Düsseldorf (dpa) – Hauseigentümer haben in Düsseldorf vergeblich den Abbau eines Geldautomaten eingeklagt – aus Angst vor Gangstern. Das Oberlandesgericht entschied am Montag zugunsten der Bank, die den Automaten mit einer Filiale im Erdgeschoss der Immobilie betreibt.
Das Kläger-Ehepaar, dem zwei Drittel des Mehrfamilienhauses in Ratingen bei Düsseldorf gehören, fürchtet erhebliche Gebäudeschäden, sollte dieser Automat von Gangstern in die Luft gesprengt werden. Das sei «eine abstrakte rechnerische Gefahr, aber keine konkrete. Es gibt keine Hinweise auf eine Sprengung», erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Unger. Die Zahl der Sprengattacken auf Geldautomaten hat sich in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahresbeginn allerdings vervielfacht. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Regierung will die Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar formell als Völkermord einstufen.
US-Außenminister Antony Blinken werde das bei einer Ansprache im Holocaust-Museum in Washington an diesem Montag verkünden, sagte ein US-Regierungsvertreter, der damit Medienberichte bestätigte.
Menschenrechtsgruppen fordern die US-Regierung seit langem dazu auf, die Gräueltaten als Genozid zu bezeichnen. Die Regierungen von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump haben diesen Schritt bislang vermieden. Sie haben allerdings eine Vielzahl an Sanktionen gegen Myanmar verhängt. Weiterlesen
Erfurt (dpa/th) – Wegen der Verschiebung einer Wahl eines neuen Präsidenten für den Verfassungsgerichtshof ist die Sitzung des Thüringer Landtages am Freitag unterbrochen worden. Die AfD-Fraktion beantragte eine Sitzung des Ältestenrates, der daraufhin einberufen wurde. Hintergrund ist, dass die Fraktionen von Linker, SPD, Grünen und CDU sowie die Gruppe der FDP am Donnerstag entschieden, die Wahl eines Nachfolgers von Stefan Kaufmann auf Mai zu verschieben.
Begründet hatten die vier Fraktionen dies mit Krankheits- und Quarantänefällen zahlreicher Abgeordneter. Für die Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, also 60 Stimmen im Parlament. Wegen der Ausfälle gab es Sorgen, diese Mehrheit könnte nicht zustande kommen. Weiterlesen
Pirmasens (dpa/lrs) – Nach dem Tod zweier Mädchen bei einem Brand in Pirmasens im November 2020 hat am Donnerstag der Prozess gegen den Hausvermieter begonnen. Ihm werde fahrlässige Tötung und Brandstiftung vorgeworfen, teilte das zuständige Amtsgericht in Pirmasens mit. Laut Anklage war der Brand im Treppenhaus in der Nacht auf den 6. November wegen eines elektrischen Defekts ausgebrochen. Ursache hierfür soll die dauerhafte Beleuchtung im Flur gewesen sein, die sich nicht ausschalten ließ. Der Vermieter soll hiervon gewusst haben. Zudem waren laut Staatsanwaltschaft Rauchmelder nicht ordnungsgemäß installiert. Weiterlesen
Den Haag (dpa) – Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast fern. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Dieser Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten. Weiterlesen
Den Haag (dpa) – Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor knapp drei Wochen haben nun die höchsten Richter der Vereinten Nationen das Wort. Sie entscheiden am heutigen Mittwoch in Den Haag über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat.
Der Internationale Gerichtshof soll ein Ende der Gewalt anordnen und erklären, dass dieser Krieg keine rechtliche Grundlage hat. Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben.
In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. «Russland muss gestoppt werden», sagte Anton Korynevych im Friedenspalast. Weiterlesen
München (dpa) – Ausländische Kapitalanleger haben bei den mittlerweile verbotenen Cum-Ex-Aktiengeschäften keinen Anspruch auf Steuerrückzahlungen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
Im konkreten Fall verlor ein eigens für die umstrittenen Cum-Ex-Deals gegründeter US-Pensionsfonds, der vom deutschen Fiskus Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag für Geschäfte im Jahr 2011 zurückforderte. Der Fonds hatte unmittelbar vor dem Dividendenstichtag in großem Stil Aktien deutscher Firmen mit («cum») Dividendenanspruch gekauft, die dem Investor erst unmittelbar nach dem Stichtag ohne Dividendenanspruch («ex») gutgeschrieben wurden. Weiterlesen
Moskau (dpa) – In dem neuen umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt.
Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa forderte in dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren wegen angeblichen Betrugs am Dienstag auch die Verhängung einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel (9000 Euro). Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. «Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will», sagte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch. Nawalny ist der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz wird seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Corona-Sondervermögens am 1. April verkünden. Das teilte der VGH am Montag in Koblenz mit. In dem Verfahren geht es darum, ob das im Jahr 2020 wegen der Pandemie und ihrer Folgen eingerichtete Sondervermögen verfassungsgemäß ist. Die Überprüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in diesem sogenannten Normenkontrollverfahren hatte die AfD-Fraktion des Landtags in Mainz beantragt. Weiterlesen
Riad (dpa) – Das Königreich Saudi-Arabien hat nach eigenen Angaben an einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet.
Die Beschuldigten seien wegen unterschiedlicher Verbrechen verurteilt worden, teilte das saudische Innenministerium mit, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Dazu zählten Mord an «unschuldigen Männern, Frauen und Kindern» und Mitgliedschaft bei Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida.
Die Hinrichtungen seien am Samstag vollstreckt worden, nachdem die Todesurteile durch Dekrete des Königshauses bestätigt worden seien. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Saudis gehandelt. Weiterlesen
Riad (dpa) – Der saudische Blogger Raid Badawi ist nach Angaben seiner Frau aus der Haft entlassen worden. «Nach 10 Jahren im Gefängnis ist Raif frei!», schrieb Ensaf Haidar, die Frau des Bloggers, am Freitag auf Twitter.
Haidar lebt mit den gemeinsamen drei Kindern in Kanada. Auch die Organisation ALQST, die sich für Menschenrechte in Saudi-Arabien einsetzt, twitterte, dass Badawi nach Ablauf seiner Haftstrafe nun frei sei. Demnach dürfe Badawi nun zehn Jahre nicht reisen. Die saudischen Behörden äußerten sich zunächst nicht dazu. Weiterlesen
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