Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Die Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen Untreue ist rechtskräftig. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig am Donnerstag entschieden. Damit wurden die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Az.: 5 StR 228/21), wie der BGH mitteilte. Die Überprüfung des Urteils vom Landgericht Saarbrücken vom 27. Januar 2021 habe keine Rechtsfehler ergeben. Weiterlesen
Weltstrafgericht ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine
Den Haag (dpa) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan in Den Haag mit.
39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.
Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der vergangenen Woche hatte der Ankläger erklärt, er beobachte die Lage eingehend. Am Montag kündigte er dann seine Absicht an, Ermittlungen einzuleiten. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft klagt Ärztekammer-Präsident an
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat den Präsidenten der Ärztekammer des Saarlandes wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung durch Unterlassen angeklagt. Er soll Informationen zu schweren Erkrankungen eines Pathologen nicht an die Approbationsbehörde weitergegeben und so «billigend in Kauf genommen haben, dass Patienten auf Grund unterlassener oder nicht indizierter Behandlungen zu Tode kommen würden», teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Weiterlesen
Verfassungsrichter stellen Sondervermögen auf den Prüfstand
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Das erste Corona-Jahr 2020 hat zu schweren Verwerfungen für die Finanzen von Rheinland-Pfalz geführt. Die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie zwangen das Land zu zwei Nachtragshaushalten und zur Aufnahme von Krediten in Rekordhöhe. Außerdem entschloss sich die Landesregierung ähnlich wie das CDU-geführte Hessen zu einem Corona-Sondervermögen, um den Ausgleich von Pandemie-Folgen längerfristig planbar zu machen. Der Landesrechnungshof und die Oppositionsparteien CDU und AfD kritisierten dieses Vorgehen. Am Freitag (4.3.) verhandelt der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz über einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zum Sondervermögen. Weiterlesen
Trump will in Zivilverfahren nicht unter Eid aussagen
New York (dpa) – Ex-Präsident Donald Trump und zwei seiner Kinder fechten im Rechtsstreit um möglicherweise betrügerische Geschäftspraktiken eine Vorladung an.
Der Ex-Präsident sowie seine Kinder Ivanka und Donald Jr. gehen juristisch dagegen vor, in dem Zivilverfahren in New York Fragen unter Eid beantworten zu müssen, wie aus Gerichtsdokumenten am Montag hervorging. Dieser Schritt war erwartet worden. Die Anwälte argumentieren, die Vorladung verstoße gegen die Rechte der Trumps, da gleichzeitig strafrechtliche Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Trumps Firmenimperium liefen. Weiterlesen
Schwarze Frau für Supreme Court nominiert
Washington (dpa) – Erstmals könnte in den USA eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht werden. US-Präsident Joe Biden nominierte die Juristin Ketanji Brown Jackson für den frei werdenden Posten am Supreme Court.
Die 51-Jährige sei eine der «klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine außergewöhnliche Richterin sein», so Biden. Sie sei eine «historische Kandidatin». Jackson wird seit Wochen als Spitzenkandidatin für den Posten gehandelt. Der Senat muss ihre Nominierung bestätigen. Weiterlesen
Pföhler kritisiert Staatsanwaltschaft: Vorwürfe zu ungenau
Koblenz (dpa) – Der frühere Landrat des von der Flutkatastrophe im Sommer besonders stark betroffenen Kreises Ahrweiler kritisiert die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft Koblenz. Der Verteidiger des einstigen Kreis-Chefs Jürgen Pföhler (CDU), Olaf Langhanki, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Tatsache ist, dass die Ermittlungsbehörden auch nach über sechsmonatiger Verfahrensdauer noch nicht einmal den Tatvorwurf als solchen konkretisiert haben» Er habe bei der Staatsanwaltschaft daher am Freitag (25.2.) per Fax erneut die Einstellung beantragt. Weiterlesen
Richter: Trump und seine Kinder müssen unter Eid aussagen
New York (dpa) – Im Rechtsstreit um möglicherweise betrügerische Geschäftspraktiken müssen der ehemalige US-Präsident Donald Trump sowie zwei seiner Kinder Fragen unter Eid beantworten.
Ein Richter in New York entschied, dass der 75-jährige Republikaner sowie sein Sohn Donald Jr und Tochter Ivanka Trump sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Anwälte der Trump-Familie hatten dies zu verhindern versucht und argumentiert, dass Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, voreingenommen gegenüber dem ehemaligen Chef im Weißen Haus sei. Weiterlesen
Deutscher in Spanien zu lebenslanger Haft verurteilt
Santa Cruz de Tenerife (dpa) – Ein Deutscher aus Sachsen-Anhalt ist in Spanien wegen Mordes seiner Frau und einem seiner beiden Söhne unter anderem zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Der Richter in Santa Cruz de Tenerife habe diese Strafe wegen der Ermordung des zum Tatzeitpunkt im April 2019 zehn Jahre alten Jungen verhängt, teilte die Justiz der Kanaren am Donnerstag mit. Für den Mord an seiner Ehefrau sei der 46-Jährige zudem zu 23 Jahren, und für den Mordversuch an dem zweiten, damals siebenjährigen Sohn zu weiteren 16 Jahren verurteilt worden. Weiterlesen
Gericht: Verkürzung von Genesenenstatus rechtswidrig
Berlin (dpa) – Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist auch nach Auffassung von Berliner Richtern rechtswidrig.
Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit und verwies auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. In der Praxis können sich aber zunächst lediglich die beiden Antragssteller damit auf den alten Genesenenstatus von sechs Monaten berufen, wie ein Sprecher erklärte. Das Gericht könne die Verordnung nicht generell aussetzen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (Az.: VG 14 L 24/22) Weiterlesen
Mutmaßlicher russischer Raketenspion vor Gericht
München (dpa) – Er soll an der Universität gearbeitet und für den russischen Geheimdienst spioniert haben: An diesem Donnerstag beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der Prozess gegen einen jungen Wissenschaftler, dem Spionage im Bereich der Raketenforschung vorgeworfen wird.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Der russische Geheimdienst habe über ihn vor allem Informationen über die europäische Trägerrakete Ariane bekommen wollen. Weiterlesen
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