Auswärtiges Amt kritisiert Israels Rückkehr in Siedlungen

Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle «einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts laut einer Mitteilung. «Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.» Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab. Weiterlesen

Neues Gesetz in Israel schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Tel Aviv (dpa) – In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag nach nächtlicher Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung. In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich. Weiterlesen

Bad Bunny von Ex-Freundin auf 40 Millionen Dollar verklagt

San Juan (dpa) – Der puerto-ricanische Latin-Star Bad Bunny (29) ist von einer Ex-Freundin wegen unerlaubten Gebrauchs ihrer Stimme in zwei Liedern auf 40 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt worden. Wegen Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten und des Rechts am eigenen Bild reichte sie unter anderem auch gegen den Manager und die Plattenfirma des Latin-Trap- und Reggaeton-Sängers Klage bei einem Gericht in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan ein, wie ihre Anwälte der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

In den Songs «Pa Ti» von 2016 und «Dos Mil 16» von 2022 ist eine weibliche Stimme zu hören, die «Bad Bunny, Baby» sagt. Der Klageschrift zufolge hatte Carliz De La Cruz, die damalige Freundin des Rappers und Sängers – der bürgerlich Benito Martínez heißt – den Einspieler auf seinen Wunsch hin im Jahr 2015 im Badezimmer einer Freundin mit ihrem Handy aufgenommen. Weiterlesen

Homosexuellen in Uganda droht die Todesstrafe

Von David Renke und Henry Wasswa, dpa

Kampala (dpa) – Nach einer chaotischen Parlamentsdebatte bis in die späten Nachtstunden war klar: Uganda hat ein neues Anti-Homosexuellengesetz. Und das hat es in sich: Homosexuellen, die sich «schwerer» Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht. Auch Personen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Wie aufgeheizt die Stimmung in Uganda ist, zeigte das Verhalten der Parlamentarier während der Aussprache am Dienstag. Eine Parlamentarierin forderte: «Homosexuals should be castrated.» Im Englischen kann dies sowohl bedeuten, Homosexuelle zu sterilisieren als auch zu kastrieren. Fox Odoi-Oywelowo, einer der wenigen Parlamentarier, die Kritik an dem Gesetz äußerten, wurde von seinen Kollegen ausgepfiffen. In einer früheren Version des Gesetzes war die Todesstrafe noch nicht vorgesehen, während der Parlamentsdebatte wurde eine entsprechende Klausel jedoch noch aufgenommen.

In dem ostafrikanischen Land mit rund 45 Millionen Einwohnern ist Hetze gegen Homosexuelle an der Tagesordnung. Religiöse und politische Führer überbieten sich teilweise mit homophoben Äußerungen – schon lange vor Verabschiedung des Gesetzes. Obwohl es schon jetzt Anti-Homosexuellengesetze gibt, greift das neue Gesetz noch deutlich mehr in die Privatsphäre ein.

Verschärfung der Situation für Schwule befürchtet

Sam Ganafa, Leiter der ugandischen Schwulenrechtsgruppe Spectrum ruft die Mitglieder der LGBTQ-Community jetzt zu Vorsicht auf: «Jeder ruft nach unserer Verfolgung. Mitglieder des muslimischen Glaubens rufen sogar zu unserem Tod auf.» Schon jetzt verlören Schwule und Lesben ihre Arbeit oder seien obdachlos, weil Vermieter sie wegschicken. Jetzt würden die Angriffe noch zunehmen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen und queere Menschen.

«Mit diesem Gesetz bleibt uns nichts anderes übrig als Angst und Gefahr. Der beste Weg ist, dieses Land zu verlassen», sagte eine 23-jährige Trans-Frau am Mittwoch der dpa. Vor zwei Wochen wurde sie von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen, die ihr drohten, ihre Hoden zu entfernen, um sie «zu einer richtigen Frau zu machen».

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hat der 78-Jährige im Vorfeld der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan. Bei früheren Gesetzen wie etwa 2021 hatte Museveni noch sein Veto gesetzt, weil er Kritik aus dem Westen fürchtete. Ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das ebenfalls die Todesstrafe vorsah, kassierte das oberste Gericht in Uganda wegen eines Verfahrensfehlers wieder ein.

Prekäre Verhältnisse fast in ganz Ostafrika

Kritik aus dem Ausland kam von Human Rights Watch und dem UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, der das Gesetz als eines der «schlimmsten seiner Art in der Welt» bezeichnete.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. Kenias Präsident William Ruto, ein bekennender Christ, sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz. In fast allen Ländern Ostafrikas drohen Homosexuellen Haftstrafen, in Somalia sogar die Todesstrafe.

In Afrika insgesamt haben christliche oder muslimische Glaubensvorstellungen noch immer große Bedeutung. Viele Menschen sind der Meinung, Homosexualität passe nicht mit den traditionellen Moralvorstellungen zusammen. Hinzu kommt, dass afrikanische Politiker immer wieder behaupten, Homosexualität sei eine Ideologie des Westens, die Afrika aufgedrückt werden solle.

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Zeitplan offen: Warten auf mögliche Anklage gegen Trump

Washington/ New York (dpa) – Alle Augen auf Trump: In den USA sind gestern die Bekanntmachung einer möglichen Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Festnahme ausgeblieben. Trump hatte diesen Tag dafür zuvor ins Spiel gebracht und zu Protesten aufgerufen.

Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den Republikaner wegen Schweigegeldzahlungen. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Berichten zufolge wird ein zuständiges Geschworenengremium heute erneut zusammenkommen – eine Abstimmung über eine Anklage ist dann möglich. Trump wütete unterdessen weiter gegen die Justiz und machte Stimmung gegen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg.

Verstieß Trump gegen Wahlkampfgesetze?

Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Weiterlesen

New York wappnet sich vor wahrscheinlicher Trump-Anklage

Washington/ New York (dpa) – Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten gestern (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht.

«Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien», sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine «unangemessenen Handlungen» in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei «zuversichtlich», dass diese dazu in der Lage sei. Trump hatte angesichts einer erwarteten Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zuvor zu Protesten aufgerufen und behauptet, dass er heute «festgenommen» werde.

Möglicherweise unzulässige Wahlkampfspende

US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung heute aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete gestern Abend (Ortszeit), dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Weiterlesen

Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung

Nischni Nowgorod (dpa) – Ein Gericht in Nischni Nowgorod an der Wolga hat auf eine Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz hin das Vermögen des Wolfsburger Automobilkonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (190 Millionen Euro) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte. Weiterlesen

Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig

London (dpa) – Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. «Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen», sagte Khan dem Sender BBC Radio 4.

Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. «Einzelpersonen – wo immer sie sich auf der Welt befinden – müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht», sagte der Brite. Weiterlesen

Malaysias Ex-Regierungschef wegen Korruption angeklagt

Kuala Lumpur (dpa) – Gegen den früheren Ministerpräsidenten von Malaysia, Muhyiddin Yassin, ist nach Korruptionsvorwürfen Anklage erhoben worden. Dem 75-Jährigen würden Amtsmissbrauch in vier Fällen und Geldwäsche in zwei Fällen vorgeworfen, berichteten malaysische Medien übereinstimmend, nachdem Muhyiddin in der Hauptstadt Kuala Lumpur vor Gericht erschienen war. Der Politiker habe die Anschuldigungen zurückgewiesen. Er werfe der neuen Regierung unter Ministerpräsident Anwar Ibrahim vor, die Opposition zum Schweigen bringen zu wollen. Weiterlesen

Belarus führt Todesstrafe für Hochverrat ein

Minsk (dpa) – In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Lukaschenko unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei «Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung» vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Nach Meinung von Beobachtern ist es vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern. Belarus ist das einzige Land in Europa, das heute noch die Todesstrafe vollstreckt. Lukaschenko ist dort bereits seit 1994 an der Macht. Weiterlesen

Spanier muss Ex-Frau für Hausarbeit rund 200.000 Euro zahlen

Madrid (dpa) – Für 25 Jahre Hausarbeit muss ein Mann in Spanien seiner Ex-Frau eine Entschädigung von gut 204.000 Euro zahlen. Das habe ein Richter in Vélez-Málaga entschieden, berichteten die Zeitung «La Vanguardia» und andere Medien. Freuen darf sich nicht nur die 48 Jahre alte Ivana Moral, die sich vor Gericht durchsetzte. «Es ist ein Urteil, das Klagen anderer Frauen die Tür öffnet», stellte «La Vanguardia» fest.

Sie sei «sehr verliebt» gewesen, als sie mit 20 geheiratet habe, erzählte Moral «La Vanguardia». Doch schon bald habe sie gemerkt, dass ihre Ehe alles andere als ein Rosengarten sein würde. «Ich habe mich getreten, unterdrückt und missbraucht gefühlt», erzählte sie. Sie habe sich nicht nur um Haushalt und Kinder kümmern, sondern auch in den Fitnessstudios ihres Mannes arbeiten müssen. Mindestens zehn Stunden pro Tag habe sie geschuftet. Dafür habe sie aber weder finanzielle noch moralische Anerkennung erhalten. Weiterlesen

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