtsamnestie über eine vorzeitige Entlassung aus der Haft freuen. Dadurch soll Gefangenen, die erst kurz vor oder an Weihnachten entlassen werden müssten, ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtert werden, wie das Justizministerium erklärte. «Erfahrungsgemäß sind Wohnungs- und Arbeitssuche in der Weihnachtszeit besonders erschwert. Die Regelung ist damit ein wichtiger Beitrag zum Ziel der Resozialisierung», erklärte Sprecher Christoph Burmeister. Der überwiegende Teil sei bereits am 9. November entlassen worden. Weiterlesen
Justiz untersucht mögliche Verstöße eines Schlachtbetriebs
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Fall möglicher Verstöße gegen den Tierschutz durch einen Schlachtbetrieb hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eine Stellungnahme der Kreisverwaltung angefordert.
Erst nach Eingang des Statements werde die Justiz über einen möglichen Anfangsverdacht entscheiden, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag mit. Das Veterinäramt der Kreisverwaltung Kaiserslautern sei ebenfalls mit dem Fall befasst, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ein Ergebnis «im Lauf dieser Woche» angekündigt. Weiterlesen
Ausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Björn Höcke frei
Erfurt (dpa) – Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der Ausschuss nach einer vertraulichen Sitzung am Mittwochabend in Erfurt.
Damit machte das Landtagsgremium den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem «Spiegel»-Bericht zufolge mit dem Satz «Alles für Deutschland» beendet haben soll.
Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht. Weiterlesen
Kampf gegen Corona im Gefängnis: Impfungen und Quarantäne
Mainz (dpa/lrs) – Hinter rheinland-pfälzischen Gefängnismauern wird bereits geboostert. Vier Bedienstete und zwei Häftlinge hätten bisher eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus in einer Justizvollzugsanstalt bekommen, sagte Ministeriumssprecher Christoph Burmeister in Mainz. Viele der insgesamt rund 2000 Bediensteten ließen sich die dritte Spritze gegen das Coronavirus beim Arzt oder in einem der wiederbelebten Impfzentren geben, wenn es soweit sei.
Insgesamt wurden 7644 Spritzen gegen das Coronavirus hinter Mauern gesetzt. Darunter waren 3630 Erstimpfungen – für 1372 Gefangene und 2258 Beschäftigte. Dazu kamen 4008 Folgeimpfungen oder Einmalimpfungen mit Johnson & Johnson: 1851 davon für Inhaftierte und 2157 für die Arbeitnehmer in den Gefängnissen. Weiterlesen
Journalisten-Verband kritisiert Einschränkungen an Gerichten
Mainz/Trier (dpa/lrs) – Wegen der Beschränkung von Plätzen für Journalisten in Prozessen von überregionalem Interesse am Landgericht Trier hat sich der Deutsche Journalisten-Verband an den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) gewandt. So seien im Prozess um die tödliche Amokfahrt von Trier nur elf Presseplätze vorgesehen, kritisierte der Verband DJV am Mittwoch in einem offenen Brief.
Es sei dem Verband bewusst, «dass durch die Corona-Hygieneauflagen auch Gerichte vor großen Herausforderungen stehen», hieß es. «Aber dies darf nicht zu Lasten der Bericht erstattenden Kolleginnen und Kollegen gehen» Die Wahl größerer Räumlichkeiten oder zumindest eine Video-Übertragung aus dem Gerichtssaal für Journalisten hätte das Problem gelöst. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft prüft Verstöße eines Schlachtbetriebs
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern prüft mögliche Verstöße eines Schlachtbetriebs gegen den Tierschutz. «Ein Ergebnis ist im Lauf dieser Woche zu erwarten», teilte die Anklagebehörde in der pfälzischen Stadt am Montag mit. Geprüft werde ein Anfangsverdacht, ein Ermittlungsverfahren sei nicht anhängig. «Bildmaterial aus einem Schlachtbetrieb wurde hier offensichtlich gleichzeitig der Presse und der Polizei übermittelt», hieß es. Weiterlesen
CDU-Politiker Amthor soll Führerschein abgeben
Pasewalk (dpa) – Wegen zu schnellen Fahrens soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen.
Dazu verurteilte ihn das Amtsgericht Pasewalk, wie der 29-Jährige der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV darüber berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zu der Verhandlung war es laut NDR gekommen, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. Der heutige Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag soll im vergangenen Jahr mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein. Weiterlesen
Gericht: Waffenfirma Haenel hat Patent von Heckler & Koch verletzt
Düsseldorf (dpa) – Im Streit mit dem Konkurrenten Heckler & Koch (HK) hat der Waffenhersteller C.G. Haenel eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht entschied am Dienstag, dass die Firma bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt habe.
Die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung sah das Gericht als begründet an. Schadenersatz muss Haenel wegen einer Verjährung aber nur teilweise zahlen. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Halbautomatik-Version des Gewehrs und nicht auf die Vollautomatik, die Haenel der Bundeswehr verkaufen will. Haenel wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Weiterlesen
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