Straßburg (dpa) – Zweieinhalb Wochen nach seinem Austritt aus der AfD hat das EU-Parlament hat dem heute fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen.
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Straßburg verkündet wurde. Damit steht möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. Nach Angaben aus dem zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments geht es um mutmaßlich falsche Angaben in Rechenschaftsberichten der AfD. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. «In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».
Der Zeitung zufolge verbüßen zehn Prozent der Häftlinge eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben – häufig Menschen mit geringem Einkommen. Weiterlesen
Dresden (dpa) – Der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder in Sachsen Recht sprechen. Der Freistaat wehrt sich auf juristischem Wege gegen seine Weiterbeschäftigung als Richter.
Dem 60-Jährigen wurden nach Angaben von Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Freitag zwei Schreiben übermittelt. «Zum einen wird Herr Maier mit Wirkung vom 14. März 2022 in den Richterdienst als Amtsrichter am Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgeführt» Damit erfülle man den Rückführungsanspruch, den er als ehemaliger Abgeordneter nach dem Gesetz habe. Weiterlesen
Köln (dpa) – Der Anwalt der fast drei Jahre inhaftierten saudischen Prinzessin Basma bint Saud sieht Hinweise auf eine Misshandlung der 58-Jährigen während ihrer Zeit im Gefängnis.
In einem Video-Gespräch mit ihr habe er sich bei diesem Thema jedoch zurückgehalten, weil sie noch überwacht werde, erklärte Henri Estramant in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit RTL/ntv. Der Gesundheitszustand der Prinzessin habe sich schon in der Haft «dramatisch verschlechtert», sagte er weiter. Sie habe zehn Kilogramm an Gewicht verloren und sei in dem Video-Gespräch «fast nicht wiederzuerkennen» gewesen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen der Solidarisierung mit den mutmaßlichen Polizistenmördern von Kusel ist ein 37-jähriger Saarländer verhaftet worden. Er habe am Tattag des 31. Januar bei Facebook geschrieben: «Das waren zwei von vielen. Jeder kommt dran», teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Freitag mit. Zudem soll er den Post mit einem polizeifeindlichen Video verlinkt und dieses und weitere ähnliche Postings mit Party-Emojis versehen haben. Schließlich habe er den Tätern öffentlich Geld und Unterschlupf angeboten, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Weiterlesen
Saarbrücken/Kusel (dpa) – Nach den Polizistenmorden von Kusel hat auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Verfahren wegen des Verdachts der Jagdwilderei gegen den 38-jährigen Tatverdächtigen eingeleitet. Dazu gebe es «sehr umfangreiche Ermittlungen», teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Freitag mit. In dem Zusammenhang seien «zahlreiche Waffen» sichergestellt worden.
Am 31. Januar waren nahe Kusel bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Polizeikommissar erschossen worden. Als Tatverdächtige sitzen der 38-Jährige und ein 32-Jähriger wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft. Das Verfahren zur Tat wird von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern geführt. Weiterlesen
Rom (dpa) – Im Streit um eine Bluttransfusion während einer notwendigen Herz-OP für ein Kind hat ein Jugendgericht in Italien den Eltern einstweilig das Sorgerecht entzogen.
Zuvor wollten sie dem Eingriff nicht zustimmen, wenn ihnen die Klinik in Bologna nicht zusichere, dass ihr zweijähriger Sohn im Falle einer Transfusion das Blut von einem Corona-Ungeimpften erhalte. Als Vormund wurde der zuständige Sozialdienst eingesetzt, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag berichtete. Der Eingriff könnte damit in den kommenden Tagen oder Wochen in die Wege geleitet werden. Weiterlesen
Berlin/München (dpa) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen.
Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.
Das Ministerium hat sich demnach mit den Spitzen der Bundesgerichte darauf verständigt, dass bei den anstehenden Stellenbesetzungen das bisherige Anforderungsprofil aus dem Jahr 2016 zu Grunde gelegt wird. Das teilte eine Ministeriumssprecherin in Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. Weiterlesen
Heilbronn (dpa/lsw) – Bei einer Razzia wegen Missbrauchsabbildungen hat die Polizei in der Stadt und im Landkreis Heilbronn 14 Wohnungen durchsucht. Die Beschuldigten sollen über WhatsApp Fotos und Videos weitergeleitet und kommentiert haben, die Abbildungen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs beinhalten, wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei am Donnerstag mitteilten. «Dabei spielt es keine Rolle, ob die Medien in einen Einzel- oder Gruppenchat eingestellt werden», hieß es in der gemeinsamen Mitteilung. Weiterlesen
München (dpa) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Ernennung der neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs gestoppt. Grund ist, dass die frühere Bundesregierung der auserkorenen Richterin Anke Morsch nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht den Vorzug gab.
Das Bundesjustizministerium hat demnach «rechtsfehlerhaft» gehandelt. Drei unterlegene Bewerberberinnen und Bewerber für den Vizeposten am höchsten deutschen Steuergericht wären eigentlich besser qualifiziert gewesen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Weiterlesen
Prozess Von Jan-Uwe Ronneburger und Emilio Rappold, dpa
Santa Cruz de Tenerife (dpa) – Der 46-Jährige zeigte keine Regung, als die Geschworenen ihn am Freitag vor Gericht in Santa Cruz de Tenerife des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in einem Fall für schuldig befanden.
Nur manchmal beugte sich der Mann aus Sachsen-Anhalt zu seiner Übersetzerin, während ein Sprecher der neun Geschworenen am siebten Verhandlungstag das vernichtende Urteil über ihn verlas. Das Strafmaß muss nun der Richter aufgrund der Entscheidung der Geschworenen festlegen. Weiterlesen
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