München (dpa) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Ernennung der neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs gestoppt. Grund ist, dass die frühere Bundesregierung der auserkorenen Richterin Anke Morsch nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht den Vorzug gab.
Das Bundesjustizministerium hat demnach «rechtsfehlerhaft» gehandelt. Drei unterlegene Bewerberberinnen und Bewerber für den Vizeposten am höchsten deutschen Steuergericht wären eigentlich besser qualifiziert gewesen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Weiterlesen
Prozess Von Jan-Uwe Ronneburger und Emilio Rappold, dpa
Santa Cruz de Tenerife (dpa) – Der 46-Jährige zeigte keine Regung, als die Geschworenen ihn am Freitag vor Gericht in Santa Cruz de Tenerife des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in einem Fall für schuldig befanden.
Nur manchmal beugte sich der Mann aus Sachsen-Anhalt zu seiner Übersetzerin, während ein Sprecher der neun Geschworenen am siebten Verhandlungstag das vernichtende Urteil über ihn verlas. Das Strafmaß muss nun der Richter aufgrund der Entscheidung der Geschworenen festlegen. Weiterlesen
Tübingen (dpa) – Nach der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen den früheren KSK-Kommandeur, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, erhoben.
Die Behörde werfe ihm unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Paragraf 40 Wehrstrafgesetz) vor, sagte der Erste Staatsanwalt Nicolaus Wegele am Freitag. Dies sei vergleichbar mit dem Straftatbestand der Strafvereitelung. Weiterlesen
Düsseldorf/Kerpen (dpa) – Das Amtsgericht Kerpen hat Haftbefehl gegen einen 17 Jahre alten Terrorverdächtigen erlassen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher.
Dem aus Kerpen bei Köln stammenden Jugendlichen werde Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Er wurde in die Jugendhaftanstalt nach Wuppertal gebracht. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf soll der Beschuldigte einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben. Hierzu sollen andere ihm Fertigkeiten vermittelt haben. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Eine Betreiberin dreier Modehäuser hat vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel in Hessen einen Erfolg erzielt.
Nach dem am Montag zugestellten Beschluss des Gerichts kann sie ihre Geschäfte vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Weiterlesen
Ludwigshafen (dpa/lrs) – Der letzte verbliebene Ladeninhaber im Ludwigshafener Rathaus-Center hat keinen Anspruch darauf, dass alle Haupteingänge sowie ein Brandschutztor geöffnet bleiben. Ein entsprechender Eilantrag sei zurückgewiesen worden, teilte das Landgericht Frankenthal am Freitag mit. Die Stadt Ludwigshafen will das fast leerstehende Gebäude abreißen, geöffnet ist nur ein Eingang bei einem Schuhreparatur- und Schlüsseldienst. Der Inhaber wollte vor Gericht erreichen, dass sämtliche Zugänge wieder geöffnet werden. Weiterlesen
Dresden (dpa) – Mehr als zwei Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden beginnt am Landgericht der Elbestadt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter.
Die bei mehreren Razzien gefassten 23- bis 28-Jährigen sind wegen schweren Bandendiebstahls, Brandstiftung und besonders schwerer Brandstiftung angeklagt. Die Große Strafkammer verhandelt aus Sicherheitsgründen im für Terror- und Extremismusverfahren geschaffenen Spezialsaal des Oberlandesgerichts Dresden am Stadtrand. Das Medieninteresse ist groß, die Plätze fürs Publikum sind wegen Corona begrenzt. Zum Auftakt sind keine Zeugen geladen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Weiterlesen
Frankenthal (dpa/lrs) – Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von einem vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten. Der Caterer müsse dann die Anzahlung zurückgeben, teilte das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mit (Az. 8O198/21). Weiterlesen
Stuttgart (dpa/lsw) – Der Handelsverband Baden-Württemberg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) begrüßt, die 2G-Regel in Geschäften zu kippen. «Dieses Urteil darf für die Landesregierung nun jedoch nicht bedeuten, dass sie die Regeln für den Einzelhandel in der Alarmstufe I im Rahmen der neuen Corona-Verordnung verschärft», erklärte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Dienstag in Stuttgart. Der Verband fordere, 2G und 3G im Einzelhandel wie in Bayern gänzlich abzuschaffen. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Gut vier Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter wegen Mordes angeklagt.
Der 49-Jährige soll den 20 Jahre alten Mitarbeiter Mitte September 2021 getötet haben, nachdem dieser ihn mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen hatte, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler am Dienstag in Bad Kreuznach mit. Die Tat löste bundesweit Entsetzen und Anteilnahme aus. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Opfer von Gewalttaten sollten nach Ansicht des Weißen Rings über die Haftentlassung eines Gewalttäters erfahren, ohne einen Antrag darauf stellen zu müssen. «Es darf nicht sein, dass das Opfer selbst aktiv werden muss, um nach einer Straftat sein Recht wahrnehmen zu können», teilte Karsten Krogmann, Pressesprecher des Weißen Rings, mit. Ein solcher Antrag werde zum einen oft schlicht vergessen, zum anderen fühle sich das Opfer möglicherweise psychisch nicht in der Lage, einen solchen Antrag zu stellen oder sich überhaupt mit dem Fall zu beschäftigen. So könne es zu überraschenden und womöglich retraumatisierenden Begegnungen kommen. Weiterlesen
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