Mainz/Koblenz (dpa) – Der mutmaßliche Verfasser einer Droh-Mail an den Koblenzer Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist an die Psychiatrie überstellt worden. Der 30 Jahre alte wohnsitzlose Mann war am Mittwoch in Wiesbaden festgenommen worden, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt am Donnerstag in Mainz mitteilte. Er war zunächst in Mainz vernommen und dann von der Polizei in die Psychiatrie überstellt worden. Die Drohungen in der Mail hätten keinen konkreten Hintergrund gehabt. Weiterlesen
Neuer Vorfall bei Spezialeinheit der sächsischen Polizei
Dresden (dpa) – Gegen ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Polizei in Sachsen sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das MEK Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklariert haben, wie die «Leipziger Volkszeitung» berichtete.
Dem Blatt zufolge, das sich auf Sicherheitskreise beruft, geht es um einen Ausbildungsplan, den der damalige MEK-Chef als zuständiger Dezernatsleiter im Landeskriminalamt (LKA) bestätigt hatte. Weiterlesen
Bewährungsstrafe in Geldwäsche-Prozess
Frankenthal (dpa/lrs) – Wegen gemeinschaftlicher Geldwäsche in sechs Fällen ist ein Angeklagter aus Speyer zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Frankenthal habe es als erwiesen gesehen, dass der Mann Geld aus einem angeblichen Anlagemodell «gewaschen» habe, das in Wirklichkeit als betrügerisches «Schneeballsystem» funktioniert habe, sagte ein Justizsprecher. Das Urteil vom Mittwoch ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Vorwürfe der Veruntreuung gegen Le Pen
Paris (dpa) – Mitten im französischen Wahlkampf sorgen Vorwürfe der Veruntreuung gegen die rechte Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen für Aufsehen.
Ein Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf mit Vorwürfen gegen Le Pen sei am 11. März eingegangen und werde derzeit geprüft, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
In saarländischen Gefängnissen gilt weiter Maskenpflicht
Saarbrücken (dpa/lrs) – In den Justizvollzugsanstalten des Saarlandes müssen Gefangene weiterhin eine Maske tragen. Die Maskenpflicht gelte, wenn sich zwei oder mehr Menschen in einem Raum befänden, wie das Justizministerium in Saarbrücken mitteilte. Angesichts der derzeitigen Corona-Infektionslage sei eine Abschaffung der Maskenpflicht kurzfristig nicht vorgesehen. Weiterlesen
Cannabis-Legalisierung: Werden die USA zum Kifferparadies?
Drogen
Von Can Merey, dpa
Washington (dpa) – «The Basement» im Washingtoner Ausgehviertel Adams Morgan beschreibt sich selbst als Kerzen-Boutique, eigentlich wird in dem Kellerladen aber mit Marihuana gehandelt.
Legt der Kunde für eine Kerze stolze 130 Dollar (119 Euro) auf den Tisch, gibt es als «Geschenk» gut 28 Gramm Marihuana dazu. Hintergrund für den auf den ersten Blick bizarr anmutenden Deal ist, dass Besitz und Konsum von Cannabis in der US-Hauptstadt seit 2014 zwar legal, der Verkauf aber weiterhin illegal ist – weswegen es dort zahlreiche Drogenläden mit ähnlichen Geschäftsmodellen gibt. Washington ist nur ein Beispiel dafür, wie Marihuana in den USA zunehmend gesellschaftsfähig wird – und wie die Legalisierung der weichen Droge voranschreitet. Weiterlesen
Zitterpartie für Boris Becker geht weiter
London (dpa) – Auch nach dem Schuldspruch Boris Beckers im Londoner Strafprozess geht die Zitterpartie für die Ex-Tennislegende weiter.
Erst in knapp drei Wochen wird der 54-Jährige erfahren, ob er wegen der Verschleierung von Teilen seines Vermögens in seinem Insolvenzverfahren ins Gefängnis gehen muss – und wenn ja, für wie lange. Die Jury hatte Becker am Freitagnachmittag in vier von 24 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Weiterlesen
Jackson wird erste schwarze Richterin am US-Supreme Court
Washington (dpa) – Erstmals wird eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht der USA. Der Senat bestätigte Ketanji Brown Jackson am Donnerstag für das Amt im Supreme Court.
US-Präsident Joe Biden hatte die 51-Jährige Richterin Ende Februar nominiert. Die liberale Juristin kam auf 53 der 100 Stimmen im Senat.
Drei gemäßigte Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten in der Parlamentskammer. An der konservativen Mehrheit am Obersten Gericht ändert die Bestätigung Jacksons nichts – sie löst den liberalen Richter Stephen Breyer ab, der seinen Rückzug angekündigt hat. Weiterlesen
Brückeneinsturz in Genua – Prozess gegen 59 Angeklagte
Genua (dpa) – Die italienische Justiz hat im Fall der 2018 in Genua eingestürzten Autobahnbrücke mit 43 Toten den Prozess gegen 59 Menschen zugelassen. Das entschied die Richterin der Vorverhandlung am Donnerstag, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.
Außerdem verfügte sie demnach, dass der Autobahnbetreiber und ein Wartungsunternehmen nicht vor Gericht und stattdessen 30 Millionen Euro bezahlen müssen. Zuvor gab es Versuche, den Prozess für nichtig zu erklären, etwa weil nicht alle Akten einsehbar gewesen sein sollen. Weiterlesen
Feldmann will bei Anklagezulassung SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen: Er wolle die SPD «vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden», kündigte Feldmann am Donnerstag an. «Deshalb habe ich sehr schweren Herzens entschieden, im Falle einer Zulassung der Klage meine Mitgliedschaft in der SPD bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens, dem ich mit Zuversicht entgegensehe, ruhen zu lassen.» Weiterlesen
Endspurt im Prozess gegen Boris Becker in London
London (dpa) – Auf der Zielgeraden des Londoner Strafprozesses gegen Boris Becker hat die zuständige Richterin begonnen, die Argumente für und gegen den Ex-Tennisprofi zusammenzufassen.
Dem 54-Jährigen wird vorgeworfen, in seinem Insolvenzverfahren Vermögen verschleiert zu haben. Ein Aspekt des Prozesses sei der Umstand, dass Becker seine Finanzen von anderen habe organisieren lassen, hielt Richterin Deborah Taylor zu Beginn ihrer Ausführungen am Mittwoch fest. Mit Blick auf von Becker unterzeichnete Dokumente sagte sie: «Er sagt, er hat sie unterschrieben, aber nie gelesen.» Weiterlesen
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