Justiz

Khashoggi-Fall: Saudischer Kronprinz genießt Immunität

Washington (dpa) – Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman muss in den USA vorerst keine Strafverfolgung wegen einer möglichen Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fürchten. Die US-Regierung kam zu dem Schluss, Bin Salman könne in den USA im Zusammenhang mit der Tat nicht belangt werden, solange er Ministerpräsident seines Landes sei. Als Regierungschef Saudi-Arabiens besitze er Immunität vor US-Strafverfolgung, hieß es in einem gerichtlichen Schriftstück des Justizministerium.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz in den USA angestrengt hatte. Sie reagierte empört auf die Entscheidung.

Nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi vor vier Jahren hatte seine Verlobte in den USA Klage gegen den saudischen Kronprinzen und andere eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist für die renommierte US-Zeitung «Washington Post» gearbeitet. Weiterlesen

Prinz Andrews Ex-Freundin bekommt Schadenersatz von Verlag

London (dpa) – Koo Stark (66), einst Freundin des britischen Prinzen Andrew, erhält vom Verlag der britischen Zeitung «Daily Mail» Schadenersatz wegen Verunglimpfung. Anwältin Gemma McNeil-Walsh entschuldigte sich vor Gericht im Namen des Verlags Associated Newspapers Limited (ANL) bei Stark, die Anfang der 1980er Jahre mit Andrew liiert war. Weiterlesen

Trump-Finanzchef: Nach Wahl Unternehmensmethoden geprüft

New York (dpa) – Die Trump Organization hat nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nach Worten des langjährigen Finanzchefs Allen Weisselberg alle Unternehmensmethoden auf Illegalitäten hin überprüft.

«Mr. Trump wurde Präsident und jeder schaute unsere Firma anders an, inklusive er selbst», sagte Weisselberg US-Medienberichten zufolge gestern vor einem Gericht in New York aus. «Wir haben uns zu der Zeit gedacht, dass wir alle unsere Methoden, die wir über Jahre benutzt hatten, überprüfen und sicherstellen sollten, damit wir alles korrigieren, was korrigiert werden muss.» Weiterlesen

Islamistischer bis rechter Terror: Fünf Jahre Landesstelle

Mainz (dpa/lrs) – Die Verfolgung von Rechtsextremismus «in all seinen Ausprägungen» ist zum Schwerpunkt der vor fünf Jahren gegründeten Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT) geworden. «Wir beobachten mit Sorge die wachsende Zahl von Personen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, wie beispielsweise Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, sogenannte Selbstverwalter und Teile der sogenannten Prepper Szene und viele andere mehr, die sich gar keinem gängigen politischen Spektrum zuordnen lassen», sagte der scheidende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag in Mainz. «Prepper» bereiten sich auf Katastrophenszenarien bis hin zum Weltuntergang vor.

Brauer warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung «ganzer Gruppen und Einzelner über Chatgruppen und auf verschiedenen Plattformen im Internet». Unter den im Netz radikalisierten Einzeltätern seien viele junge Männer, sagte Oberstaatsanwalt Christopher do Paço Quesado. Dabei paare sich Frauenhass oft mit Rechtsextremismus.

Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte: «Seit der Corona-Pandemie nehmen die Verfahren aus der Querdenker- und Reichsbürgerszene und seit dem Februar 2022 auch die Verfahren wegen der Billigung des russischen Angriffs in der Ukraine zu.» Weiterlesen

Generalstaatsanwalt: Zunehmende Radikalisierung im Internet

Mainz (dpa/lrs) – Der scheidende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer hat vor einer zunehmenden Radikalisierung «ganzer Gruppen und Einzelner über Chatgruppen und auf verschiedenen Plattformen im Internet» gewarnt. Die Verfolgung des Rechtsextremismus «in all seinen Ausprägungen» sei inzwischen ein Schwerpunkt der Arbeit der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT), sagte er am Freitag in Mainz. Weiterlesen

Generalstaatsanwalt: Zunehmende Radikalisierung im Internet

Mainz (dpa/lrs) – Der scheidende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer hat vor einer zunehmenden Radikalisierung «ganzer Gruppen und Einzelner über Chatgruppen und auf verschiedenen Plattformen im Internet» gewarnt. Die Verfolgung des Rechtsextremismus «in all seinen Ausprägungen» sei inzwischen ein Schwerpunkt der Arbeit der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT), sagte er am Freitag in Mainz. Weiterlesen

Schlappe für Justizministerin Gentges im Machtkampf mit Richtern

Erst seit eineinhalb Jahren ist Marion Gentges Justizministerin im Südwesten. Mit einer Klage brachte die sonst eher zurückhaltende CDU-Frau den mächtigen Berufsstand der Richter gegen sich auf. Vor Gericht kommt sie damit aber zunächst nicht durch.

Stuttgart (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat im Machtkampf mit der Richterschaft um die Besetzung des Spitzenpostens am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Schlappe hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies ihre Klage und den Eilantrag am Donnerstag ab. Die Anträge seien unzulässig, erklärte der Vorsitzende Richter Friedrich Klein.

Gentges will nicht hinnehmen, dass der Präsidialrat ihre Kandidatin für den Chefsessel abgelehnt und einen eigenen Vorschlag gemacht hat. Damit habe das Richtergremium seine Kompetenzen überschritten, argumentiert die CDU-Frau. Ihre Vertreter wiesen vor Gericht erneut darauf hin, dass der Präsidialrat bei einer Personalentscheidung nur überprüfen dürfe, ob Fehler vorliegen. Weiterlesen

Abschuss von Flug MH17: Gericht spricht drei Männer schuldig

Amsterdam (dpa) – Ein niederländisches Strafgericht hat drei ehemals hochrangige pro-russische Separatisten wegen des Abschusses der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 mit 298 Toten schuldig gesprochen.

Die Strafrichter des Hochsicherheitsgerichts am Amsterdamer Flughafen Schiphol verurteilten die Männer zu lebenslanger Haft. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen. Das Gericht verkündete das Urteil in Abwesenheit der Angeklagten. Lediglich der nun Freigesprochene hatte sich von Anwälten vertreten lassen. Weiterlesen

Fast sechs Jahre Haft im Prozess um «NSU 2.0»-Drohschreiben

Extremismus
Von Isabell Scheuplein und Jana Glose, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Todesdrohungen, Gewaltfantasien und rassistische Beleidigungen: Im Prozess um die «NSU 2.0»-Schreiben ist der Angeklagte am Donnerstag in Frankfurt zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 54-Jährigen unter anderem der Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung schuldig.

Der aus Berlin stammende Alexander M. hat per E-Mail, Fax und SMS eine Serie von hasserfüllten Drohschreiben an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet. Zu den Adressaten gehörten Satiriker Jan Böhmermann, Moderatorin Maybrit Illner und Kabarettistin Idil Baydar. Begonnen hatte die Serie im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Schreiben waren mit «NSU 2.0» unterzeichnet – in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Ankläger hatten siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Weiterlesen

«NSU 2.0»-Prozess: Angeklagter weist Vorwürfe erneut zurück

Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat der Angeklagte Alexander M. in seinem «letzten Wort» erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Tatvorwürfe gegen ihn hätten sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt, sagte der 54-Jährige am Donnerstag vor dem Landgericht in Frankfurt. Er warf der Staatsanwaltschaft Lügen und Manipulationen vor, die keine Grundlage für eine Verurteilung seien. Die Ermittlergruppe wolle ihn mit ihren Ergebnissen «um jeden Preis fertigmachen» und die Polizei entlasten. Ob noch am Donnerstag das Urteil verkündet wird, war zunächst unklar. Weiterlesen

Entscheidung über Haftbeschwerde gegen mutmaßlichen Mörder

Zweibrücken/Mainz (dpa/lrs) – Ob der wegen Mordes noch nicht rechtskräftig verurteilte 19-Jährige in Untersuchungshaft bleiben muss, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. In dieser Woche sei aber nicht mehr mit der Entscheidung über die Haftbeschwerde des Verteidigers des 19-Jährigen zu rechnen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Zweibrücken. Einen Termin für eine mögliche Entscheidung nannte sie nicht.

Der Heranwachsende war am 2. August vom Landgericht Frankenthal wegen Mordes und Vergewaltigung zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Dem Urteil zufolge hatte er 2020 ein 18-jähriges Mädchen in Ludwigshafen vergewaltigt und erwürgt. Zudem missbrauchte er laut Richterspruch zwei weitere Kinder in drei Fällen sexuell. Weiterlesen

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